Gut zwei Wochen ist es her, da kündigte der mexikanische Präsident Peña Nieto grundlegende Reformen an. Das Zusammenführen der kommunalen Polizeibehörden in staatliche Hand ist sein wesentlichstes Vorhaben. Überzeugen konnte er damit bisher nicht. Schon oft haben Präsidenten institutionelle Neuorganisation als Wundermittel für ein sichereres Mexiko angepriesen, passiert ist seitdem wenig. 1)
Schwierig dürfte auch die Verabschiedung der geplanten Reformen werden. Der sogenannte Pacto por México (Pakt für Mexiko), ein politisches Abkommen der vier größten mexikanischen Parteien, ist gescheitert. 2) Deshalb stellt sich die Frage, ob Peña Nietos Maßnahmen eine Mehrheit im Kongress finden und wenn dies gelingen sollte, ob sie dann noch schlagkräftig sind oder durch Zugeständnisse und Kompromisse geschwächt wurden.
Noch 2013 hätte der mexikanische Präsident auf den Pacto por México bauen können. Kritiker werfen Peña Nieto jetzt vor, lediglich aufgrund des gewachsenen Drucks tätig geworden zu sein. Besonders die Massenproteste nach den Vorfällen von Iguala zwangen den Präsidenten zum Handeln, wollte er sein Gesicht nicht verlieren. Doch nicht nur die jüngsten Proteste lassen das Staatsoberhaupt in schlechtem Licht erscheinen. Auch in der Vergangenheit gab es Vorwürfe der Korruption oder Vorteilsbeschaffung: Peña Nietos Frau kaufte beispielsweise eine Villa von einem Bauunternehmen, das durch Verträge mit der mexikanischen Regierung in Milliardenhöhe begünstigt wurde. 3) Das Image des mexikanischen Präsidenten benötigt dringend positive Schlagzeilen.
Die generelle Idee hinter den Maßnahmen ist vernünftig, institutionelle Reformen sind überfällig. Iguala hat die Regierung aufgeweckt. Hier hatten die kommunalen Behörden nicht nur versagt, sie waren selbst Teil des Verbrechens. Diese Missstände sind jedoch nicht neu. Bezüglich der wichtigsten Reform stellt sich die Frage: Wie soll die Umstrukturierung der Polizei konkret aussehen? Ein alleiniger Uniformenwechsel löst das Problem nicht. Nur weil die zuständige Behörde von kommunaler auf die staatliche Ebene wechselt, macht das die Angestellten nicht zu besseren Gesetzeshütern. Solange die Mafiastrukturen, die Polizisten in der Vergangenheit verführt oder erpresst haben, bestehen bleiben, wird es zu keiner Verbesserung kommen. 1)
Felipe Flores de la Cruz, Sprecher der Eltern der 43 verschwundenen Studenten, sieht die Reformen als leere Versprechungen, solange die Entführungen nicht aufgeklärt sind. 4) Seit über zwei Monate gelten die Lehramtsstudenten als vermisst, es gibt kaum Hoffnung auf Überlebende.
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- InSight Crime: Peña Nieto’s Mexico Police Reform Proposal Fails to Convince – 04.12.14 ↩↩
- La Jornada: No existe visión de partidos de reeditar el Pacto por México: Camacho – nicht mehr verfügbar ↩
- OCCRP: House of Scandal: Mexico President’s Wife Vows to Sell Mansion – 04.12.14 ↩
- CNN español: Enrique Peña Nieto anuncia medidas en seguridad y justicia tras Ayotzinapa – 04.12.14 ↩
