Das Budget der Trump-Administration erschwert den Kampf gegen Drogen

Symbolbild Geld

Dollarscheine Bild: © Nick Ares [CC BY-SA 2.0] - Flickr

Im Kampf gegen Drogen und organisierte Kriminalität wird die aktuelle US-Regierung sehr wahrscheinlich neue Wege gehen. Eine Idee davon, wie dieser Weg aussehen könnte, bekommt man beim Blick auf das geplante Budget der Administration. Die offiziellen Zahlen in dem Papier weisen auf eine deutliche Kürzung der Hilfsmittel hin. Besonders hart trifft es demnach Latein- und Zentralamerika. Unter dem Punkt „westliche Hemisphäre“ wird eine Kürzung von knapp 40 Prozent für diesen Teil der Welt angekündigt. Es muss festgehalten werden, dass das vorliegende Haushaltspapier nur ein Vorschlag ist und vom Kongress genehmigt werden muss, aber der nun gewonnene Eindruck der „America first“- Rhetorik erhärtet sich und hat mit hoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf einige der ärmsten Länder der Region. Gute Neuigkeiten sind das allerdings für die Sicherheitsbehörden der USA. Ihr Budget würde sich bei dem Vorschlag vergrößern. Ein Ausbau des Grenzschutzes und den damit verbundenen Behörden ist darin ein Kernaspekt. Die Annahme, dass die neue Regierung ihre Gangart ändert, wird verstärkt auch in Kolumbien und Mexiko wahrgenommen. Diese beiden Länder bilden seit einiger Zeit den Mittelpunkt der Bemühungen im Kampf gegen Drogen.12

Es wird klar, wie die vorgeschlagenen Kürzungen den Kampf gegen Drogen und Drogenbanden verhindern, wenn man sich das Budget anschaut. Kolumbien, El Salvador und Mexiko müssen dabei Kürzungen der Mittel zwischen 20 und knapp 50 Prozent hinnehmen. Es muss bezweifelt werden, ob die Kürzungen bei diesen Ländern dazu beitragen werden, dass sich die Lage bessert. Programme, die lateinamerikanische Staaten im Ausbau ihres Militärs, Strafverfolgung und Anti-Drogenmaßnahmen unterstützen sollen, werden über die gesamte Region verteilt um 30 Prozent gekürzt. In Kolumbien befinden sich die Friedensgespräche mit der FARC an einem kritischen Punkt. Dort wird die Anwesenheit von staatlich zivilen Behörden erschwert. Programme, die bei Farmern für alternativen Anbau werben sollen, werden gekürzt und auch die Unterstützung von Opfern des Konflikts zwischen Regierung und FARC wird kleiner. Durch solche Schritte wird es für Kriminelle leichter, den Bauern den Anbau von Koka attraktiv zu machen, während gleichzeitig der Regierung die Kontrolle über das Territorium finanziell erschwert wird. Dabei ist allen klar, dass schon heute mehr Koka angepflanzt wird und die Tendenz scheint weiter steigend.345

Mexiko muss Kürzungen um bis zu 40 Prozent hinnehmen. Schwerpunkte sind dabei die Strafverfolgung und Behörden, die internationale Drogenschmuggel-Aktivitäten kontrollieren und unterbinden sollen. Sollten diese Kürzungen so genehmigt werden, würde das direkte Auswirkungen auf das Land südlich der USA haben, da die Gewalt dort stetig ansteigt. Sollten mexikanische Strafverfolgungsbehörden eine Kürzung erfahren, wird das die Geschäfte der Gangs stärken. Schon jetzt steigen in den USA und Europa die Zahlen des Konsums illegaler Drogen an, welche zum größten Teil vom organisierten Verbrechen geschmuggelt werden. Washington macht deutlich, dass es den „War on Drugs“ als ein Problem der Grenzpolitik ansieht. Laut Insightcrime stellt das Budget eine Summe von 1,6 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Mauer an der US-mexikanischen-Grenze bereit. Experten bezweifeln, dass eine solche irgendwelche Auswirkungen auf Drogen- oder Menschenschmuggel haben wird. Es werden Behauptungen laut, die Mauer könne unter Umständen dafür sorgen, dass die Preise für jegliche Schmuggelaktivitäten über die US-Grenze ansteigen. Das spielt kriminellen Banden direkt in die Karten und gibt ihnen einen finanziellen Vorteil im Gegensatz zu den geringer werdenden Mitteln für die Behörden, die sie bekämpfen sollen. Zusammen genommen: Dem Staat wird durch Kürzung der Mittel die Verfolgung von Drogenkriminalität erschwert, Bauern und Staat werden Mittel gekürzt, die Alternativen zum Koka-Anbau aufzeigen sollen. Gleichzeitig werden durch höhere Preise finanzielle Anreize geschaffen, Drogen anzubauen und zu schmuggeln. Der von der Trump-Administration vorliegende Budgetvorschlag birgt ein gefährliches Potenzial, die Region zu destabilisieren und die Macht der Banden zu vergrößern.6

Der aktuelle Vorschlag der US-Regierung läuft neuen Methoden im Kampf gegen Drogen entgegen. In Kolumbien versucht man zusätzlich zur Eradikation von Feldern, den Bauern Anreize zu geben, damit sie alternative, legale Nutzpflanzen anbauen. Auf diese Weise kann vielleicht ohne Gewalt ein Wandel in der Koka-Anbau-Entwicklung herbeigeführt werden. Gleichzeitig verspricht man sich von diesem Vorgehen mehr Nahrung und einen Beitrag zu einem wirtschaftlichen Aufschwung. Die zunehmende Zerstörung von Kokafeldern in Kolumbien ist damit zu erklären, dass der kolumbianische Präsident, Juan Manuel Santos, Washington entgegen kommen wollte. Anfang Januar, kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, soll der ehemalige Vizepräsident gesagt haben, Kolumbien solle seine Bemühung für die Zerstörung der illegalen Felder verstärken, um möglichen Kürzungen der kommenden US-Administration zuvorzukommen. Im Weiteren führte der verstärkte Fokus Bogotás auf die Eradikation der Felder zu einem Vertrauensproblem bei den Bauern. Für sie ist der illegale Anbau ein finanzielles Standbein. Sie brauchen die Austauschprogramme, um ihre Familien zu ernähren. Sollten die radikalen Kürzungen, die im Budget verankert sind, vom US-Kongress genehmigt werden, sind die potenziellen Auswirkungen schwer zu erfassen. In jedem Fall bergen sie das Risiko, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität im Bezug auf Drogenanbau und -Schmuggel zu erschweren und könnten so nicht nur das Drogenproblem Nordamerikas und Europas schlimmer machen, sondern auch zu einer Destabilisierung von Staaten beitragen.78

  1. Insightcrime: Planned Cuts to US Foreign Aid Could Harm Security in LatAm; Artikel vom 26.04.17 []
  2. Zeit: US-Regierung kürzt Mittel für Entwicklungshilfe und Umweltschutz; Artikel vom 16.03.17 []
  3. Foreign Policy: Does Trump Have a Plan for Colombia?; Artikel vom 27.04.17 []
  4. Inisghtcrime: Trump Budget Plan Spells Trouble for LatAm Security Cooperation; Artikel vom 24.05.17 []
  5. Scribd: US 2018 Fiscal Year Budget Control Levels; Stand vom 26.05.17 []
  6. Inisghtcrime: Trump Budget Plan Spells Trouble for LatAm Security Cooperation; Artikel vom 24.05.17 []
  7. Colombia Reports: Colombia kicks off radical new counter-narcotics strategy, narcos respond immediately; Artikel vom 13.05.17 []
  8. Insightcrime: Is Colombia Sacrificing Coca Farmers‘ Trust for US Aid Dollars?; Artikel vom 17.05.17 []

Über Florian / earthlink

Ich studiere den Masterstudiengang Politikwissenschaft an der RWTH in Aachen. Ich hoffe, dass ich mich durch mein Praktikum bei earthlink in meinen Ansichten zu diversen politischen Themen weiterentwickeln kann.
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