Irans fehlgeleitete Drogenpolitik – Versprechen die kommenden Präsidentschaftswahlen Besserung?

Drogenabhängige in Afghanistan

Drogenabhhängige Afghanen, die Opium versteckt hinter einer Lehmmauer rauchen. Bild: © Lou Gold [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Im Iran können Drogendelikte mit der Todesstrafe geahndet werden. Leider nimmt die iranische Justiz von diesem Gesetz auch vielfach Gebrauch: Im letzten Jahr wurden über 530 Menschen hingerichtet, mehr als die Hälfte wurde aufgrund von Drogendelikten getötet. Damit rangiert der Iran im weltweiten Ranking auf den vorderen Plätzen.1 Trotz dieser Tatsache scheint das Land auch nach Jahren grausamer Hinrichtungen nicht gewillt zu sein, von seinem eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Weder das politische Handeln von Volksvertretern, noch die anstehenden Präsidentschaftswahlen versprechen signifikante Verbesserungen oder gar das Ende der Hinrichtungen.

In den letzten Monaten umkreiste die politische Diskussion drogenabhängige Frauen und deren Kinder. In der Tat ein dringliches Thema,  haben doch besonders Frauen unter dem frauenfeindlichen Regime zu leiden. Frauen besitzen im Iran kaum ernst zu nehmende Rechte und sind, wenn sie sich nicht unter dem Schutzmantel einer Ehe befinden, armutsgefährdet und häufig obdachlos. In der Obdachlosigkeit angekommen ist der Weg in die Drogenabhängigkeit nicht mehr weit, zumal Drogen oftmals billiger sind als Nahrungsmittel. Um ihren Drogenkonsum zu finanzieren, bleibt ihnen meist nichts anderes übrig als sich zu prostituieren.2 Viele der daraus resultierenden Säuglinge sterben sofort, haben mit gesundheitlichen Spätfolgen zu kämpfen oder werden von ihren Müttern gegen Geld verkauft.3

Die zentrale Problematik dahinter ergibt sich für Shahrivar, einen stellvertretenden Provinzgouverneur,  aus der Gebärfreudigkeit der drogenabhängigen Mütter.  Siavash Shahrivar regte an, man solle diese Frauen „überzeugen“ sich sterilisieren zu lassen, da über 20 Prozent von ihnen an AIDS leiden und diverse andere Krankheiten verbreiten. Zudem würden sie wie Brutmaschinen gebären.4 Ein im Kern radikaler Vorschlag, der diskussionswürdig erscheint, bekämpft er doch nur etwaige Symptome, nicht aber die Ursachen. Anstatt das Problem mit einer Gesundheitsversorgung für Mütter mit Drogenentzugskliniken und mit Sexualkundeunterricht für gefährdete Frauen an der Wurzel zu packen, debattiert die politische Elite über Sterilisation.  Konkrete Hilfe für drogenabhängige und gefährdete Frauen bietet die iranische Regierung indes nicht an.2

Hoffnung und Verbesserung sollte man sich aber auch von den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 19.05. nicht versprechen. Stand jetzt scheint es, dass entweder der aktuelle Präsident Hassan Rohani, der für den status quo steht, im Amt bestätigt wird, oder er aber von einem Hardliner, namens Ebrahim Rais, rechts außen überholt wird. Ebrahim Rais ist ein Kleriker, der in seiner 37-jährigen Laufbahn Karriere in der Justiz machte. Rais gilt als äußerst loyal gegenüber den obersten Religionsführer Ali Khamenei und steht für keinerlei progressive Reformen, keine Öffnung und eine strikte Abgrenzung gegenüber dem Westen.5 Erste öffentliche Aufmerksamkeit wurde dem Geistlichen als Richter bei den grausamen Masseninquisitionen von 1988 zuteil. Er war einer von vier Richtern, die 4.000 politische Gefangene zum Tode verurteilten, weil sie mit dem politischen System Khameneis nicht übereinstimmten. Ab 2004 bekleidete er das Amt des Vizechefs der Justiz, was er dazu nutzte, um eine äußerst drakonische Politik gegen Drogendelikte zu führen. Bei seinem Amtsantritt wurden nur 34 der 146 Hinrichtungen aufgrund von Drogendelikten durchgeführt, während zehn Jahre später, zu Ende seiner Amtszeit, bereits 732 Fälle damit zusammenhingen. Das entspricht einem prozentualen Anteil von 89 Prozent. Ein Großteil der Prozesse fand ohne legitime Verteidigung und mit Folterung des Angeklagten statt. Seine vorerst letzte Position in der Justiz stellte der Posten des Generalstaatsanwalts dar. Wie in früheren Positionen, setzte er auch in dieser Funktion seine Ansichten durch. Die Anzahl der Hinrichtungen stieg auf 1.395. Seit Jahrzehnten gab es nicht mehr annähernd so viele Exekutionen.6

Die Erwartungshaltungen an die kommenden Wahlen sollten daher gering gehalten werden. Weder Rohani, Rais oder die anderen zur Wahl stehenden Kandidaten stehen für einen fortschrittlichen Wandel, sodass die Law and Order Politik wohl fortgesetzt wird. Es stellt sich höchstens die Frage, ob sie noch intensiviert wird, sollte Ebrahim Rais die Wahlen gewinnen. Sicher ist nur, dass er im Präsidentenamt angekommen auch hier seine Handschrift geltend machen würde.

Bedauerlicherweise könnte das Land jedoch dringend einen zeitgemäßen Vordenker in politisch handelnder Rolle gebrauchen. Die Ansichten und Lösungsvorschläge gegenüber Drogensüchtige wirken veraltet und unzeitgemäß. Die harte Hand des Staates wird zu keiner Verringerung und Prävention des Drogenkonsums führen, sowie die Kriminalisierung des Drogenmissbrauchs keine Hilfe für bereits Abhängige darstellt. Es bräuchte vielmehr Entzugskliniken, staatliche Informationspolitik und ärztliche Hilfe. Die iranische Regierung sollte eine Drogensucht als Krankheit, denn als Verbrechen ansehen und behandeln, und die Abhängigen in diesem Zuge als Opfer ansehen. Opfer in wirtschaftlichem und sozialem Sinne. Sie sollte sich fragen, was die Politik unternehmen und verändern kann, um wirtschaftlich Abgehängte oder sozial Ausgeschlossene wieder einzugliedern. Inklusions- und Präventivpolitik statt Kriminalisierung und Abschreckung!

  1. Iran Human Rights: Drug-Related Executions and Possibility of Change in Legislation in Iran; Artikel vom 23.04.2017 []
  2. Iran Focus: Born Addicted: The Tragic Tale of Drug Abuse in Iran; Artikel vom 19.04.2017 [] []
  3. blasting news: Iran’s Children: Victims of Drug-Addiction; Artikel vom 13.04.2017 []
  4. The New Arab: Iran official says homeless women should be ’sterilised‘; Artikel vom 01.01.2017 []
  5. NZZ: Ein sanfter Hardliner mit Ambitionen; Artikel vom 07.05.2017 []
  6. Huffington Post: Iran: Don’t Let Ahmadinejad’s Candidacy Distract You From The Real Danger; Artikel vom 17.04.2017 []

Über Joseph / earthlink

Ich habe mein Bachelorstudium der Politikwissenschaft in München abgeschlossen. Um die Wartezeit auf den Masterstudiengang sinnvoll zu nutzen, helfe ich bei Earthlink mit. Ich hoffe, dass mir die Chance geboten wird, mich für eine gerechtere und friedlichere Welt einzusetzen.
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