Europa finanziert die Henker des Gottesstaates

Bild: © n.v. - Wikimedia Commons

Im April dieses Jahres wurden im Iran 93 Menschen innerhalb einer Woche hingerichtet. Nach Angaben der Opposition des theokratischen Regimes geschahen die meisten Hinrichtungen im Verborgenen. Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI) berichtete von über 200 Personen, die im Moment im Todestrakt des Karaj-Gefängnisses westlich von Teheran auf ihr Ende warten.1

Im Iran gibt es nicht nur die meisten Hinrichtungen pro Einwohner weltweit – das Land ist auch noch auf dem besten Weg seinen eigenen, bitteren Rekord zu brechen. Nach Angaben des Iran Human Rights Doumentation Center richtete das Regime im Jahr 2014 721 Personen hin.2 Mehr als die Hälfte der Hingerichteten waren wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden.3 Für 2015 sind die Zahlen noch düsterer. Die iranischen Machthaber haben seit Anfang des Jahres mindestens zwei Menschen am Tag erhängen lassen. Bis April 2015 hatten bereits 329 Hinrichtungen stattgefunden.4 Sollte sich nichts an dieser Rate ändern, könnten Ende des Jahres mehr als 1.000 Menschen an den Galgen des Landes gestorben sein.

Viele Hinrichtungen stimmen nicht mit internationalen Standards überein. Diese akzeptieren die Todesstrafe nur bei „sehr schweren Verbrechen“. Neben Anklagen zu Drogenmissbrauch müssen auch Menschen für Alkoholkonsum oder Ehebruch sterben. Im Jahr 2014 wurden zudem 13 Minderjährige hingerichtet, was ebenfalls ein Verstoß gegen das internationale Recht ist.5

Die vermehrten Hinrichtungen treten zeitgleich mit einer verstärkten Unterdrückung der Opposition auf. Besonders politische Aktivisten und ethnische Minderheiten sind im Visier der religiösen Führer. Die Situation der Menschenrechte im Iran hat sich unter dem angeblich moderaten Präsidenten Hussan Rouhani sogar noch verschlechtert.6

Viele Oppositionelle werfen dem Regime vor, dass sein Krieg gegen die Drogen nur ein Vorwand ist, um möglichst viele Regimekritiker zu beseitigen. Dissidenten werden im Rahmen des Drogengesetzes angeklagt, um ihre Aussagen unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Ehemalige Reporter der UN berichteten außerdem, dass einige bekannte Gegner des Regimes wegen Drogenhandel hingerichtet wurden.

Währenddessen erhält der Gottesstaat Fördermittel in Millionenhöhe vom UNODC.1 Nachforschungen der Menschenrechtsorganisation Reprive zeigten, dass die finanziellen Mittel, mit denen das UNDOC den Iran unterstützt, in direktem Zusammenhang mit der Verhaftung und Hinrichtung tausender Menschen stehen. Den Löwenanteil der Finanzierung tragen die europäischen Regierungen, die die Todesstrafe zwar verurteilen, aber gleichzeitig Drogenrazzien ermöglichen, deren Zielpersonen schließlich in der Öffentlichkeit erhängt werden.3

Das politische Klima der Unterdrückung und der Zensur im Iran, in Verbindung mit der mangelnden Rechtsstaatlichkeit, erschweren die Einsicht in die wirklichen Gründe für die Hinrichtungen. Für die Regimekritiker steht jedoch fest, dass die Todesstrafe nicht als Abschreckung gegen Drogenmissbrauch genutzt wird, sondern als Instrument des Terrors die junge und unzufriedene Bevölkerung in Schach hält.

Dass nach der Präsidentschaft Mahmoud Ahmadinejads (2005 bis 2013) und nach dem Konflikt über das iranische Atomprogramm, der Fokus des Landes auf den Menschenrechten ruhen kann, ist illusorisch. Die Politik des aktuellen Präsidenten Rouhani dreht sich nicht um den Aufbau politischer Schlagkraft, um einen Wandel durchzuführen. Ganz abgesehen von der Zustimmung des Präsidenten zu den Hinrichtungen, gibt es im Iran keinen Raum für solche Veränderungen. Das Land wird vom nicht repräsentativen, „Obersten Führer“ Ajatollah Khamenei gelenkt und untersteht einer Judikative, die 1988 die Ermordung von mehr als 30.000 politischen Gefangenen innerhalb weniger Monate veranlasste. Einer der Männer, die damals über die Gefangenen zu Gericht saßen, Mofstafa Pourmohammadi, ist heute Hassan Rouhanis Justizminister.1

Dass sich unter diesen Voraussetzungen in nächster Zeit ein grundlegender Wandel zu einer Besserung der Menschenrechte im Iran vollziehen wird, ist äußerst unwahrscheinlich.

  1. The Hill: Iran post-nuclear deal: Killing spree contiunes – aufgerufen am 28.5.2015 [] [] []
  2. Iran Human Rights Documentation Center: IHRDC Chart of Executions by the Islamic Republic of Iran -2014 – aufgerufen am 28.5.2015 []
  3. The Guardian: UN to fund Iran anti-drugs programme despite executions of offenders – aufgerufen am 28.5.2015 [] []
  4. Iran Human Rights Documentation Center: IHRDC Chart of Executions by the Islamic Republic of Iran -2015 – aufgerufen am 28.5.2015 []
  5. Iran Human Rights: Executions Useless in Preventing Drug Crimes says Prominent Iranian Lawyer – aufgerufen am 28.5.2015 []
  6. The Guardian: Iran’s human rights situation worsening, says UN special rapporteur – aufgerufen am 28.5.2015 []

Über Carolin / earthlink

Ich habe in Regensburg mein Studium der Politikwissenschaft abgeschlossen. Jetzt mache ich ein Praktikum bei earthlink, weil ich überzeugt bin, dass Aufklärung der erste Schritt in die richtige Richtung ist.
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