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Die in das Kokaingeschäft verwickelte Mara Salvatrucha behindert einen reibungslosen Ablauf der aktuellen Wahlen in El Salvador

| Bild: © n.v.

In El Salvador waren am 1.März 2015 fünf Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen worden. Sie sollten ihre Stimme bei drei verschiedenen Wahlen abgeben, zum einen in den Kommunalwahlen, zum anderen in den überregionalen und regionalen Parlamentswahlen. Bis heute gibt es noch kein offizielles Ergebnis. Trotzdem haben sich sowohl die linksgerichtete Regierungspartei (FMLN= Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) als auch die stärkste Oppositionspartei, (ARENA= Alianza Republicana Nacionalista) zu Siegern der Wahl erklärt. Bei dieser Wahl hatten die Salvadorianer die Möglichkeit neben den Bürgermeistern 84 Abgeordnete für das salvadorianische Parlament und 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament zu wählen.

Die heutige Parteienlandschaft El Salvadors kann nur vor dem Hintergrund des 12 Jahre andauernden Bürgerkriegs verstanden werden. Im Jahr 1992 unterzeichneten beide Konfliktparteien, die damalige Guerillabewegung FMLN und die damalige Regierungspartei ARENA einen Friedensvertrag. Erst nach Beendigung des Konflikts wurde die Rebellengruppe FMLN als eine Partei anerkannt und demokratische Wahlen eingeführt. 1)

Der Generalsekretär der FMLN Medard González betrachtet seine Partei als Sieger. Sie haben weniger Bürgermeisterämter erhalten als im Jahr 2012. Trotzdem repräsentiert die Partei damit 68 Prozent anstatt der bisherigen 49 Prozent der Bevölkerung, weil sie die Mehrheit in den größeren und wichtigeren Städten erreicht hat, darunter auch die Hauptstadt San Salvador.

Die Oppositionspartei ARENA sieht sich ebenso als Gewinner der Wahl. Die rechtsgerichtete, konservative Partei hat mehr Bürgermeisterämter gewonnen und bezeichnet sich deshalb als „die stärkste politische Kraft im Land“.

Technische Schwierigkeiten führten dazu, dass es bei der Auswertung und Übermittlung der Ergebnisse zu Problemen kam. Das offizielle Ergebnis der Wahlen könne deshalb erst in den kommenden Tagen mitgeteilt werden, so ein Sprecher der Wahlkommission. 2) Es wird befürchtet, dass bei der Wahlbeteiligung betrogen wurde. Sie fällt in der Realität um einiges geringer aus als eigentlich angenommen. So macht eine Angestellte der Wahlkommission klar, dass in dem salvadorianischen Wahlregister beispielsweise Ausgewanderte oder Verstorbene immer noch enthalten sind. Das Ergebnis einer demokratischen Wahl wird dadurch verfälscht. 3)

Des Weiteren befürchten immer mehr Experten, dass kriminelle Organisationen, wie zum Beispiel die Mara Salvatrucha Einfluss auf den Wahlausgang ausüben. Berichten zufolge sollen die kriminellen Banden versucht haben, Bürger vor den Wahllokalen, zugunsten rechter Parteien zu manipulieren. Die Mara ist also eine reale Bedrohung, deren Wahleinfluss nicht unterschätzt werden sollte. 4)

Die Mara Salvatrucha gilt zudem als eine der gewalttätigsten und größten Banden dieser Region. In den 80er Jahren in Los Angeles gegründet, wuchs die Bewegung rasant an. Mittlerweile kontrolliert sie viele Viertel in zentralamerikanischen, US-amerikanischen, kanadischen und mexikanischen Städten und übt somit auch Einfluss auf die gegenwärtige Politik aus. Zu ihren Geschäften zählt neben Erpressung, Einschüchterung und Menschenhandel vor allem der Kokain- bzw. Drogenhandel. Durch die Präsenz der Mara in Guatemala, El Salvador und Honduras hat sich diese Gegend in eine der gefährlichsten Regionen der Welt verwandelt. 5)

Obwohl noch kein gültiges Wahlergebnis existiert, sollte die siegreiche Partei versuchen, den Einfluss der Mara Salvatrucha auf die demokratischen Prozesse des Landes schnellstens einzudämmen.

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. Bundeszentrale für politische Bildung: El Salvador – jüngste Geschichte und Gegenwart – Stand 10.03.2015
  2. Amerika21: Vorläufige Wahlergebnisse in El Salvador – Stand 10.03.2015
  3. ZAS-Correos: El Salvador: Ergänzung Wahlinfos – Stand 10.03.2015
  4. ZAS-Correos: El Salvador: Schleichende Destabilisierung oder neue FMLN-Impulse – Stand 10.03.2015
  5. InSightCrime: MS13 in Guatemala – Stand 10.03.2015

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