Myanmar auf dem Weg zu einer neuen Drogenpolitik?

Bild: © n.v. -

Als Außenminister Westerwelle Ende April im Rahmen seiner Asien-Reise nach Rangun, Myanmar, reiste, war klar, dass dies ein Augenblick von historischer Bedeutung sein würde. Noch nie zuvor hatte ein bundesdeutscher Außenminister dem Land einen offiziellen Besuch abgestattet.1 Dieses Novum lässt sich auf die langsame Öffnung des Landes hin zur Demokratie zurückführen. Nach jahrzehntelanger Militärdiktatur und Repressalien gegen Oppositionelle und politische Gegner lässt die Regierung die lang ersehnten Schritte zu einer ersten Demokratisierung zu. Am 1. April dieses Jahres fanden die ersten Parlamentswahlen statt, bei denen die oppositionellen Parteien teilnehmen konnten, allen voran die „National League for Democracy“ (NLD). Aung San Suu Kyi, Anführerin der NLD und bedeutende Persönlichkeit der birmesischen Demokratiebewegung erlangte mit ihrer Partei den größten Anteil der Stimmen. Die Friedensnobelpreisträgerin, die mehr als 15 Jahre lang immer wieder unter Hausarrest gestellt oder eingesperrt wurde, konnte in 112 von 129 Wahllokalen die Majorität der Stimmen für die NLD erringen.

Warum sich die regierende Militärjunta gerade jetzt entschloss mehr Demokratie zuzulassen und die Repression von politischen Gegnern zu entschärfen, bleibt ein Thema für Spekulationen. Sicher ist, dass die internationalen Sanktionen, die seit mehreren Jahren gegen das südostasiatische Land bestehen, eine wichtige Rolle gespielt haben. Handelsbeschränkungen und Vermögenssperren durch die EU sowie politische Sanktionen durch die Mitglieder der ASEAN-Staaten waren oder sind starke Druckmittel. Vermutlich war nach den Naturkatastrophen, wie dem asiatischen Seebeben 2004 oder dem Tropensturm Nagris 2008, eine isolationistische Politik nicht weiter aufrecht zu erhalten.

Fraglich ist auch, ob die Öffnung hin zu einer Demokratisierung von Dauer sein wird. Bei der Anfang April abgehaltenen Wahl kam es, Medienberichten zufolge, zu einigen Unregelmäßigkeiten.2 Allerdings ist zu beachten, dass parlamentarische System des Landes noch in den Kinderschuhen steckt. Es bedarf weiterer Unterstützung und weiterem Druck, um die jetzt gewonnenen Verbesserungen weiter aus zu bauen. Auch positive Anreize können hier von Bedeutung sein. So haben beispielsweise die EU und Japan bereits Teile ihrer verhängten Sanktionen ausgesetzt. Besuche von Regierungsvertretern, wie US-Außenministerin Clinton oder von Westerwelle, sind ebenfalls wichtige Schritte hin zu einem demokratiefördernden Dialog mit Myanmar.

Im Lichte der großen politischen Veränderungen, die das Land aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Jahren durchlaufen wird, bleibt die Frage, wie sich dieser Wandel auf die Drogenpolitik auswirken wird. Die bisherige Herangehensweise ist gekennzeichnet von militärischen Aktionen gegen den Drogenhandel und die Produktion. Felder werden rigoros zerstört und die Bauern mit Strafen belegt. Die arme Landbevölkerung sieht allerdings oft im Schlafmohnanbau die einzige lukrative Einnahmequelle. Da die Regierung den Bauern bis jetzt noch keine Alternativen zum Anbau von Schlafmohn bieten konnte, wachsen auf den betroffenen Feldern kurz nach den Militäraktionen oft wieder die roten Blüten.3

Mit den politischen Umbrüchen wird vermutlich auch ein Umdenken in der Drogenpolitik einhergehen. Angehörige der regierenden Militärjunta, namentlich General Wanthip Wongwai, befürchten eine Aufweichung der repressiven Maßnahmen gegenüber der Drogenwirtschaft. Gerade im Zeitraum der landesweiten Wahlen, würden die Kapazitäten der Polizei sowie des Militärs nicht ausreichen um den Wahlvorgang zu regulieren und gleichzeitig den Drogentransit in den Grenzprovinzen zu unterbinden.4

Doch die generellen Prognosen gehen von eher positiven Veränderungen aus. Mit dem Aufheben von Wirtschaftssanktionen wird für Myanmar ein Wirtschaftswachstum von 6 Prozent erwartet. Sollten die politischen und gesellschaftlichen Reformen weitergeführt werden, könnte dem rohstoffreichen Land mit einem relativ soliden Bildungsniveau ein massiver wirtschaftlicher Aufschwung bevor stehen.5 Positive ökonomische Entwicklungen wirken gerade bei noch jungen Demokratien durchaus stabilisierend und tragen dazu bei, eine politisch-interessierte Mittelschicht zu etablieren. Eine politisierte Gesellschaft ist die Basis für eine tragfähige Demokratie. Aus der politischen Stabilität kann dann eine nachhaltige Anti-Drogenpolitik erarbeitet werden. Gerade wenn die Regierung direkt den Menschen verantwortlich ist, müssen beispielsweise für die Bauern Alternativen zum Drogenanbau geschaffen werden. Eine repressive Politik, durchgesetzt von einem, der Bevölkerung entfremdeten Militärregime, war und ist dieser Aufgabe keinesfalls gewachsen. Während der möglichen Wirren der politischen Übergangsphase werden Drogenhandel und –konsum, aufgrund lascherer Kontrollen, zunehmen. Eine wirklich nachhaltige Drogenpolitik wird durch die Demokratisierung aber erst ermöglicht werden.

  1. Link zum Artikel von Spiegel Online []
  2. Link zum Artikel auf DrogenMachtWeltSchmerz []
  3. Link zum Artikel auf DrogenMachtWeltSchmerz []
  4. Link zum Artikel von Chiangmai Mail []
  5. Link zum Artikel von Tagesschau.de []

Über alex / EarthLink

Student der Politikwissenschaften und der Soziologie an der LMU München. Praktikant bei EarthLink e.V. Isst jeden Tag einen Apfel.
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