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Großbanken waschen das Geld der Drogenkartelle und der Staat schaut zu

| Bild: © n.v.

Im Jahr 2012 wurde die britische Bank HSBC zu einer Rekordstrafe von 1,9 Milliarden US-Dollar verurteilt. Der Bank wurde vorgeworfen, über Jahre hinweg, Gelder von mexikanischen Drogenkartellen verschoben zu haben. Allein in den Jahren 2007 und 2008 sollen etwa 7 Milliarden Dollar aus Mexiko in die HSBC-Filiale in den USA geflossen sein. Experten sind sich einig, dass ein Betrag dieser Höhe nur mit Hilfe der Drogenkartelle zustande gekommen sein kann. 1)

Möglich machte das ein System aus unabhängigen Zweigstellen, das umfangreiche Kontrollen über die Geldflüsse kaum zuließ. So arbeitete die mexikanische Geschäftsstelle mit Geldwechselstuben zusammen, die häufig direkt unter der Kontrolle der Drogenkartelle standen. Von Mexiko aus wurde das Geld dann, oft in bar, über die Grenze in die Filiale in den USA geschleust, um so auf den amerikanischen Geldmarkt zu gelangen. Ein großer Teil des Geldes soll auch auf die Cayman Islands transferiert worden sein. Neben der Unterstützung der Drogenkartelle wurde der Bank vorgeworfen, gegen Handelssanktionen mit einigen Ländern verstoßen zu haben. So soll die Bank zum einen illegale Geschäfte mit iranischen Banken gemacht haben und zum anderen auch mit einer saudi-arabischen Bank zusammengearbeitet haben, die im Ruf steht, Al-Qaida zu unterstützen. 2)

Hinter dem Verhalten schien System zu stecken. Bereits Jahre zuvor hatte die Bank versprochen, ähnliche Probleme zu beheben, woraufhin nichts geschehen ist. Auch die neuen Vorwürfe waren den Entscheidungsträgern in der Bank bekannt. So geht aus internen Mails hervor, dass Aufsichtspersonen innerhalb des Geldinstituts, bereits vor Veröffentlichung der Vorwürfe, Mitarbeiter vor den Folgen der Geldwäsche gewarnt haben. An der Geschäftspraxis hatte dies nichts geändert. 3)

Doch auch der amerikanischen Aufsichtsbehörde OCC wurde vorgeworfen, trotz zahlreicher Hinweise, zu wenig unternommen zu haben. Über Jahre hinweg seien immer wieder Verletzungen des Geldwäschegesetzes beobachtet worden, die nicht geahndet wurden. Offensichtlich wollte sich auch hier, bis zum öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe, niemand ernsthaft dem Problem annehmen. 3)

Dabei war HSBC nicht die erste Bank, die wegen des Waschens von Geld aus dem Drogenhandel angeklagt wurde. Im Jahr 2010 wurde die Wachovia Bank, die in North Carolina ihren Sitz hatte, in einem Vergleich zu einer Schadensersatzzahlung von 50 Millionen US-Dollar verurteilt. Auch in diesem Fall flossen Milliarden Dollar aus mexikanischen Wechselstuben in die USA, wovon ein Teil nachweislich aus dem Geschäft mit den Drogen stammte. Ähnlich verlief es einige Jahre zuvor bei der Barclays Private Bank: Dieser wurden mehrere Bankkonten, die dem berüchtigten Medellin-Kartel aus Kolumbien gehörten, nachgewiesen. 4)

Zu Gefängnisstrafen wurde in keinem der Fälle jemand verurteilt. Selbst die Geldstrafen waren angesichts der Mengen, die die betroffenen Banken erwirtschafteten, minimal. Die Rekordstrafe von 1,9 Mrd. Dollar, die HSBC zu zahlen hatte, entsprach etwa dem Gewinn, den die Bank zu dieser Zeit innerhalb von fünf Wochen erzielte. An der Börse wurde das Urteil sogar als positiv für die Bank aufgefasst, was sich in einem steigenden Kurs widerspiegelte und somit den Verlust komplett kompensierte. 5)

Man darf sich daher zu Recht die Frage stellen, warum kleine Drogendealer mit aller Härte verfolgt werden und häufig lebenslange Haftstrafen verbüßen müssen, während diejenigen, die die Drogenkartelle im großen Stil unterstützen, nichts zu befürchten haben. Es scheint so, als hätte die Justiz und auch die Politik vor der Macht des Geldes und der Großbanken kapituliert.

Ein Rechtsystem, das Rechtverstöße nicht ausreichend sanktioniert kann nicht funktionieren. Wenn Verantwortliche keine Strafverfolgung befürchten müssen und die Geldstrafen nur einen symbolischen Charakter haben, da sie leicht durch Unternehmensgewinne kompensiert werden können, animiert dies die Akteure zum Rechtsbruch. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis der nächste große Geldwäscheskandal aufgedeckt wird.

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. Zeit Online: Geldwäsche, Drogengeld, Terrorunterstützung -29.10.2014
  2. Spiegel Online: Geldwäscheskandal bei Großbank HSBC: Das Sündenregister der Musterschüler – 29.10.2014
  3. BloombergBusinessweek: HSBC Executive Resigns at Senate Money-Laundering Hearing – 29.10.2014 – nicht mehr verfügbar
  4. The Guardian: Global banks are the financial services wing of the drug cartels – 29.10.2014
  5. Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Whistle-Blower: HSBC wäscht Geld für Drogen-Kartelle – 29.10.2014

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