Indonesien will Drogenkrieg à la Duterte

Bild: © Eduardo M. C. [CC BY-NC-ND 2.0] - flickr

Indonesien ist schon lange ein wichtiger Transitstaat für den Drogenschmuggel. Als Inselstaat sind seine Grenzen äußerst schwer kontrollierbar. Indonesien entwickelt sich nun auch zu einem zentralen Umschlagplatz für Drogen in Südostasien. Das Land hat bereits eines der strengsten Drogengesetze weltweit und richtet Drogenschmuggler hin. Die Regierung will jedoch eine noch strengere Drogenpolitik, nach dem Vorbild des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, durchsetzen.1

Duterte verglich seinen erbarmungslosen Drogenkrieg mit der Vernichtung der Juden im Dritten Reich und rief die Öffentlichkeit im Juni 2016 zur Ermordung von Drogensüchtigen, Drogenhändlern und Kriminellen auf. Seit dem wurden bereits 7.000 mutmaßliche  Drogenhändler und -konsumenten getötet.  Darunter viele Unschuldige, auch Kinder.2

Im Dezember letzten Jahres behauptete der indonesische Präsident Joko Widodo, dass jährlich 15.000 Menschen am Drogenkonsum sterben und verlangte von der Nationalen Rauschmittelbehörde der Philippinen (BNN), härter gegen Drogenschmuggler durchzugreifen. Daraufhin forderte Budi Waseso, Vorsitzender der BNN, die Bevölkerung auf, Drogenschmuggler, Drogenhändler und Drogenkonsumenten zu erschießen.3

Die Rhetorik von Duterte und Widodo, beziehungsweise Waseso ähneln sich stark. Duterte versucht die Morde zu rechtfertigen, indem er die Menschlichkeit der Konsumenten anzweifelt. Waseso zeigte seine Geringschätzung auf ähnliche Weise, er bezeichnete das Leben der vermeintlichen Drogenhändler als bedeutungslos.4

Die indonesische Regierung betrachtet Drogen und alle, die damit etwas zu tun haben, als Feind. Die Polizei erschießt Verdächtige bei Razzien in der Hoffnung, das Problem so zu beseitigen und die Menschen von dem Konsum abzuschrecken. Ein Polizist, der bei einer tödlichen Razzia dabei war sagte: „Die Straßen von Jakarta müssen von ihnen [den Drogen] gesäubert werden und sie müssen in ganz Indonesien vernichtet werden.“ Jede Woche präsentieren die Strafverfolgungsbehörden den  Medien die Drogenkonsumenten und -händler, die sie festgenommen haben und die Betäubungsmittel, die sie konfiszieren konnten.

Der intensiver werdende Drogenkrieg in Indonesien verursacht ein Klima der Angst, welches fatale Folgen haben könnte. Das Netzwerk von Sozialarbeitern, Indonesian Drug Users Network, warnt vor der steigenden Rate an HIV-Infektionen. Die Drogenkonsumenten ziehen sich immer weiter zurück, um nicht von der Polizei gefasst zu werden. Dadurch fällt es Sozialarbeitern, die Drogensüchtigen sauberes Spritzbesteck sowie Therapiemöglichkeiten anbieten,  schwerer, sie aufzufinden.  Die Konsumenten verwenden bereits benutzte und schmutzige Nadeln und riskieren so, eine HIV-Epidemie auszulösen.

Die Gesetze kriminalisierten die Opfer. Die Süchtigen  machen sich bereits beim Kauf kleiner Mengen von Rauschmitteln für den Eigengebrauch strafbar. Statt in Therapie werden sie direkt ins Gefängnis geschickt. Jedoch hindert dies die Konsumenten nicht, weiter Drogen einzunehmen. Vor allem die verbreitete Korruption erlaubt es den Schmugglern , illegale Substanzen in die Gefängnisse zu schleusen.5

Der philippinische Drogenkrieg ist grausam und verletzt Menschenrechte. Die indonesische Regierung bewegt sich nun auch immer mehr in die Richtung. Dies ist jedoch nicht nur unmoralisch und widerrechtlich, sondern zudem ineffektiv.6 Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Drogen sollten die Süchtigen dekriminalisiert werden und Therapiemöglichkeiten erhalten und nicht weiter marginalisiert werden. Aufklärung und langfristige Armutsbekämpfung durch die Verbesserung der Wirtschaft, des Sozialsystems und der Bildungschancen sind Schritt,  die der Staat unternehmen muss. Die Achtung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben ist selbstredend.

  1. Al Jazeera: Inside Indonesia’s Drug War; Artikel vom 26.02.2016 []
  2. Amnesty International: Philippines: The police’s murderous war on the poor; Artikel vom 31.01.2017 []
  3. Asia Pacific Report: Indonesians fear Duterte-style assassinations, drug war; Artikel vom 14.02.2017 []
  4. Human Rights Watch: Indonesia Should Reject Abusive Philippine-style ‘Drug War’; Police Anti-Drug Czar Lauds Duterte’s Bloody Policy; Artikel vom 07.09.2016 []
  5. Al Jazeera: Indonesia weighs controversial new drug crime penalties; Artikel vom 28.02.2016 []
  6. Al Jazeera: Inside Indonesia’s Drug War; Artikel vom 26.02.2016 []

Über Amani / earthlink

Ich habe einen Bachelor in Ethnologie und reise leidenschaftlich gerne. Dadurch habe ich ein großes Interesse für internationale Geschehnisse und soziale Gerechtigkeit entwickelt. Bei earthlink helfe ich Licht auf Themen, wie Kinderarbeit, Umweltverbrechen und organisierten Drogenhandel zu werfen.
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