Philippinen: Das Blutbad geht weiter – die EU sagt nichts

Philippines intensifies war on drugs

Philippines war on drugs Bild: © Prachatai [CC BY-NC-ND 2.0] - flickr

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat vorgestern bekannt gegeben, dass er seinen Anti-Drogen-Feldzug gegen Konsumenten und Dealer um ein halbes Jahr verlängern wird. Seit seinem Amtsantritt im Juni wurden bereits mehr als 3.100 Menschen außergerichtlich getötet und dieses Blutbad hat noch kein Ende. Einige wurden von Polizisten im Auftrag des „War on Drugs“ der Regierung umgebracht, andere vermutlich von Bürgermilizen und selbstständig handelnden Streitkräften.1

Der illegale Drogenhandel war auf den Philippinen ein ernstes Anliegen für die Bevölkerung und die Regierung. Vor allem Marihuana und Methamphetamin wurden im Land hergestellt, gehandelt und konsumiert. Zudem wurden die Philippinen immer mehr zum Drehpunkt des weltweiten Drogenhandels. Kartelle aus Afghanistan und Myanmar haben die Philippinen als Ausgangspunkt für den Handel über den Pazifik in die USA genutzt. Selbst Banden aus Mexiko kamen und wollten ihr Geschäft expandieren, sowie neue Produktionsstandorte gewinnen.2

Duterte schritt ein und erklärte dem internationalen Drogenhandel den Krieg – jedoch auf eine menschenverachtende Weise!
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und die UNO forderten schon oft einen Schlussstrich der Exekutionen. Duterte wies diese Forderungen jedoch immer wieder zurück und beschimpfte den UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon lediglich als „Dummkopf“, US-Präsident Obama als „Hurensohn“.3 Zusätzlich verkündete er vor seiner Abreise zum Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft: „Viele werden noch getötet, bis der letzte Kleindealer von der Straße verschwunden ist. Wir werden – ich werde weitermachen, bis der letzte Drogenhersteller getötet ist, und ich scheiße auf jeden, der mein Verhalten kontrollieren will“.4

Es kam in letzter Zeit zudem immer mehr zu erschütternden Zeugenaussagen gegen Duterte und Forderungen nach Ermittlungen gegen den Staatschef. Der Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Adams betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Vereinten Nationen: Duterte würde keine Ermittlungen gegen sich selbst einleiten, deshalb muss das die UN übernehmen!
Dem philippinischen Regierungschef wird vorgeworfen, in seiner damaligen 20- jährigen Amtszeit als Bürgermeister von Davao selbst Menschen erschossen zu haben, sowie Befehle zur Tötung von Verdächtigen angeordnet zu haben.5

Als Bürgermeister von Davao habe er eine Todesschwadron eingesetzt oder zumindest geduldet, die hunderte Kleinkriminelle und Straßenkinder tötete. Gerade wegen dieser Skrupellosigkeit und seinem offen brutal verkündeten Anti-Drogen-Krieg hat die Bevölkerung ihn dieses Jahr zum Präsidenten gewählt. Eine Wahl, die die Demokratie gefährdet.

Duterte hat zudem nicht nur zur „Jagd“ von Drogenhändlern, sondern auch von Drogensüchtigen aufgerufen. Wenn man einen Abhängigen kennt, solle man ihn am besten gleich selbst umbringen. Damit helfe man der Familie des Süchtigen, denn nach einem Jahr Drogenkonsum, sei jegliche Rehabilitation des geschädigten Gehirns unmöglich, so Duterte. Solche Aussagen des Präsidenten sind entmenschlichend und verachtend. Auf Kritik von Seiten der UN entgegnet er kühl, dass sie genauso gut aus den Vereinten Nationen austreten können. Solche Aussagen werden zwar nie umgesetzt werden, sie zeigen jedoch, dass Duterte sein internationales Ansehen völlig gleichgültig ist.

Die Bundesregierung sowie die EU haben sich bislang noch nicht zu den Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen geäußert. Die EU sollte klar Stellung gegen die menschenunwürdigen Zustände beziehen und die aktuellen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Philippinen solange aufs Eis legen, bis sich die Menschenrechtssituation bessert!6

  1. ORF.at: Philippinen: Duerte will Anti-Drogen-Feldzug verlängern; Artikel vom19.09.16 []
  2. Latinapress: Lateinamerika: Zunehmende Drogen Exporte aus Ostasien; Artikel vom 06.09.13 []
  3. ORF.at: Philippinen: Duterte will Anti-Drogen-Feldzug verlängern; Artikel vom19.09.16 []
  4. Faz: Philippinen, Präsident im Blutrausch; Artikel vom 07.09.16 []
  5. Wochenblatt: Forderungen nach Ermittlungen gegen philippinischen Staatschef Duerte; Artikel vom 16.09.16 []
  6. junge Welt: „Es gibt die Sehnsucht nach der starken Hand“; Artikel vom 17.09.16 []

Über Alex / earthlink

Ich studiere seit einem Jahr Wirtschaftswissenschaften an der Universität Passau. Seit dem Studium und meinem halbjährigen Auslandsaufenthalt in Nepal interessiere ich mich sehr für entwicklungspolitische Themen und bin froh nun für sechs Wochen das Earthlink-Team unterstützen zu können :)
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