Argentinien militarisiert den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen

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Erste Erfolge konnte die „Operation Dragon’s Head“ bereits erzielen: Am 13. Juni verkündete der argentinische Sicherheitsminister die Festnahme von 40 Verdächtigen. Mit der Unterstützung chinesischer Sicherheitskräfte und der chinesischen Botschaft rief die argentinische Bundespolizei diese Operation ins Leben um gemeinsam gegen die chinesische Mafia in dem südamerikanischen Land vorzugehen. Nun erwischte es den sogenannten Pixiu-Klan, eine der wichtigsten, größten und gewaltsamsten Mafiagruppen des Landes.1 Die argentinische Zeitung Clarín berichtet, dass auch einige gesuchte Anführer und Kopfgeldjäger unter den Verdächtigen seien. Von den 40 Inhaftierten seien 34 illegale chinesische Einwanderer, der Rest Peruaner, Bolivianer und Argentinier. Die Anklagepunkte sind zahlreich: Erpressung, Verstöße gegen das Waffengesetz und vor allem gegen Drogengesetze. Neben 14 illegalen Feuerwaffen und einigen tausend Dollar Bargeld, stellte die Polizei große Mengen an Drogen sicher.2

Trotz solcher Erfolge, darf nicht vergessen werden, dass das Organisierte Verbrechen oftmals einem desorganisierten Staat entgegensteht. Immer deutlicher werden die Konsequenzen mangelnder Staatsgewalt auch in Transitländern wie Argentinien spürbar. „Die Situation des Drogenhandels ist in Argentinien deutlich extremer als noch vor 10 Jahren“, bestätigte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshof, Ricardo Lorenzetti, auf einem Gipfel zur inneren Sicherheit. Eines der Themen, die dort diskutiert wurden, war das Organisierte Verbrechen, besonders aber der Drogenhandel. Der Staat müsse dem Transit von Drogen ein Ende setzen, was keine leichte Aufgabe sei. Dazu müsse man verstehen, dass es sich um ein komplexes Thema handle, bei dem politische und zwischenparteiliche Differenzen überwunden werden müssten.  „Es kann nicht sein, dass das Verbrechen organisiert ist und der Staat nicht.“3

Auch Argentiniens Bevölkerung ist überzeugt, dass die Kriminalität im Andenstaat über die letzten Jahre angestiegen ist. Nicht zuletzt deshalb wählte sie mit Mauricio Macri vergangenes Jahr einen Präsidenten, zu dessen zentralem Wahlversprechen die härtere Bekämpfung von Verbrechen zählte.4 Seinen Versprechungen ließ Macri Taten folgen. Bereits im Januar dieses Jahres erklärte er den Nationalen Sicherheitsnotstand, der mit verschiedenen Maßnahmen einhergeht. Darunter zum  Beispiel die Abschussautorisierung potentieller Drogen-Flugzeuge, die harte Kritik der Opposition auslöste.5

Die Regierung unter Macri unternahm eine weiter Maßnahme, um eine starke Haltung im Kampf gegen Organisiertes Verbrechen zu demonstrieren: Sie sicherte sich US-amerikanische Unterstützung. Ende März unterzeichneten beide Länder Abkommen für bilaterale Sicherheitskooperationen. Zentraler Punkt des Abkommens ist wohl die Weitergabe von Finanzauskünften. So soll vor allem Geldwäsche vereitelt werden.6 In den vergangenen Jahren war Argentinien immer wieder in die Kritik geraten, aufgrund lascher Kontrollen und geringer Strafverfolgung, einer der bevorzugten Standorte für Geldwäsche zu sein.7

Er unterstütze die Bemühungen der Argentinier, gegen den Drogenhandel und die Organisierte Kriminalität, damit die Straßen ihres Landes wieder sicherer werden würden“, erklärte Barack Obama in diesem Zusammenhang bei einer Pressekonferenz in der Casa Rosada.8 Längst sind jedoch nicht alle Kritiker überzeugt von den aggressiven Maßnahmen Macris. Horacio Verbitsky, des Zentrums für Soziale und Rechtliche Studien, warnt vor den unvorhergesehenen Konsequenzen, die Grenzkontrollen, Todesstrafe, erhöhte Zahlen an Sicherheitspersonal und vor allem die Militarisierung des Konflikts mit sich bringen könnten.9 Mag der Kurs der argentinischen Regierung im Kampf gegen die Drogen auch nachvollziehbar sein, sobald militärische Intervention zur Gewährleistung innerer Sicherheit eingesetzt wird, ist dieser Vorgang nur schwer zu kontrollieren. Gerade Argentinien sollte sich dieser Gefahr im Angesicht seiner Erfahrungen mit den Streitkräften schmerzlich bewusst sein.

  1. Insight Crime:Argentina Targets “Chinese Mafia” with Operation “Dragon’s Head”; 14.06.2016 []
  2. Clarín: Golpe a la “mafia china”: caen los líderes de una banda y los sicarios; 14.06.2016 []
  3. La Nacion: Lorenzetti afirmó que el narcotráfico aumentó en los últimos diez años; 10.06.2015 []
  4. Insight Crime:Does Reality Match Perception of Rising Crime in Argentina?; 27.04.2016 []
  5. El Diario Vasco: Oposición argentina critica decreto de Macri que autoriza a derribar aviones; 20.01.2016 []
  6. El Economista America: Argentina y EE.UU. acuerdan volver a compartir datos para combatir el crimen organizado; 22.03.2016 []
  7. Insight Crime: US Downgrades Argentina Over Money Laundering; 08.04.2012 []
  8. La Nacion: Barack Obama: „Me alientan los esfuerzos por combatir el tráfico de drogas“; 23.03.2016 []
  9. Insight Crime:Argentina’s Toughened Stance on Organized Crime Stirs Debate; 21.01.2016 []

Über Alexa / earthlink

Mein Name ist Alexa Lenz, ich bin 23 und Studentin der Politikwissenschaft. Besonders interessiere ich mich für Internationale Politik und für den Raum Lateinamerika. Auch Entwicklungspolitik finde ich sehr spannend, weshalb ich momentan als Praktikantin bei Earthlink arbeite.
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