Philippinen: „Anti-Drogen-Krieg“ offenbart sich als Krieg gegen die Armen

„If you are poor you are killed“

Amnesty International wirft dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bei seiner Vorgehensweise zur Bekämpfung der Drogenkriminalität schwere Missachtung von Menschenrechten vor.

Schon seit Monaten platzierte die philippinische Polizei systematisch falsche Beweismittel mit Augenmerk auf wehrlose Individuen und tötete diese anschließend. Diese Brutalität und Ungerechtigkeit hat zur Folge, dass dem Kampf gegen Drogen häufig unschuldige und arme Personen, darunter auch Kinder, zum Opfer fallen. Die großen Drogenbarone sind bislang verschont geblieben. Zusätzlich beraubte die Polizei die bedürftigen Menschen und bezahlte Auftragsmörder für deren Hinrichtung. Nur in wenigen Fällen führte sie Verhaftungen ohne tödliche Gewalt durch. ¹⁾ Verschont wurden vor allem ausländische Drogenbanden, meist aus China oder Hong Kong, ²⁾ welche auf den Philippinen ihre Drogengeschäfte durchführten. Mittellosen Menschen allerdings werden diese Rechte und der Schutz vorenthalten. Diese Tatsache bestätigt die Annahme, dass es sich um einen Krieg gegen die Armen handelt und Dutertes Absicht, gegen die Drogenkriminalität seines Landes zu kämpfen, führt zu einer „Ökonomie des Mordes“.

Nach dem Bericht von Amnesty International werden die Hinrichtungen staatlich unterstützt. Pro getötete Person bekommen die Einsatzkräfte eine heimlich von der Polizeidirektion ausgezahlte Prämie von 150 – 300 US$. Für eine verhaftete Person erhalten die Polizisten keinen Bonus. ¹⁾ Höchstwahrscheinlich werden die Belohnungen mit den staatlichen Fonds für innere Sicherheit gezahlt. Durch die Anstellung von 11.000 fiktiven städtischen Arbeitskräften hatte der Präsident ein verfügbares Budget von 13 Millionen Euro. ³⁾

Seit Amtseintritt Ende von Rodrigo Duterte Ende Juni 2016 hat der Drogenkrieg auf den Philippinen schon mehr als 8.000 Tote gefordert, 41.000 Menschen wurden verhaftet und 908.000 stellten sich der Polizei freiwillig. Die Betroffenen sind kleine Drogenkriminelle, Konsumenten und Straßenhändler. ⁴⁾

Ursprünglich plante der Präsident seinen Antidrogenkampf bis März 2017 fortzusetzen. Leider konnte der Drogenhandel bis jetzt nicht eingedämmt werden und Duterte beabsichtigt, diesen Kampf bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 fortzuführen. ⁵⁾

Auf den Philippinen stieß er damit ebenfalls auf Ablehnung gegen das brutale Vorgehen der Polizei. Nicht nur zehntausende Katholiken demonstrieren gegen den „Anti-Drogen-Krieg“ der Philippinen und die vorgesehene Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch Rodrigo Dutertes größte Feindin, die Senatorin Leila de Lima beteiligte sich an der öffentlichen Protestaktion im Februar 2017. ⁶⁾

Seit Ende Februar 2017 befindet sich die Kritikerin in Haft unter dem Vorwurf, als Justizministerin unter Ex-Präsident Benigno Aquino einen Drogenhändlerring angeführt zu haben. Für De Lima seien die Vorwürfe frei erfunden und ein Versuch der Regierung, sie zum Schweigen zu bringen. ⁷⁾

Für eine Verbesserung der Situation setzt der katholische Menschenrechtler Ben Alforque voraus: „Die Regierung sollte ihre Entschlossenheit in diesem Krieg gegen Drogen unter Beweis stellen, indem sie gegen die Narko-Politik vorgeht.“ Die Narko-Politik stellt die Verflechtung vom Staat mit den Drogenkartellen und dem illegalen Drogenhandel dar. Die katholische Kirche ist für eine Optimierung der Lage gewillt, mit dem philippinischen Präsidenten zu kooperieren. Nach Pater Billeno sei ein Ausweg aus der Problematik nur mit Entzugs-Programmen für Drogenabhängige und einem „umfassenden Programm zur Armutsbekämpfung“ vorstellbar. ⁸⁾

1. AMNESTY INTERNATIONAL: Philippines: The police’s murderous war on the poor; Artikel vom 31.01.17 ↩↩
2. REUTERS INVESTIGATES: Meth gangs of China play star role in Philippines drug crisis; Artikel vom 16.12.16 ↩
3. Deutsche Welle: Philippinischer Senator für Amtsenthebung Dutertes; Artikel vom 22.03.2017 ↩
4. The Guardian: Rodrigo Duterte impeachment papers filed in Philippine Congress; Artikel vom 16.03.17 ↩
5. TELEPOLIS: Philippinen: Krieg gegen die Drogen wird zu einer „Ökonomie des Mordens“; Artikel vom 02.02.17 ↩
6. Tagesschau.de: Proteste gegen den „Anti-Drogen-Krieg“; Artikel vom 18.02.17 ↩
7. Frankfurter Allgemeine: Prominente Duterte-Kritikerin verhaftet; Artikel vom 24.02.17 ↩
8. Saarbrücker Zeitung: Widerstand gegen die Todesschwadronen im Drogen-Krieg; nicht mehr verfügbar ↩