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Braucht El Salvadors Polizei einen Neustart?

| Bild: © n.v.

In El Salvador scheint die Gewalt zu eskalieren. Das Land wird seit Jahren von Bandenkriegen und staatlichen Gegenmaßnahmen gebeutelt. Dieses Jahr starben dabei bereits 3300 Menschen. Dies ist eine gewaltige Steigerung zum Vorjahr. 2014 kamen im gleichen Zeitraum „nur“ 2200 Menschen ums Leben. Alleine die letzten Tage haben 125 Menschenleben gefordert. Der nationale Polizeichef El Salvadors sprach von beunruhigenden Zahlen. 1) http://www.blick.ch/news/ausland/gewalt-eskalation-in-el-salvador-125-morde-in-drei-tagen-id4087719.html Forderungen nach einer Reform der Polizei kommen auf.

Die Zustände in El Salvador gleichen immer mehr denen eines Bürgerkrieges. Drogenbanden kämpfen gegen die Polizei und das Militär, welches der Polizei immer öfter unter die Arme greifen muss. Nicht selten werden unbeteiligte Zivilisten Opfer dieses Machtkampfes. Der seit Jahren erbittert geführte Kampf gegen die organisierte Kriminalität ließ einerseits die Moral der Polizeikräfte stark sinken, andererseits schwand der Rückhalt der Bevölkerung für die staatlichen Kräfte. Alleine das Militär genießt noch große Unterstützung in der Öffentlichkeit. Es wäre jedoch ein Fehler, dieses noch stärker in die Verbrechensbekämpfung einzubeziehen. Wie kürzlich berichtet, würde dies den Rechtsstaat noch mehr schwächen. Eine langsame Rückkehr zu einer Militärdiktatur wäre eine mögliche Folge.

Als ob das Schwinden des Vertrauens der Bevölkerung nicht schon schlimm genug wäre, scheint die Polizei El Salvadors auch intern große Probleme zu haben. Es gibt immer wieder Berichte, die darauf schließen lassen, dass sich die Beamten als Staat im Staat verstehen, der seine eigenen Gesetze hat. Extralegale Hinrichtungen, also das willkürliche Töten eines Menschen ohne eine gerichtlich verhängte Todesstrafe, scheinen als ein legitimes Mittel zur Rache angesehen zu werden. Für diese Praxis gibt es leider keine repräsentativen Zahlen. Damien Wolff, ein Politologe aus El Salvador, berichtet allerdings von einem vermeintlichen Anstieg der Ausübung dieser Praxis. Auch in Verschleppungen sollen Polizeibeamte verstrickt gewesen sein. Zwar wurden 900 Polizisten für solche Vergehen bestraft, jedoch kann man davon ausgehen, dass die Zahl der Beteiligten um ein Vielfaches höher ist, und die Sanktionen nur eine symbolische Tat der Regierung darstellen.

Wolff sähe die Bekämpfung der inneren Probleme als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zudem plädiert er für einen Rückzug der Armee aus dem Kampf gegen die Drogenbanden. Auch wenn dadurch erst einmal ein Machtvakuum entstehen könnte, sieht er die Polizei als stark genug an, dieses ausfüllen zu können. Seiner Meinung nach sorgte in erster Linie das Militär für die unvorhersehbare Eskalation der Gewalt. 2)

Das größte Problem für die innere Sicherheit des Landes sind die mächtigen Gangs, denen sich vor allem Jugendliche anschließen. Diese Jugendbanden kontrollieren ganze Stadtviertel und sind in viele kriminelle Aktivitäten verstrickt. Dazu zählen unter anderem Menschenhandel, Schutzgelderpressung und vor allem der Drogenhandel. El Salvador zählt neben Honduras zu einem der gefährlichsten Länder der Welt. In dem südamerikanischen Staat ist die Mordrate auf über 60 Morde je 100.000 Einwohner angestiegen. 3)

Dieser Anstieg der Gewalt macht alle Hoffnungen, die nach einem Friedensabkommen der größten Drogenbanden des Landes geschlossen wurde, wieder zunichte. 2012 sank die Mordrate aufgrund dieses Friedens auf etwa 36 Morde pro 100.000 Einwohner. Doch als der Waffenstillstand und die Zugeständnisse der Regierung ein Jahr später rückgängig gemacht wurden, fing das Morden wieder verstärkt an. Bis zum heutigen Tag. In jüngerer Vergangenheit versuchte die Polizei das Vertrauen der Bevölkerung durch ihre Öffentlichkeitsarbeit zurückzugewinnen. Angebote für Kinder und die Interaktion mit den Menschen sind ein erster Schritt. Viel bringen wird dies alleine auf Dauer jedoch nicht. 4)

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. Blick.ch: Gewalt-Eskalation in El Salvador. 125 Morde in drei Tagen. – zuletzt aufgerufen am 21.08.15
  2. InSight Crime: Need for Police Reform in El Salvador at All-Time High – zuletzt aufgerufen am 21.08.15
  3. Deutsche Mexiko-Zeitung: Dutzende Polizisten im Kampf gegen Jugendgangs getötet – zuletzt aufgerufen am 21.08.15
  4. der Standard: Planschbecken gegen die Gewaltspirale – zuletzt aufgerufen am 21.08.15

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