Brasilien nach 2006 erneut vor Reform in der Drogenpolitik?

Rio de Janeiro - Soldaten während einem Einsatz in Rocinha

Wenn Bolsonaro zum Präsidenten gewählt wird, wird in Zukunft vermehrter Gewalt gegen Drogenmissbrauch angewendet werden | Bild: © Agência Brasil [C BY 3.0 BR] - Wikimedia Commons

Das höchste Gericht in Brasilien wird in den nächsten Wochen darüber abstimmen, ob es im Land eine Entkriminalisierung von Drogen für den Eigengebrauch geben soll. Auch die Legalisierung des Anbaus von Pflanzen zum Eigengenbrauch steht bei dieser Abstimmung zur Debatte. Das Gericht soll außerdem entscheiden, ab wann eine Person als Schmuggler angesehen wird, was für Brasilien aufgrund der Drogenbandenproblematik des Landes und Südamerika eine sehr wichtige Entscheidung darstellt.

Bisher ist der Besitz und der Konsum von kleinen Mengen an Drogen wie Marihuana und Kokain in Brasilien illegal und unter Strafe zu stellen. Auch wer mit kleinen Mengen erwischt wurde, hatte entweder eine Gefängnisstrafe zu verbüßen, oder musste mit etwas mehr Glück Sozialstunden ableisten. Nach Meinung des Justizministers, Jose Eduardo Cardozo, führten die Haftstrafen wegen des Besitzes von illegalen Drogen häufig dazu, dass die Betroffenen im Gefängnis zu tatsächlichen Schmugglern und damit wirklich kriminell wurden.1

Eine Neuregelung der Gesetze könnte dazu beitragen, die völlig überfüllten Gefängnisse des Landes zu entlasten. Derzeit gibt es in Brasilien etwa doppelt so viele Häftlinge wie angedachte Kapazitäten für diese. Schuld daran seien einerseits der häufige Gebrauch der Untersuchungshaft, andererseits aber die aktuelle Gesetzeslage. Derzeit haben Gerichte in Brasilien einen großen Spielraum bei der Abwägung, ob es sich bei dem Verdächtigen lediglich um einen Konsumenten oder um einen Drogenschmuggler handelt. Diese Regelung führte in den letzten Jahren dazu, dass viele Menschen, wahrscheinlich zu Unrecht, als Schmuggler verunrteilt wurden. Das hatte zur Folge, dass diese eine Mindeststrafe von fünf Jahren in einem Gefängnis absitzen mussten.2

Zudem scheint es, als ob die Art der Verurteilung oft vom sozialen Stand des Angeklagten abhängig sei. Pedro Abramovay, Vorsitzender der Open Society Foundation in Lateinamerika, äußerte sich in dieser Hinsicht sehr kritisch zum aktuellen System: „Wer arm ist, ist ein Drogenschmuggler, während die, die reicht sind, Konsumenten sind.“3

Mit der Entkriminalisierung von Drogen könnte abhängigen Personen besser geholfen werden, ihre Sucht zu bekämpfen. Sie würden nicht mehr als Verbrecher angesehen werden und könnten sich ohne die derzeitigen Bedenken an öffentliche Stellen wenden. Es gibt auch Stimmen, die die jetzige Regelung nicht vereinbar mit der brasilianischen Verfassung sehen. Luciana Boiteux, Koordinatorin einer Forschungsgruppe zum Thema Drogenpolitik an der Universität von Rio de Janeiro, beklagt, dass eine Person für etwas, das nur ihr selbst schadet, nicht vom Staat bestraft werden dürfe.3

Die Entkriminalisierung wäre auf jeden Fall eine Alternative zum aktuellen System, welches Menschen wegen geringer Drogenmengen kriminalisiert, und das Rechtssystem somit unnötig belastet. Mit einem Wegfall dieser Belastung wäre es möglich, dass sich sowohl die Gerichte als auch die Polizei den wichtigen Problemen widmen könnten. Nämlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

  1. The Orange County Register: Brazil Supreme Court debates decriminalization of drugs – zuletzt aufgerufen am 25.08.15 []
  2. InSight Crime: Brazil Considers Drug Decriminalization – zuletzt aufgerufen am 25.08.15 []
  3. The Rio Times: Brazil’s Supreme Court to Decide Decriminalization of Drugs – zuletzt aufgerufen am 25.08.15 [] []

Über Alexander / earthlink

Ich bin Student der Volkskunde/Europäische Ethnologie und absolviere mein Pflichtpraktikum bei Earthlink um einen Einblick in die Arbeit von NGOs zu erhalten. Wichtig ist mir, dass ich schon während dem Praktikum bei der Aufklärung helfen kann.
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