Jeff Sessions: Die Rückkehr des amerikanischen War on Drugs

Jeff Sessions

Bild: © Gage Skidmore [CC BY-SA 2.0] - Flickr

Die US-Regierung unter Präsident Trump arbeitet gerade daran die Errungenschaften seines Vorgängers Obama wieder rückgängig zu machen. Unter anderem auch in Bezug auf die Drogenpolitik des ehemaligen Präsidenten. Trumps Wahl für den Posten des Justizministers steht im krassen Gegensatz zu der Liberalisierung im Umgang mit Drogen unter Obama.

Seit dem 09.02.17 ist der Republikaner Jeff Sessions Justizminister der USA. Zuvor war er Mitglied des Senats von Alabama.1 Sessions gilt als Hardliner und ist ein radikaler Verfechter der Kriminalisierung von Drogen und eines aggressiven Vorgehens gegen den Drogenhandel. Er klassifiziert Verstöße gegen Drogengesetze als Gewaltkriminalität (violent crime) und plant diese auch entsprechend zu bestrafen.2 Die Gründe für den Konsum werden von ihm nicht differenziert beachtet.3 Der Drogenkonsum sei ein moralisches Problem, das nur durch einen „War on Drugs“ zu lösen sei. Dabei scheint er Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen zu ignorieren.

“You have to be able to arrest people and then you’re intervening in their destructive habit” – Jeff Sessions 20144

Sessions ist somit Verfechter der Drogenpolitik der 70er und 80er Jahre, die von den Präsidenten Nixon und Reagan geprägt wurde. Diese war einer der Hauptgründe dafür, dass die USA das Land mit der größten Gefängnispopulation sind. In den 90ern fiel der jetzige Justizminister mit der Forderung auf, Widerholungstäter mit der Todesstrafe zu bestrafen. Diese hat er mittlerweile in seinem Confirmation Hearing revidiert. Im Jahr 2010 war er einer der größten Gegner eines Gesetzes, das die in den USA extrem harte Bestrafung von Drogenkriminellen aufgeweicht hätte.5 Zudem ist er ein Unterstützer und Befürworter von staatlichen Beschlagnahmungen, die bei Verdacht auf Beteiligung in Drogengeschäfte angewandt werden.2

“We can talk about making sure we have treatment and recovery for people who have been addicted, although many people never ever recover from addiction – except by the grave” – Jeff Sessions 20164

Mit seinen populistischen, einfachen Antworten auf komplexe Probleme passt Jeff Sessions ideal in die Trump-Regierung. Massenhafte Inhaftierungen und die Kriminalisierung von Personen, die Drogenprobleme haben, führen nicht nur zu höheren Ausgaben für den Staat, aufgrund überfüllter Gefängnisse. Gleichzeitig wird denen, die auf diese Weise als Schwerverbrecher dargestellt werden, eine (erfolgreiche) Zukunft ohne Kriminalität verweigert. Benötigt werden Aufklärungsprogramme und direkte Hilfe für Abhängige. Ein doktrinäres Denken, wie es Sessions vertritt („Good people don’t smoke marijuana“6) würde den USA mehr schaden, als es helfen könnte.

  1. The United States Department of Justice: Meet the Attorney General; Stand vom 23.02.17 []
  2. Reason: Jeff Sessions, Fan of the Drug War and Asset Forfeiture, Confirmed as Attorney General; Artikel vom 08.02.17 [] []
  3. The Hill: Jeff Sessions will double down on failed drug war; Artikel vom 02.02.17 []
  4. The Hill: Jeff Sessions will double down on failed drug war; Artikel vom 02.02.17 [] []
  5. Reason: In Sentencing, Tough Is Not Necessarily Smart; Artikel vom 25.01.17 []
  6. The Washington Post: Trump’s pick for attorney general: ‘Good people don’t smoke marijuana’; Artikel vom 18.11.16 []

Über Johannes / earthlink

Ich studiere derzeit Politikwissenschaft und Soziologie an der LMU in München. Bei Earthlink möchte ich Informationen zu Themen verbreiten, die sonst kaum oder nicht beachtet werden.
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