Zum Inhalt springen

Die Politik des Drogenkriegs in Mexiko

| Bild: © n.v.

Der Wahlkampf für die im Juli in Mexiko stattfindenden Präsidentschaftswahlen hat am 30. März begonnen. Während Mexiko in einer der größten Krisen in der Geschichte des Landes steckt, wird die Frage laut, wer dafür die Verantwortung übernehmen soll. Das derzeitige Maß an Gewalt und Gesetzlosigkeit in dem lateinamerikanischen Land war in dieser Intensität noch nie dagewesen.

Kaum jemand betrachtet den 2006 von Präsident Felipe Calderón begonnenen Drogenkrieg als Erfolg. Mehr als die Hälfte der Mexikaner glauben, dass die Drogenkartelle dabei sind, den blutigen Konflikt mit der Regierung zu gewinnen. Die Verbrechenszahlen und die Heroinproduktion sind seit Beginn des Drogenkriegs angestiegen.

Die Strategie der Regierung, die Drogenwirtschaft von der Angebotsseite her anzugehen und Verbot und Strafverfolgung anzuwenden, hat dazu geführt, dass legale mexikanische Institutionen oftmals unterwandert werden. Vorfälle von Korruption innerhalb der Polizei, der Justizbehörden, der Staatsanwaltschaft oder anderer öffentlicher Behörden sind in Mexiko mittlerweile an der Tagesordnung. Hinzu kommt die Tatsache, dass auch der Armee schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Ein Teil der Schuld liegt bei der ehemaligen US-Regierung unter Präsident George W. Bush. Im Rahmen der sogenannten „Merída Initiative“ wurden Mexiko militärische Ausrüstung und militärisches Training im Wert von mehreren Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, an dem Präsident Calderón bereits 45.000 Soldaten auf mexikanische Straßen beordert hatte, um der Drogenmafia entgegenzutreten. Es ist aber vor allem auch die stetige amerikanische Nachfrage, die das Drogengeschäft am Leben hält. Es ist die fehlgeschlagene „Politik des Verbots“, die dieses Geschäft für das organisierte Verbrechen ansprechend macht. Es ist die US-Waffenindustrie, die die Drogenmafia bewaffnet, sowohl durch legale als auch illegale Verkäufe. Es ist die Korruption innerhalb der Vereinigten Staaten, die es ermöglicht, das Drogen und Drogengeld über die amerikanische Grenze und innerhalb des Landes fließen. Es ist aber vor allem auch die starke Lobby privater Sicherheitsfirmen, die den amerikanischen Kongress bereits dazu veranlasst hat, die Merída Initiative um weitere drei Jahre zu verlängern.

Sogar Präsident Obama mußte kürzlich eingestehen, dass die Drogenkartelle stärker den je seien. Ein Hauptteil der Gewalt geht von rivalisierenden Banden aus, meist mit einem vorangegangenem Schlag der Regierung gegen eine Gruppe. Entweder gibt es also Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den einzelnen Organisationen oder die Gruppen bekämpfen sich gegenseitig, nachdem einer ihrer Anführer von der Polzei umgebracht oder verhaftet wurde. Die führungslosen Splittergruppen zählen zu den gewalttätigsten in Mexikos Drogenkrieg.

Neben der florierenden Drogenwirtschaft verhilft der Drogenkrieg auch Mexikos Regierung zu mehr sozialer Kontrolle. Wenn man die Nation im Namen des Drogenkriegs militarisiert, kann man auch leichter einschüchtern oder noch härter gegen Regimekritiker vorgehen. Vor allem indigene Bevölkerungsgruppen, Jugendliche und Menschenrechtler sind oft Opfer von Übergriffen oder Unterdrückung durch das Militär.

Der Drogenkrieg ist unvermeidliches Wahlkampfthema für jede Partei, die zu den mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Sommer diesen Jahres antreten wird. Der einzige Kandidat, der derzeit einer Änderung im Kampf gegen die Drogenwirtschaft verspricht, ist Andrés Obrador von der Mitte-Links-Koalition, der das Problem über die sozialen Wurzeln von Kriminalität und Gewalt angehen will. Die Befürworter des mexikanischen Drogenkriegs sehen ihre Beliebtheit in den politischen Umfragen sinken.

Während die Drogengewalt in Mexiko die täglichen Schlagzeilen dominiert, sind es die wirtschaftlichen Probleme des Landes, die mehr als die Hälfte der Mexikaner beschäftigen. Die Folgen der amerikanischen Rezession haben das lateinamerikanische Land hart getroffen. Unter der Amtszeit von Felipe Calderón hat die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, um fünf Millionen zugenommen. Aufgrund zunehmender Abschiebungen aus den USA und Arbeitslosigkeit kehren viele Mexikaner ohne Perspektive wieder in ihre Heimat zurück.

Link zum Artikel (Englisch) – nicht mehr verfügbar

Schlagwörter:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert