Argentinien: Gesetzesentwurf soll Drogenkonsum entkriminalisieren

Joint

Bild: © Unai Mateo [CC BY-NC 2.0] - flickr

Argentiniens Regierung plant Erneuerungen der Drogengesetze, da die Rate der Drogensüchtigen und im Zusammenhang stehender Straftaten, in den letzten Jahren deutlich stieg. Laut einer Studie aus dem Jahr 2012 hatten knapp 70 Prozent der Gefängnisinsassen bereits illegale Drogen konsumiert, im Gegensatz zu nur zehn Prozent unter der Gesamtbevölkerung Argentiniens. Im neuen Gesetz sollen zwar harte Strafen für Drogendealer bestehen bleiben, die für Konsumenten aber deutlich abgeschwächt werden. Beamte stehen der Umsetzung kritisch gegenüber, da eine Vereinbarung beider Extreme schwierig wird. Das Gesetz sieht eine erhöhte Haft zwischen sechs und 18 Jahren (aktuell vier bis 15 Jahren) für die Produktion sowie den Schmuggel von Drogen vor, ebenso für den Verkauf. Haben Konsumenten bisher keine vorliegende Anklage für den Verstoß gegen das Rauschmittelgesetz, droht ihnen keine Gefängnisstrafe. Vielmehr sollen sie Rehabilitationszentren aufsuchen und ärztliche Hilfe gegen die Sucht wahrnehmen.1

In den Anti-Drogen-Gesetzen sollen vor allem Bestimmungen zum Rauschgift Paco festgelegt werden. Diese Droge ist ein großes Problem, vor allem in den Armutsvierteln Argentiniens. Sie entsteht bei der Produktion von Kokain und wird aus den Abfallprodukten des teuren weißen Pulvers hergestellt. Paco wird dann mit verschiedenen weiteren Pulvern wie Rattengift oder Glasmehl gestreckt, weswegen es so gefährlich ist.2  Da der Konsum von Paco in den letzten Jahren um rund 200 Prozent stieg, was die Einnahme von 400 000 Dosen pro Tag im ganzen Land bedeutet, soll im Mittelpunkt die Hilfe für die Süchtigen stehen.1

Das Modell der Entkriminalisierung zeigte in Portugal bereits Erfolge. Dort wurden die Strafen für Drogen im Jahr 2001 deutlich herabgesetzt und den Süchtigen eine medizinische und psychosoziale Beratung und Hilfe angeboten. Der Konsum von illegalen Rauschmitteln ist daraufhin deutlich zurückgegangen.3  In Salta, einer Provinz im Nordwesten Argentiniens, wurde im Rahmen eines Pilotprojektes die Idee der Strafminderung für Süchtige bereits seit 2014 erprobt. Die Gesetzesvorlage in Argentinien sieht Drogenpräventionsprogramme statt Gefängnisstrafen vor. Angeklagte müssen bestimmte Auflagen befolgen. Wenn sie es aber nicht schaffen diese wahrzunehmen, wird das Verfahren nach der aktuellen Gesetzeslage eingeleitet. Kontrovers wird die tatsächliche Minimierung der Drogensüchtigen und der Rückfallquoten diskutiert. Zudem beanstanden Kritiker, dass stark Abhängige die Programme nicht wahrnehmen können und dann im Gefängnis landen, wo sie keine richtige Behandlung bekommen.4

Laut dem argentinischen Ministerium für Sicherheit konnten 6 038 Kilogramm Kokain im Jahr 2015 sichergestellt werden. Im Gegensatz zum Vorjahr 2014 bedeutet das eine Verringerung von 42 Prozent. Dennoch kann aus diesen Zahlen auf keine Verringerung des Kokainhandels in Argentinien geschlossen werden. So wird in Mexiko weniger von diesem Rauschmittel beschlagnahmt als in den kleinen Ländern Costa Rica und Panama. Es gibt aber keine Zweifel daran, dass Mexiko Haupttransitland für Kokain in die USA ist. Zudem wird davon ausgegangen, dass es in ganz Südamerika neben den offiziellen Zahlen eine beachtliche Dunkelziffer der Drogendelikte gibt.5

Somit ist der Gesetzesentwurf sicher eine Methode, um den lokalen Konsum einzuschränken und Süchtigen zu helfen. Dennoch wird der Drogenschmuggel nach Europa und die USA weiterhin aufrecht erhalten bleiben.

  1. InSightCrime: Argentina Drug Law Reform Target Cocaine Paste; Artikel vom 09.01.2017 [] []
  2. SZ: Der Kampf gegen die Billig-Droge Paco; Drogen in Argentinien; Artikel vom 22.05.2010 []
  3. EMCDDA: Portugal Country Overview; aufgerufen am 16.01.2017 []
  4. InSightCrime: Argentina Considering Drug Treatment as Alternative to Incaceration; Artikel vom 21.12.2016 []
  5. InSightCrime: ¿Percepción de aumento de la delincuencia en Argentina coincide con la realidad?; Artikel vom 28.04.2016 []

Über Lorina / earthlink

Ich habe letztes Jahr mein Abi gemacht und interessiere mich für internationale Zusammenhänge und soziales Engagement. Ich möchte in verschiedene Berufe Einblick erhalten und deswegen freue ich mich EarthLink das nächste halbe Jahr als Bundesfreiwillige unterstützen zu können!
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