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Legalisierungsdebatte und Drogenkrieg: Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Präsidenten in Honduras

| Bild: © n.v.

Vergangene Woche fand in Honduras ein Gipfeltreffen der Staatschefs des zentralamerikanischen Integrationssystems statt. Dabei ging es u.a. um die zunehmenden Probleme der Drogenkriminalität und des Drogenkriegs. Im Zuge dessen vereinbarten die Präsidenten von El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama und die Präsidentin von Costa Rica ein gesondertes Treffen um über Drogenlegalisierung zu debattieren. 1) Denn obwohl enorme Anstrengungen im „Krieg gegen den Drogenhandel“ unternommen worden sind, verschärfen sich die Probleme immer weiter. 2)

In den letzten Wochen warb, wie wir berichteten, besonders der guatemaltekische Präsident Otto Pérez für eine Diskussion über die Legalisierung von Drogen als mögliches Mittel gegen die Drogenkriminalität. Auch Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla, selbst noch vor einem Jahr Legalisierungsgegnerin, forderte eine „ernsthafte“ Diskussion dieses Themas, trotz der eindeutigen Haltung der USA gegen eine Legalisierung. Zentralamerika habe angesichts des hohen Preises, der für den Drogenkrieg gezahlt wird, das Recht dies zu diskutieren. Auch Daniel Ortega, der Präsident von Nicaragua, befürwortet eine alternative Drogenpolitik. Er sieht den Drogenkonsum in den USA als Hauptursache für die steigende Rate organisierter Kriminalität. 3) Zentralamerika hat sich als Haupttransitroute kolumbianischer Drogen nach Mexiko und in die USA inzwischen zu der Region mit der weltweit höchsten Mordrate entwickelt. 1)

Starke Gegner einer Legalisierung sind nach wie vor die USA, wie deren Vizepräsident Joe Biden auf dem Gipfeltreffen erneut zum Ausdruck brachte. 2) Am Montag hatte er schon bei einem Treffen mit Mexikos Präsident Felipe Calderon erklärt, dass die Haltung der US-Regierung gegen jegliche Entkriminalisierung von Drogen unumkehrbar sei. „ In jedem Land, das bis jetzt mit der Legalisierung oder Entkriminalisierung von Drogenkonsum experimentiert hat, vergrößert sich der Teil der konsumierenden Bevölkerung“, so Biden. 4) Bei dem Treffen in Honduras am Dienstag versprach er, sich in seinem Land für mehr finanzielle Mittel zum Kampf gegen die Drogenkriminalität einzusetzen. Die US-Regierung werde den Kongress bitten, 107 Millionen Dollar für die sogenannte „Sicherheitsinitiative Zentralamerika“zu bewilligen. 5)

Die Meinungen über eine mögliche Entkriminalisierung zur Entschärfung der Drogenkriminalität gehen weit auseinander. Neben den USA sprechen sich auch Mexiko 5), Honduras, El Salvador und Panama weiterhin gegen eine Liberalisierung der Drogenpolitik aus. 1)

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. „Drogenhandel: Präsidenten suchen neue Wege“ auf amerika21.de, 08.03.2012
  2. „Drogenkrieg: US-Vizepräsident will ihn beibehalten“ auf amerika21.de, 08.03.2012
  3. „Costa Ricas Präsidentin will Debatte über Drogen-Legalisierung“ auf america21.de, 06.03.2012
  4. Artikel von CNN (Englisch), 07.03.2012 
  5. Artikel von Focus-online, 07.03.2012

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