Die Legalisierungsdebatte in Lateinamerika nimmt an Fahrt auf

Bild: © freigegeben durch Urheber - wikipedia

Seit dem Amerikagipfel Ende April dieses Jahres ist die Debatte um eine Entkriminalisierung von Drogenanbau, -handel und -konsum entbrannt. Ein Novum ist die Ebene, auf der sich diese Diskussion abspielt. Mehrere lateinamerikanische Präsidenten sprechen sich für eine Lockerung der repressiven Politik und eine Reform des als ineffektiv geltenden „War on Drugs“ aus. Während sie auf internationalem Pflaster, insbesondere im Dialog mit den USA, kaum Gehör für ihre Forderungen finden, beginnen die Staaten damit, ihre eigenen Gesetze hinsichtlich einer neuen Drogenpolitik zu ändern.

Drogen sind sicherlich in den Konsumentenländern hochproblematisch. Die Gefahren des Drogenhandels und vor allem des -anbaus betreffen jedoch hauptsächlich die produzierenden Länder. Kolumbien, das im lateinamerikanischen Raum führend in der Herstellung und Verarbeitung von Opiaten ist, lanciert aktuell eine Gesetzesänderung, die Drogensucht als Krankheit und nicht primär als juristisches Vergehen definiert. Anstatt einen Junkie einzusperren, soll ihm vielmehr eine therapeutische Behandlung ermöglicht werden. Die Obergrenzen für Substanzmengen, bis zu welchen von einer Gefängnisstrafe abgesehen wird, liegen in Kolumbien momentan bei 1 Gramm Kokain und 20 Gramm Cannabis.

Ähnlich verhält es sich mit den Gesetzen in Mexiko. Dort wird der Besitz von bis zu 5 Gramm Cannabis, 2 Gramm Opium und ½ Gramm Kokain nicht strafrechtlich verfolgt. Allerdings wird bei mehrmaligem Auffinden dieser Mengen dem Delinquenten eine Therapie verordnet. Eine historische Seltenheit ist nach wie vor Uruguay, das den Drogenbesitz im Falle des Eigenbedarfs nie kriminalisiert und faktisch auch keine Mengengrenzen für den Besitz festgelegt hat.

Dies sind alles Schritte hin zu einer Entkriminalisierung. Anstrengungen hinsichtlich einer Legalisierung von Drogen zum Eigenbedarf finden ebenfalls in einigen Ländern statt. Argentinien und Brasilien diskutieren verstärkt über Gesetzesänderungen, die den Drogenbesitz zum Zwecke des Eigenkonsums unter Straffreiheit stellen sollen.

Fraglich ist, ob und in welchem Ausmaß sich die neuen Herangehensweisen an die Drogenproblematik bewähren werden. Klar ist hingegen, dass sich etwas ändern muss. Die momentane Situation in den Produktions- und Transitländern ist unhaltbar geworden. Besonders El Salvador, Honduras und Guatemala leidern unter den Folgen des anhaltenden Drogenkrieges. Die Region, die von einem internationalen Beobachter als „lateinamerikanisches Somalia“ betitelt wurde, beherbergt, laut einer Analyse der UNO, ca. 900 kriminelle Gruppierungen mit insgesamt knapp 70.000 Mitgliedern. Honduras ist mit seinen 85 Morden pro 100.000 Einwohner weltweit Spitzenreiter.

Es ist also keineswegs abwegig, auf neue und radikale Wege zu setzen, um dem Problem Herr zu werden. Guatemalas Regierungschef Otto Pérez spricht sich mittlerweile für eine komplette Legalisierung aus. Auch in den Regierungen Costa Ricas und El Salvadors wird über solch drastische Schritte ernsthaft debattiert.

Die Dramatik, mit der diese Diskussionen geführt werden, nimmt mit jedem Todesopfer, das der Krieg gegen die Drogen produziert, weiter an Fahrt auf. Länder wie die USA, die sich einer ergebnisoffenen Debatte kategorisch verschließen,1 werden nicht nur ihr Ansehen in den betroffenen Regionen einbüßen. Sie sind indirekt mitverantwortlich für das Leid, welches an den betroffenen Orten täglich zunimmt. Eine Debatte zur Entkriminalisierung ist sinnvoll, kann aber ihre mögliche Effektivität nur auf einer transnationalen Ebene entfalten. Eine beschränkte Legalisierung oder Entkriminalisierung in den Produzentenländern ist ein Anfang.

 

Link zum Artikel von Der Bund

  1. Link zum Artikel von EarthLink e.V. []

Über alex / EarthLink

Student der Politikwissenschaften und der Soziologie an der LMU München. Praktikant bei EarthLink e.V. Isst jeden Tag einen Apfel.
Dieser Beitrag wurde unter Gegenmaßnahme, Internationales, Meinung abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.