Ehemalige Staatschefs und ehemaliger UN-Generalsekretär Kofi Annan fordern eine Entkriminalisierung sämtlicher Drogen

Eine Gruppe ehemaliger Staatsoberhäupter aus Europa und Lateinamerika, ehemaliger UN-Funktionäre und anderer bedeutender Persönlichkeiten fordert ein Ende der Kriminalisierung sämtlicher Drogen und die Einrichtung regulierter Drogenmärkte innerhalb der Länder. ¹⁾  Die Gruppe, die sich auch Weltkommission für Drogenpolitik nennt, fordert dies in ihrem neuesten Bericht, der am Dienstag in New York vorgestellt wurde. Mitglieder dieser Weltkommission sind unter anderem der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, die ehemaligen Staatspräsidenten Brasiliens, Kolumbiens und Mexikos, Fernando Henrique Cardoso, César Gaviria und Ernesto Zedillo, die ehemaligen Staatspräsidenten Portugals und der Schweiz, Jorge Sampaio und Ruth Dreifuss, aber auch der britische Unternehmer Richard Branson und der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa. ²⁾

Die Kommission fordert wie 2011, als sie ihren ersten Bericht publizierte, ein Ende des fast ein halbes Jahrhundert andauernden amerikanisch geführten „War on drugs“. Statt strikter Verbote soll entkriminalisiert werden. Ernesto Zedillo begründet den dringenden Bedarf eines Strategiewechsels damit, dass das Ziel des jetzigen Weltsystems, nämlich durch Verbote eine drogenfreie Welt herzustellen utopisch sei. Statt dies zu erreichen sei der Konsum gestiegen. Die Verbote hätten ein Desaster ausgelöst, nicht eine Welt frei von Drogen. Im Gegensatz zu 2011 sind die Forderungen der Weltkommission diesmal jedoch noch weitreichender. Sprach sich die Kommission 2011 lediglich für eine Legalisierung von Cannabis aus, so tritt sie nun laut Fernando Henrique Cardoso für die legale Regulierung von so vielen Drogen, die derzeit illegal sind wie möglich ein, allerdings mit dem Verständnis, dass manche Drogen zu gefährlich bleiben, um sie zu dekriminalisieren. ¹⁾
Gemäß des Berichts fordert die Kommission vor allem deshalb ein neues und besseres Regime zur Drogenkontrolle in der Welt, damit „die Gesundheit und Sicherheit von Individuen und Gemeinden der ganzen Welt besser geschützt ist.“ Eine repressive Politik soll durch eine humanere Politik ersetzt werden, die gesundheitliche Prinzipien und Menschenrechtsstandards beachtet. ³⁾ Das geht auch mit einer Äußerung Cardosos einher, dass man Drogensucht als gesundheitliches Problem behandeln sollte. ⁴⁾

Konkret spricht die Kommission sieben Empfehlungen für eine neue Drogenpolitik aus:

• Gesundheit und Sicherheit sollten an erster Stelle beim Kampf gegen Drogen stehen. Die Bestrafung von Drogenmissbrauch sollte durch gesundheits- und sozialpolitische Maßnahmen ersetzt werden
• Der Zugang zu essentiellen Medikamenten, im Speziellen Opiate als Schmerzmittel, sollte sichergestellt werden.
• Drogenbesitz und –missbrauch dürfe nicht kriminalisiert werden.
• Es müsse auf Alternativen zur Inhaftierung derjenigen gesetzt werden, die Teil des Drogenmarktes sind, jedoch gewaltfrei bleiben und nicht so mächtig sind wie Bauern und Kuriere.
• Man müsse sich auf die Reduktion der Macht krimineller Organisationen und die Bekämpfung der Gewalt und Unsicherheit konzentrieren, die im Kampf unter den Kartellen und dem Kampf zwischen Staat und Kartellen entstehen.
• Es müsse mit legal regulierten Märkten für Drogen wie Cannabis, Koka und bestimmten neuartigen psychoaktiven Substanzen experimentiert werden.
• Es müsse die Chance ergriffen werden, bei der UN Sondersitzung zu Drogen im Jahr 2016 das globale Regime der Drogenpolitik zu reformieren. ³⁾

Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, in dem straforientierte Drogenpolitik bereits von einigen Ländern überdacht wird und in manchen Staaten zum Teil abgeschafft wurde. So wurden etwa in Portugal 2001 strafrechtliche Mittel bei persönlichem Besitz von Drogen komplett abgeschafft. Statt im Gefängnis zu landen, bekommen Süchtige Unterstützung bei der Behandlung. In den USA haben zwei Staaten, Colorado und Washington, den Freizeitkonsum von Marihuana legalisiert und 23 weitere Staaten haben die Droge für den medizinischen Gebrauch erlaubt. Uruguay machte 2013 Schlagzeilen, indem es als erstes Land Marihuana zur legalen Produktion, Verbreitung und Verkauf freigab. ⁵⁾ Erst diese Woche verkündeten die Liberaldemokraten, dass sie für die Dekriminalisierung aller Drogen eintreten. ⁶⁾ Daneben gibt es noch einige weitere Beispiele wie etwa die Schweiz, Niederlande und Spanien ⁷⁾

1. New York Times: Coalition urges nations to decriminalize drugs and drug use – zuletzt aufgerufen am: 11.09.2014 ↩↩
2. Global commission on drug policy: New Report: World leaders call for ending criminalization of drug use and possession and responsible legal regulation of psychoactive substances – 11.09.2014 ↩
3. Global commission on drug policy: Taking control: pathways to drug policy that work – nicht mehr verfügbar ↩↩
4. Fox News: World leaders all stripes call for drug legalization in new report ahead of UN general assembly – zuletzt aufgerufen am 9.09.2014 ↩
5. Huffington Post: World leaders condemn failed drug war, call for global reform – zuletzt aufgerufen am 11.09.2014 ↩
6. ENCOD: Lib Dems ready to decriminalise all drugs – aufgerufen am 21.11.14 ↩
7. Huffington Post: World leaders condemn failed drug war, call for global reform – zuletzt aufgerufen am 11.09.2014 ↩