Krieg gegen Drogen oder Krieg gegen die Armen? – Philippinischer Präsident Duterte missbraucht Drogenkrieg zur Säuberung der Gesellschaft

Bild: © Adam Cohn [CC BY-NC-ND 2.0] - flickr

Die Drogenpolitik des philippinischen Präsidenten ist rigoros. Bereits am Tag seines Amtsantritts im Juni 2016 rief er zur Ermordung von Drogensüchtigen, Drogenhändlern und Kriminellen auf. Nur drei Monate danach empörte er die Öffentlichkeit erneut durch den Vergleich seines Kampfes gegen Drogen mit der Judenvernichtung im Dritten Reich.1 In seiner Amtszeit wurden über 7.000 mutmaßliche Drogenhändler und -konsumenten getötet, mindestens 2.500 von den Morden wurden ohne Rechtsgrundlage von der philippinischen Polizei und der Anti-Drogen-Sondereinheit ausgeführt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Duterte vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen und eine regelrechte Mordindustrie zu schaffen.2

Die Vorgehensweise von Polizisten und Auftragskillern ist äußerst brutal und rücksichtslos. Sie  erschießen Menschen von fahrenden Motorrädern aus auf offener Straße oder stürmen Häuser und töten die vermeintlichen Kriminellen vor den Augen ihrer Angehörigen, unabhängig davon, ob sie bewaffnet sind oder sich ergeben. Selbst vor Kindern machen sie keinen Halt. Die Polizisten werden bezahlt, wenn sie Verdächtige töten, aber nicht wenn sie sie fassen. Laut Amnesty International beauftragen Polizisten Mörder für 5.000 bis 15.000 Pesos (circa 90 bis 280 Euro).  Zudem werden Gesetzeshüter für Tötungen von ihren Vorgesetzten bezahlt. Einer Aussage eines anonymen Polizeibeamten zufolge erhalten sie bis zu 15.000 Pesos. Dabei orientieren sie sich meist an nicht verifizierten Listen mit Namen derer, die auch nur entfernt verdächtigt werden, Drogen zu konsumieren oder mit ihnen zu handeln. In einigen Fällen werden Personen willkürlich den Listen hinzugefügt, um persönliche Racheakte zu verüben oder mehr Menschen für eine höhere Entlohnung töten zu können. Außerdem soll die Polizei systematisch Drogen und Waffen an den Tatorten platzieren, um die Morde zu rechtfertigen.  Sie wird auch beschuldigt, die Opfer nach der Tat zu bestehlen und offizielle Berichte zu fälschen.2 Duterte soll zuvor wiederholt versprochen haben, Polizisten, die Morde an Drogenkonsumenten und -händlern begehen, vor Bestrafung zu schützen.3

Amnesty-Expertin Tirana Hassan bezeichnete Dutertes Anti-Drogen-Kampagne als „Krieg gegen die Armen“, da die Polizei vorwiegend arme und wehrlose Menschen tötet. Gegen Hintermänner und  ausländische Meth-Banden wird, wenn überhaupt, nur mit Festnahmen vorgegangen.4

Nach dem Bekanntwerden eines Korruptionsskandals kündigte der Polizeichef der Philippinen Anfang der Woche die Auflösung der Anti-Drogen-Einheiten an. Zudem verlangte Duterte, dass hart gegen korrupte Beamten vorgegangen wird. Polizisten der Sondereinheit sollen im vergangenen Oktober mithilfe eines gefälschten Haftbefehls einen südkoreanischen Geschäftsmann entführt und in der Polizeizentrale Manilas ermordet haben. Zusätzlich erpressten sie fünf Millionen Pesos (circa 94.000 Euro) Lösegeld von seiner Frau.5

Jedoch hat Duterte nicht vor, seinen blutigen und erbitterten Kampf gegen die Drogen zu beenden. Er plant, das Militär sowie die lokalen Behörden stärker einzubeziehen.67 Darüber hinaus gab er bekannt, seine Anti-Drogen-Kampagne, statt bis März 2017, bis zum Ender seiner Amtszeit 2022 zu verlängern.8

Die aktuelle Rhetorik Dutertes und die Abläufe bei der Polizei fördern die Korruption in dem Land. Die Polizisten werden motiviert, zu morden und müssen sich vor niemandem verantworten. Eine Kontrolle der Exekutive ist für die Wahrung der Menschenrechte unabdingbar. Abgesehen davon, dass die Tötungen auf den Philippinen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden, ist die Todesstrafe generell abzulehnen. Vor allem sollten die Konsumenten nicht bestraft, sondern therapiert werden. Die Erfahrung hat auf der ganzen Welt immer wieder bewiesen, dass eine derart repressive Drogenpolitik ineffektiv ist. Dekriminalisierung, Aufklärung und Zugang zu Therapiezentren wären Schritte in die richtige Richtung.
Statt den Teil der Bevölkerung, der am schwächsten ist, zu verfolgen und ihn so weiter zu marginalisieren, sollte sich die Politik der langfristigen Armutsbekämpfung, wie die Verbesserung der Wirtschaft, des Sozialsystems und der Bildungschancen widmen.

 

 

  1. Zeit Online: Amnesty wirft Philippinen systematische Hinrichtungen vor; Artikel vom 01.02.2017 []
  2. Amnesty International: Philippines: The police’s murderous war on the poor; Artikel vom 31.01.2017 [] []
  3. Channel News Asia: Philippines‘ Duterte pulls police off drug war; Artikel vom 31.01.2017 []
  4. n-tv: „Mordindustrie“ auf den Philippinen; Amnesty: Duterte bricht Menschenrechte; Artikel vom 31.01.2017 []
  5. Zeit Online: Amnesty wirft Philippinen systematische Hinrichtungen vor; Artikel vom 01.02.2017 []
  6. The Guardian: Philippines president orders police to stop all anti-drug operations; Artikel vom 01.02.2017 []
  7. Spiegel Online: Duterte schafft brutale Anti-Drogen-Einheiten ab; Artikel vom 30.01. 2017 []
  8. Amnesty International: Philippines: Duterte must end his „war on drugs“; Artikel vom 02.02.2017 []

Über Amani / earthlink

Ich habe einen Bachelor in Ethnologie und reise leidenschaftlich gerne. Dadurch habe ich ein großes Interesse für internationale Geschehnisse und soziale Gerechtigkeit entwickelt. Bei earthlink helfe ich Licht auf Themen, wie Kinderarbeit, Umweltverbrechen und organisierten Drogenhandel zu werfen.
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