Die Polizei verletzt die Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika

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Neuesten Berichten zufolge zielen Drogengesetze in Lateinamerika lediglich auf immer härtere Bestrafung ab, mit der Folge steigender Inhaftierungszahlen. Gleichzeitig wird das Ziel, die öffentliche Sicherheit zu verbessern, verfehlt.1

Der Bericht, „Tough on the Weak, Weak on the Tough“ des Wilson Centers belegt, dass viele mit geringen Mitteln ausgestattete, untrainierte Sicherheitskräfte in Lateinamerika ineffektiv arbeiten würden und sich für Korruption verantworten müssten.2 90 Prozent der guatemaltekischen Polizei seien mindestens ein Mal von organisierten Banden bestochen worden, so die CICIG.3

Ganz im Sinne der engstirnigen Mentalität des War on Drugs treibt die Justiz ihre Statistiken über Inhaftierungen und Beschlagnahmungen bewusst nach oben. Damit versucht sie die Effektivität ihrer Arbeit durch künstliche Ergebnisse zu verschleiern. Davon sind besonders Menschen betroffen, die in den unteren Rängen der Drogenhandelskette tätig sind, meistens Endverbraucher. Denn diese Gruppen sind leichter belangbar als die eigentlich problematischen Drogenbandeneliten. Keine oder extrem geringe Ermittlungsarbeit ist hier von Nöten. Laut dem UNHD ist nur einer von 3.000 wegen Geldwäsche in Haft.1

Menschenrechtsverletzungen stehen zudem an der Tagesordnung, wie schon hier beschrieben. In Brasilien ist die Rate der erschossenen Menschen durch die Polizei im vergangenen Jahr um 37 Prozent gestiegen, berichtet die brasilianische NGO „Forum on Public Security“. Desweiteren legt die Polizei in El Salvador den Polizisten nahe, mit ganzem Vertrauen von ihrer Waffe Gebrauch zu machen. Das Land befinde sich in einem Kriegszustand. Den Berichten zufolge würden die Menschenrechtsverletzungen und Einsperrungen überproportional Obdachlose, randständige Jugendliche, Migranten, Frauen, und in manchen Ländern dunkelhäutige Bürger treffen. Polizisten hätten einen zu großen und unkontrollierten Spielraum. Dieser sei Nährboden für auf Vorurteilen basierende Entscheidungen. Es kann zudem mit Erschrecken verfolgt werden, wie solches Verhalten, wenn es gegen vorurteilsbehaftete Gruppen gerichtet ist, immer mehr Rückhalt in der Bevölkerungen von lateinamerikanischen Staaten genießt.1

  1. insightcrime.org: Latin America drug laws addicted to punishment – Zuletzt aufgerufen am 24.11.2015 [] [] []
  2. wilsoncenter.org: Tough on the Weak – Zuletzt aufgerufen am 24.11.15 []
  3. nimd.org: Drugs democracy and security – Zuletzt aufgerufen am 24.11.15 []

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