Vor ca. einer Woche berichteten wir über den Vorstoß Uruguays bei der Legalisierung von Cannabis. Am 11. Dezember passierte der Gesetzesentwurf mit einer knappen Mehrheit das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Staates. Uruguay übernimmt somit eine Art Vorreiterrolle in der Riege lateinamerikanischer Staaten, die dem Drogenkrieg langsam überdrüssig sind und nach weniger blutigen Alternativen bei der Bekämpfung des Handels mit den verbotenen Substanzen suchen. Auch Länder wie Kolumbien und Mexiko, die beide bereits schlechte Erfahrungen mit restriktiven Maßnahmen gegen die Drogenwirtschaft gemacht haben, stehen einer Legalisierung mittlerweile offen gegenüber. 1)
Diese Vorgehensweise steht im krassen Gegensatz zum Modell der Vereinigten Staaten, das drakonische Strafen für Drogenkonsum und -handel vorsieht und verbrecherischen Organisationen, die daraus Proft schlagen, den Krieg erklärt hat. 2) Aber selbst in den USA bröckelt die dicke Fassade von der Supermacht mit der Null-Toleranz-Strategie. So haben die beiden amerikanischen Bundesstaaten Colorado und Washington bereits vor einem Jahr den privaten Konsum von Cannabis per Volksentscheid erlaubt. 3) Amerikanische Bundesgesetze sprechen jedoch immer noch eine andere Sprache und sind weit davon entfernt, den Weg für eine landesweite Legalisierung von Cannabis freizumachen.
Prompt hagelte es Kritik am neuen uruguayischen Vorgehen aus den Reihen der Vereinten Nationen, respektive des Büros für Drogen- und Verbechensbekämpfung (UNODC), deren größter Geldgeber seit Jahren die Vereinigten Staaten sind. 4) Das neue Gesetz würde der 1961 von Uruguay unterzeichneten international gültigen Rauschmittelkonvention widersprechen, die Staaten dazu verpflichtet, den Cannabis-Konsum auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. Raymond Yans, Präsident der internationalen Drogenkontrollbehörde (INCB), spricht von einer „absichtlichen Nichtbeachtung des international geltenden Vertrages“. Cannabis sei noch krebserregender als Zigaretten, so Yans weiter, es beinflusse die menschliche Gehirnfunktion, verringere das Intelligenz-Potential, die Leistungsfähigkeit und die Fahrtüchtigkeit. „Dieser Gesetzesentwurf schützt junge Menschen nicht, sondern erhöht die Chance auf einen früheren Einstieg und wird zu späteren Entwicklungsproblemen maßgeblich beitragen.“ 5)
Schnell wird deutlich, dass die Legalisierung von gewissen Drogenarten noch gewaltige Hindernisse zu bewältigen hat, bevor sie sich international etablieren kann. Ob sie überhaupt als sinnvolle Strategie im weltweiten Kampf gegen die Drogenwirtschaft bestehen kann, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig wird aber auch eine Art Engstirnigkeit seitens vieler Staaten bzw. internationaler Institutionen sichtbar, die der Lösung des Drogenproblems noch entgegen steht. Sich auf eine mehr als 50 Jahre alte Konvention zu berufen, ist wohl kaum zeitgemäß und wirkt wie die Politik alter Männer, die sich vor Veränderung fürchten. Neue Strategien sind gefragt, die alten, insbesondere die einer restriktiven Drogenpolitik, haben in der Vergangenheit hauptsächlich dazu beigetragen, das Leid und den Kummer der betroffenen Menschen nur noch weiter zu vergrößern.
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- The Washington Diplomat: Debate Over Legalizing Drugs Grows Louder in Latin America ↩
- Drug Policy Alliance: A Brief History of the Drug War ↩
- The Washington Post: After legalizing marijuana, Washington and Colorado are starting to regulate it ↩
- Kofi Annan: Ein Leben in Krieg und Frieden, 2012 ↩
- UNODC: UNODC stresses the health dimension of drug use as Uruguay passes legislation to legalize cannabis ↩
