Honduras im Kampf gegen Korruption: die Richtung stimmt, der Weg ist noch weit

Bild: © PBS NewsHour [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Honduras ist seit langem eines der wichtigsten Transitländer für Drogenschmuggel in die USA. Illegaler Drogenhandel und radikale Gangs machen Honduras zu einem der gewaltvollsten Länder überhaupt. Zwischen 2011 und 2013 wurden dort mindestens 21.033 Menschen umgebracht. Das sind durchschnittlich 19 Morde am Tag.1 Korruption in den eigenen Reihen erschwert das Vorgehen von Polizei und Regierung gegen das organisierte Verbrechen.2

Ende 2015 hatte der US-amerikanische Kongress finanzielle Unterstützung in Höhe von 750 Millionen Dollar für zentralamerikanische Staaten beschlossen. Besonders Honduras, Guatemala und El Salvador sollten von der Entwicklungshilfe profitieren. Diese beinhaltet wirtschaftliche Förderung, Finanzierung und Ausbildung von Streitkräften, sowie Gesundheits- und Sicherheitsprogramme. Allerdings müssen die zentralamerikanischen Länder in Vorleistung gehen und zahlreiche Voraussetzungen für die Hilfspakete erfüllen. Kommen die Regierungen den Bedingungen nicht zu Genüge nach, kann der Kongress bis zu 75 Prozent der Mittel streichen. Zu den Auflagen gehören neben ausreichender Grenzsicherung auch effektive Maßnahmen gegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Steuerhinterziehung.3

Der Druck, den die USA auf Honduras und andere zentralamerikanische Staaten ausübt, scheint bereits Wirkung zu zeigen. Anfang der Woche lieferte Honduras den Vereinigten Staaten fünf korrupte Polizeibeamte aus, die in Kokain- und Waffenschmuggel verwickelt sein sollen. Ein sechster Verdächtiger ist noch auf der Flucht. Die anderen fünf Angeklagten stellten sich am 11. Juli und wurden umgehend nach Nordamerika geflogen. Allerdings behaupten sie weiterhin, keine Bestechungsgelder angenommen zu haben. Den Polizisten wird vorgeworfen, zwischen 2004 und 2014 Drogenschmugglern des Sinaloa-Kartells den Transport von Kokain aus Venezuela und Kolumbien über Honduras in die USA erleichtert zu haben.4 Für die honduranische Regierung stellen aber schon Anklage und Auslieferung der korrupten Beamten einen Erfolg dar, der den Polizeireformen gegen Korruption zu verdanken ist. Zu diesem Zweck wurde eine Sonderkommission eingesetzt, die sowohl die Eignung der Polizeibeamten evaluieren, als auch Vorschläge für Strukturreformen unterbreiten soll. Begonnen wurde bei den hochrangigsten Beamten, von denen etwa 40 Prozent im Zuge der Ermittlung entlassen und suspendiert wurden, oder die selbst ihre Kündigung einreichten. Auch die verbleibenden Polizeikräfte sollen weiter kontrolliert werden.5

Kritisch zu beurteilen ist aber, dass die honduranische Generalstaatsanwaltschaft noch keine eigenen strafrechtlichen Schritte gegen Polizisten eingeleitet hat, die mit schweren Verbrechen in Verbindung gebracht wurden. Noch immer schreiten die USA beim Versagen mittelamerikanischer Gerichte ein und erheben Anklage gegen Kriminelle in Honduras, Guatemala und El Salvador. Auch deswegen halten einige US-Senatoren die Fortschritte Mittelamerikas für zu gering. Harry Reid, ein Senator aus Nevada, verlangte vor kurzem, dass die Bedingungen für die Entwicklungshilfe aus den USA strenger erfüllt werden müssen. Vor allem solle noch spezifischer gegen das organisierte Verbrechen, aber auch gegen die illegale Zuwanderung nach Nordamerika vorgegangen werden. Senator Reid schlug bereits vor, 50 Prozent der versprochenen finanziellen Unterstützung an Mittelamerika vorerst zu streichen, sollten die betreffenden Staaten keine weiteren Schritte gegen „die Aktivitäten bewaffneter krimineller Banden, illegale Schmuggelnetzwerke und das organisierte Verbrechen“ unternehmen. Des Weiteren forderte er einen verstärkten „Kampf gegen Korruption, Untersuchung und Anklage von Regierungsmitgliedern, Militärpersonal und Polizeibeamten eingeschlossen, gegen die glaubhafte Korruptionsvorwürfe bestehen“. Honduras scheint sich zumindest in die richtige Richtung zu entwickeln. Ob die Reformen dem Drogenschmuggel durch das Land Einhalt gebieten können, bleibt aber abzuwarten.6

  1. InSight Crime: The Northern Triangle: The Countries That Don‘t Cry for Their Dead; 23. April 2014 []
  2. InSight Crime: Why is Honduras So Violent?; 19. Oktober 2015 []
  3. InSight Crime: 5 Takeaways from US Congress Northern Triangle Aid Package; 18. Dezember 2016 []
  4. La Prensa: Cinco policías hondureños son extraditados por narcotráfico a EUA; 11. Juli 2016 []
  5. InSight Crime: Breaking Precedent, Honduras Police Reform Makes Progress; 17. Juni 2016 []
  6. InSight Crime: Honduras Police Wanted for Cocaine Trafficking Extradited to US; 13. Juli 2016 []
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.