Entkriminalisierung in Portugal – Zwischenbilanz nach 12 Jahren

Schon seit vielen Jahren wird heftig über die Vor- und Nachteile einer möglichen Drogenlegalisierung diskutiert. Und dennoch wird fast nie erwähnt, dass schon seit mehr als einem Jahrzehnt ein Land eine Mittellösung etabliert hat. Seitdem in Portugal am 1. Juli 2001 das Gesetz 30/2000 in Kraft getreten ist, sind Drogen in Portugal entkriminalisiert. Zwischen „harten“ und „weichen“ Drogen wird kein Unterschied gemacht – ganz gleich ob Heroin oder Cannabis, ob Spice oder LSD, der Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch und dessen Konsum werden nicht unter Strafe gestellt.

Hierbei gelten bestimmte Grenzen: Dosen für maximal 10 Tage dürfen mit sich geführt werden – das Gesetz legt diese Richtgrenze bei 25 Gramm für Marihuana, fünf Gramm für Haschisch, zwei Gramm bei Kokain und einem Gramm bei Heroin bzw. Amphetaminen und Ecstasy fest. Wird diese überschritten, so wird man der normalen Gerichtsbarkeit zugeführt. Ist das nicht der Fall, so ist der Drogenbesitz jedoch keinesfalls legal: Er wird lediglich wie eine Ordnungswidrigkeit, wie es z.B. auch ein Strafzettel ist, behandelt und zieht keine schwerwiegenden Folgen wie z.B. Haftstrafen nach sich. Geldstrafen oder Sozialstunden sind jedoch weiterhin möglich, die Vorladung vor ein Gremium, dem CDT (Comissões para a Dissuasão da Toxicodependência), gar verpflichtend. Dort sind stets ein Jurist, ein Sozialarbeiter und ein Arzt zugegen, welche mit dem Konsumenten dessen Suchtverhalten und die daraus resultierenden Folgen diskutieren. ¹⁾ In Lissabon trudeln so jedes Jahr etwa 1.500 Personen ein, eine geringe Zahl.

Die dahinter steckende Denkweise basiert auf der sogenannten Krankheitsargumentation: „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, Menschen zu einer Therapie einzuladen“, so eine Anwältin des CDT. „Wer Drogen nimmt, ist nicht kriminell, sondern krank“, sagt auch João Goulão, einst Arzt, nun Chef des nationalen Anti-Drogen-Programms. Er war auch einer der Fachleute, welche das Gesetz 30/2000 entwarfen. „Humanistisch und pragmatisch“, nennt er die neue Philosophie. ²⁾

Damals, als es eingeführt wurde, war es ein riesiges Experiment, ohne jegliche Erfahrungswerte, dafür aber voller Risiken. Portugal steckte während der Millenniumswende gerade mitten im Drogensumpf. 1974 befreite sich Portugal durch die Nelkenrevolution von der Militärdiktatur, viele Leute, welche aus den in die Unabhängigkeit entlassenen Kolonien heimkehrten, brachten Marihuana mit. „Drogen verhießen Freiheit“, sagt Goulão. ²⁾ Irgendwann wurde es immer schlimmer, die Konsumraten waren im europäischen Vergleich gar keine Spitzenwerte, aber der Trend war unabsehbar. Zugleich entwickelte sich Portugal immer mehr zum Einfallstor für Kokain, welches aus Südamerika über Westafrika nach Europa gelangte. Ebenso besorgniserregend waren die HIV-Raten der Drogenkonsumenten, damals die höchsten europaweit. ¹⁾

Als das Gesetz dann 2001 eingeführt wurde, war die UN entsetzt, Horrorszenarien von ausuferndem Konsum, anhaltender Gewalt und Drogen-Tourismus machten die Runde. Doch die Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht. 2004 bereiste eine UN-Delegation aus Mitgliedern des International Narcotics Control Board und konstatierte erste positive Tendenzen ³⁾, im Weltdrogenbericht 2009 der UNODC heißt es dann: „Es scheint, als hätten sich eine Reihe von drogenbezogenen Problemen verringert“. Es wird jedoch auch angemerkt, dass der generelle Drogenkonsum von 2001 bis 2007 leicht angestiegen war – das geht jedoch auch mit dem generellen Trend in Europa einher. Auch wurde auf das Jahr 2006 verwiesen, als die Menge an beschlagnahmtem Kokain ebenso wie die Mordraten plötzlich sprunghaft anstiegen, ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Portugal immer mehr zum Transitland wird, besonders wegen der engen Verbindung zu den ehemaligen Kolonien Guinea-Bissau und Kap Verde. ⁴⁾

„Wir haben kein Wundermittel gefunden“, räumt auch Goulão ein. Doch selbstverständlich gibt es auch eine Reihe an positiven Folgen zu vermelden. So stellte eine Studie des Cato-Instituts einen signifikanten Rückgang des Drogenkonsums unter Schülern fest – der kritischen Zielgruppe zwischen 13 und 18 Jahren, wohingegen der Konsum der älteren Personen anstieg. Die Wirkung des CDT scheint dagegen jedoch unbestritten: So stieg die Anzahl der Drogensüchtigen, welche sich in Therapie begeben, um mehr als ein Doppeltes, gleichzeitig sanken die HIV-Raten unter Rauschgiftkonsumenten deutlich. Ebenso ist die Anzahl an Drogentoten trotz eines leichten Anstiegs zwischen 2003 und 2005 generell rückläufig, besonders in Bezug auf die gefährlichen Opiumprodukte wie Heroin, wo sich die Zahl in fünf Jahren nahezu halbierte. Bis zum neuen Jahrtausend war dieser Wert noch deutlich im Steigen gewesen. Im europäischen Vergleich liegt Portugal mittlerweile in allen relevanten Statistiken im unteren Bereich. ⁵⁾

Auch veröffentlichte das Europäische Beobachtungszentrum für Drogen und Drogenabhängige (EMCDDA) 2011 einen Bericht zur Lage in Portugal, das Experiment wird als geglückt betrachtet. Besonders wird darauf hingewiesen, dass die Konsumrate „niedriger als der europäische Durchschnitt und viel niedriger als bei seinem europäischen Nachbarn Spanien“ sei. Gleen Greenwald, welcher 2009 eine Studie zu diesem Thema publizierte, stimmt ein: „Die neue Drogenpolitik ermöglicht es der portugiesischen Regierung das Problem um einiges besser zu kontrollieren, als jedes andere westliche Land. Von jedem Blickwinkel aus betrachtet ist die Entkriminalisierung von Drogen in Portugal ein voller Erfolg.“ ⁶⁾

1. Eine humane Drogenpolitik muss her – Portugal machts vor – Freiheit und Frieden – nicht mehr verfügbar ↩↩
2. Drogen-Experiment in Portugal: Speed für zehn Tage ist erlaubt – Spiegel Online – aufgerufen am 20.03.2013 ↩↩
3. Das normalisierte Drogenparadies am Ende Europas – Heise Online – aufgerufen am 20.03.2013 ↩
4. World Drug Report 2009 – UNODC – aufgerufen am 20.03.2013 ↩
5. Drug decriminalization in Portugal – Cato Institute – aufgerufen am 20.03.2013 ↩
6. Portugals Entkriminalisierung von Drogen zeigt Erfolg – news.ch – aufgerufen am 20.03.2013 ↩