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Mexiko: Gesetz zur Entschädigung der Opfer des Drogenkrieges verzögert sich

| Bild: © n.v.

Die mexikanische „Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde“ (Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad) setzt sich vehement für eine Beendigung des War on Drugs ein und fordert schon länger eine Entmilitarisierung und die Einrichtung einer Wahrheitskommission. Nun sorgt ein durch diese Bewegung initiiertes Gesetz zur Entschädigung von Opfern des Drogenkrieges (Ley General de Victimas) für Aufregung: Die mexikanische Regierung soll den Opfern der Gewalt des Drogenkrieges materielle und moralische Entschädigung leisten. Mexikos Innenminister Alejandro Poiré forderte nun eine Revision des Gesetzesentwurfs – der vom Senat schon abgesegnet worden war – mit der Begründung, die aktuelle Fassung würde den Opfern nur unzureichend gerecht werden. Durch diese Forderung könnte es jedoch zu unnötigen Verzögerungen kommen. Der Einwand seitens der Regierung wird von Menschenrechtlern und Beobachtern bereits als bewusste Blockade aufgefasst.

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