Kursänderung im Drogenkrieg in Sicht

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Als der Summit of the Americas kürzlich in Kolumbien zu Ende ging und die Kommission eine Studie über die Auswirkungen einer Drogenlegalisierung in Auftrag gab, dachten alle, das Thema wäre damit erstmal beendet. Nun, vielleicht doch nicht.

Zum ersten Mal in der Geschichte brachte eine große Gruppe von Staatsoberhäuptern dieses Tabu-Thema zur Sprache. Zusammen mit Präsident Obama einigten sich 29 Regierungschefs darauf, die Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) zu bitten, nach Alternativen zum War on Drugs zu suchen.

Skepikter befürchteten daraufhin bereits das typische Vorgehen von Staaten, wenn sie keine Lösung eines Problems kennen: Es einfach nach vorne zu schieben. Die Kommission würde Jahre benötigen, um zu brauchbaren Empfehlungen zu gelangen. Befürworter jedoch glauben, das die Pro-Legalisierungsbewegung gerade Fahrt aufnimmt und die Studie der OAS ihr die notwendige Legitimation verschaffen könnte.

Noch vor zehn Jahren beschränkte sich die Debatte über eine Legalisierung von Drogen auf akademische Kreise. Dann kamen ehemalige Präsidenten wie Vicente Fox (Mexiko) oder Cesar Gaviria (Kolumbien) hinzu, die sich für einen offeneren Diskurs in dieser Angelegenheit einsetzten. Anfang diesen Jahres sprach sich erstmals ein amtierender Präsident für eine komplette Drogenlegalisierung aus, Guatemalas Otto Perez Molina. Kurz darauf forderte Kolumbiens aktueller Staatschef Juan Manuel Santos eine „ernsthafte Debatte“ über das Thema beim Gipfel in Cartagena.

Die OAS möchte die Studie bis Ende des Jahres fertigstellen und ihre ersten Empfehlungen im März 2013 veröffentlichen. Es sollen mehrere Aspekte berücksichtigt werden:  Der Drogenhandel in großem Stil; die Erfahrungen einiger europäischer Staaten, die mit der Legalisierung und Regulierung von Drogen bereits experimentiert haben; Verbesserungen bei der Aufklärungsarbeit über Drogen, der Prevention und der Behandlung von Süchtigen.

Bis zum Ende des Jahres werden noch weitere Faktoren zusammenkommen, welche die Drogendebatte auf die vorderen Plätze der Tagesordnung katapultieren sollten:

Erstens wird Mexiko im Juli diesen Jahres einen neuen Präsidenten wählen. Egal was die Kandidaten derzeit behaupten, der neue Staatschef wird sich mit Sicherheit vom aktuellen Drogenkrieg im Land distanzieren wollen. Mehr als 50.000 Menschen mußten deswegen in den letzten fünf Jahren ihr Leben lassen.

Zweitens werden in den amerikanischen Bundesstaaten Oregon, Washington und Kalifornien im November diesen Jahres Regionalwahlen stattfinden. Wähler werden dabei die Möglichkeit haben, sich für eine Legalisierung von Marihuana auszusprechen. Eine Abstimmung für eine solche Legalisierung in nur einem dieser Staaten würde bereits einen großen Erfolg bedeuten und die Entschlossenheit, Drogekartelle mit militärischen Mitteln zu bekämpfen, weiter schwächen.

Drittens hat die OAS in vergangener Zeit keine gute Arbeit bei der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten geleistet. Um wieder an Gewicht und Ansehen zu gewinnen, werden sie ihr Mandat zur Drogenpolitik ernst nehmen.

Wenn die OAS zu dem Schluß käme, Marihuana zu entkriminalisieren, um den Staaten somit mehr Spielraum bei der Bekämpfung harter Drogen einzuräumen, wäre dies besser als den Drogenkrieg fortzuführen, der schon so viele Menschen das Leben gekostet hat.

Link zum Artikel von Hispanic Business (Englisch) – nicht mehr aufrufbar

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Projektmitarbeiter, zuständig für die Entwicklung und Durchführung von Projekten bzw. Kampagnen, Fundraising, Einarbeitung und Betreuung von Praktikanten und ehrenamtlichen Mitarbeitern. Aktuelle Projekte: Aktiv gegen Kinderarbeit, Drogen Macht Welt Schmerz, Fluchtgrund
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