Mehr Geld für den Drogenkrieg: Mexikos Regierung geht weiter auf Konfrontationskurs mit den Drogenkartellen

Mexican Drug War | Bild: © eeliuth - Wikimedia Commons

Gewaltvolle Konflikte zwischen den Drogenkartellen sind in Mexiko keine neuartige Erscheinung. Es gibt sie bereits seit dem Ende der 1990er und den frühen 2000er Jahren. So kamen zwischen den Jahren 2000 und 2006 circa 9.000 Personen aufgrund der Drogenkriminalität ums Leben. Die Regierung in Mexiko-Stadt verhielt sich trotzdem lange passiv und tolerierte die Drogenkartelle weitestgehend. Im Gegenzug ließen die Kartelle die Bevölkerung weitestgehend in Ruhe. Die Aphatie der mexikanischen Regierung verflog erst mit der Wahl Felipe Calderóns zum Präsidenten. Er startete während seiner Amtszeit (2006-2012) den sogenannten Mexican War on Drugs (Drogenkrieg in Mexiko). Dieser hat seit Beginn über 70.000 Menschenleben gefordert.

Der offene Konflikt der Regierungstruppen gegen die Drogenkartelle ist eine Maßnahme, mit deren Hilfe die Regierung den Drogenhandel eindämmen will. Derzeit stehen sich etwa 85.000 Militär- und Polizeieinheiten und ungefähr 300.000 Angehörige der mexikanischen Drogenkartelle gegenüber. Aufgrund der technischen und zahlenmäßigen Überlegenheit der Drogenkartelle konnten diese im Norden des Landes ein Gewaltmonopol aufbauen, in dem der mexikanische Staat über keinen Einfluss verfügt.1

Seit elf Jahren tobt der Drogenkrieg in Mexiko und es ist kein Ende in Sicht. Auch weil Mexiko immer mehr in Militärequipment investiert, mit dessen Hilfe das organisierte Verbrechen bekämpft werden kann. Letztes Jahr stiegen die Ausgaben auf über eine Milliarde US-Dollar. Das meiste Geld fließt an den großen Nachbarn im Norden des Landes. Dort wurde ein Programm ins Leben gerufen, welches sich zum Ziel gesetzt hat, militärische Waffen zu verkaufen (US Foreign Military Sales – FMS). Demnach hat die mexikanische Regierung im Mai 2014 245 Millionen US-Dollar aufgebracht, um den Kampf gegen die Drogenkartelle zu führen. Erst letzte Woche verkauften die USA drei Blackhawk-Hubschrauber für 110 Millionen US-Dollar, welche in Militäroperationen gegen Drogenkartelle zum Einsatz kommen werden. Der enorme Anstieg an Militärausgaben lässt vermuten, dass die Regierung weiterhin und mit noch höherer Intensität versuchen wird, die Drogenkartelle in ihre Schranken zu weisen.2

Doch nicht nur Mehrausgaben der Rüstungsindustrie, sondern auch soziale Projekte verfolgt die mexikanische Regierung, um die Drogenproblematik einzudämmen. Dies lässt sich an dem Beispiel der Stadt Juarez feststellen. Dort wurden im Jahr 2010 einige erfolgreiche Sicherheitsreformen und Sozialprogramme ins Leben gerufen, mit dem Ergebnis, dass Juarez nicht mehr so gefährlich ist wir früher. Die effektivste Reform war die Einführung von Todos Somos Juarez (Wir sind alle Juarez). Dabei investierte die Regierung 380 Millionen US-Dollar in Sozialprogramme, die vor allem die jungen Menschen resistenter gegen Kriminalität machen sollen. Dabei handelt es sich vor allem um Maßnahmen, welche das Bildungsniveau in allen Altersgruppen erhöhen sollen.3 Die Initiativen scheinen Erfolg zu haben. Die Mordraten aus dem Jahr 2014 sind im Vergleich zum Jahr 2010 um das Sechsfache, auf 424 Morde gefallen.4

Die Erfolgsergebnisse der Initiativen der mexikanischen Regierung können dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Mexiko der Korruptionsgrad auf einem sehr hohen Niveau ist. Die Menschen wünschen sich Gerechtigkeit und haben kein Vertrauen in die Staatsgewalt. Denn diese schaffe es nicht, seine Bürger zu beschützen. „Die Polizei beschützt die Mafia, nicht uns Bürger!“, so der 36-jährige Salvador Alanís. Deshalb nehmen sie die Dinge jetzt selbst in die Hand. Alanís ist Sicherheitschef einer Bürgerpolizei. Diese Art der Selbstverteidigung und -justiz scheint sich in Mexiko immer schneller auszubreiten. Dies ist die andere Strategie – die Strategie der Bürger Mexikos – um wieder Frieden auf den Straßen herzustellen.

Für viele Menschen, die in Dörfern oder Städten leben, die Nahe an der Grenze zu den USA liegen, hat sich das Leben zu einem Albtraum entwickelt. Wer einen Laden hat, muss Schutzgeld zahlen und Frauen müssen befürchten, vergewaltigt zu werden, wenn sie nachts aus dem Haus gehen. Leichen in Straßengräben oder abgetrennte Köpfe auf Kinderspielplätzen sind keine Seltenheit mehr.

Dabei scheint es so, dass die Morde willkürlich durchgeführt werden: Manchmal rächen sich Banden an konkurrierenden Kartellen, ein anderes Mal ermorden sie Unschuldige, als Zeichen ihrer Macht. Weite Teile Mexikos verkommen somit zu „Kriegsgebieten“ und fast täglich gibt es neue Todesnachrichten in den Zeitungen.

Doch Alanís und 50 freiwillige Bürgerpolizisten können erste Erfolge nachweisen. Erst kürzlich haben sie das Dorf Petaquillas im Süden Mexikos aus den Fängen der Drogenkartelle befreit. Petaquillas liegt nur eine halbe Stunde von der Universität Ayotzinapa. Aus diesem Ort kamen die 43 entführten Studenten, deren Verhängnis die Welt erschüttert hatte. Die erfolgreiche Befreiung Petaquillas ist ein erstes Zeichen, dass die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und Gewalt sowie Mord von den Straßen verbannen wollen. Eigentlich eine Arbeit, welche die Staatsgewalt übernehmen sollte.5

  1. Wikipedia: Drogenkrieg in Mexiko – Stand 02.04.2015 []
  2. InSightCrime: New Strategy, Familiar Results: Militarization in Mexico – Stand 02.04.2015 []
  3.  Todos somos Juárez – Stand 02.04.2015 []
  4. InSightCrime: Why Juarez’s security success will be difficult to duplicate – Stand 02.04.2015 []
  5. Zeit: Die Zeugen von Iguala – Stand 02.04.2015 []

Über Joe / earthlink

Ich habe in Bamberg mein Politikwissenschaftsstudium beendet und möchte nun die ersten praktischen Erfahrungen bei EarthLink sammeln. Ich interesse mich sehr für Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitsthemen. In meinem zukünftigen Berufsleben würde ich mich gerne weiterhin für diese Interessen einsetzen.
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