El Salvadors Vize-Außenminister steht sinnbildlich für die korrupte Politik im Land

José Luis Merino

José Luis Merino steht unter Verdacht den Drogenschmuggel zu fördern. Bild: © Presidencia El Salvador [CC0 1.0] - Flickr

90 Prozent des Kokains, welches in den USA landet, wird durch Zentralamerika transportiert. El Salvador als Transitland nimmt daher eine zentrale Rolle ein. In den letzten Jahren führten immer mehr Drogenschmuggel-Routen durch das Land. Ein Grund für diesen Anstieg kann auf die maras zurückgeführt werden. Maras sind kriminelle Jugendbanden, die zunehmend in das schmutzige Drogengeschäft einsteigen und herkömmliche Drogengangs verdrängen wollen. Sie nutzen ausgefeilte Methoden zur Geldwäsche, ihr gutes Netzwerk mit Jugendbanden in anderen Ländern und das Deep Web, um Operationen für den Drogenhandel durchzuführen. Mittlerweile reicht ihr Einfluss bis hin zum Drogenschmuggel via Schiffsverkehr. Zudem versuchen die maras ihr Einflussgebiet zu erweitern und konkurrierende Banden zu verdrängen, was zu zunehmender Gewalt führt. Mit 82 Tötungsdelikten je 100.000 Einwohner ist El Salvador bereits jetzt eines der gefährlichsten Länder der Welt.1

Gerade die Zunahme von Jugendlichen im Drogenhandel ist Besorgnis erregend. Immer mehr junge Menschen verpflichten sich den maras mangels anderen, legalen Einnahmequellen und steigen somit aktiv in den illegalen Drogentransport ein. Amado Philip de Andrés, UNODC Repräsentant für Zentralamerika und die Karibik befürchtet sogar: „Wenn wir ihn [den Drogenschmuggel] nicht verhindern, dann werden sie zu Konsumenten“2 Für De Andrés besteht also die reale Gefahr, dass das Land bald nicht mehr nur als Transitland fungiert, sondern selbst zu einem Land mit hohem Drogenkonsum wird.3

Befördert wird das alles durch eine korrumpierte Politik. El Salvadors Spitzenpolitiker liefern immer wieder Indizien, die Drogenschmuggler zu unterstützen und sich dadurch selbst zu bereichern. Der Fall um José Luis Merino, einer von drei Parteispitzen der regierenden FMLN-Partei und Vize Außenminister, steht symptomatisch für die korrupte Politikerkaste. Er steht schon länger unter dringendem Tatverdacht, den Drogenhandel zu unterstützen. Bereits seit 2014 untersucht die Generalstaatsanwaltschaft El Salvadors den Fall Merino. Für die USA ist der Vize-Außenminister hingegen seit über einem Jahrzehnt eine Person von besonderem Interesse und gilt als ein Profiteur vom florierenden Drogengeschäft. US-Senator Marco Rubio kämpft federführend gegen den Spitzenpolitiker und attackierte ihn letztes Jahr scharf: „Man hat die rechte Hand des Präsidenten von El Salvador, José Luis Merino. Dieser Kerl ist ein erstklassiger Weltklasse-Geldwäscher, Waffenschmuggler für die FARC sowie für korrupte venezolanische Beamte. Warum wird dieser Mann nicht sanktioniert?“4

Die Vorwürfe beziehen sich auf Merinos Mitarbeiter, die mit der Regierung Venezuelas Kontakt aufgenommen haben sollen, um Flüge für den Drogenschmuggel zu arrangieren. Außerdem wurden auf dem Laptop vom getöteten FARC-Guerillakommandanten Raul Reyes Emails von Merino gefunden. Seit Jahren können diese Anschuldigen durch ihn oder die FMLN abgewiesen werden mit der Begründung, dass es sich um politisch motivierte Attacken von rechten Gegnern handelt, sodass die Untersuchungen bis dato im Stillstand verblieben.4

Seit letzter Woche aber ist eine neue Dimension hinzugekommen. Neu ist, dass Mitglieder beider US-amerikanischer Parteien Sanktionen gegen Merino fordern. Nicht nur konservative Republikaner wie Rubio haben im US-Kongress einen Brief unterschrieben, der weitere Untersuchungen auch von amerikanischer Behörden fordert, sondern auch liberale Demokraten zählen zu den Unterstützern für tiefergehende Ermittlungen. Zudem sind die Anschuldigungen klarer und deutlicher als jemals zuvor formuliert, da die Unterzeichner in Merinos kriminellen Aktivitäten eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der USA sehen. Das nährt viele Hoffnungen, dass Politiker endlich Sanktionen fürchten und Verantwortung für ihr illegitimes Handeln übernehmen müssen. Die Vergangenheit zeigte aber bereits, dass bloße Anschuldigungen und Untersuchungen nicht immer zu einer Besserung führen. Oft können sich Politiker mit Macht, Geld oder Unterstützung durch kooperierende Banden von den Beschwerden frei machen und wie gehabt mit ihrer Selbstbereicherung fortführen. So wie es José Luis Merino seit Jahren erfolgreich handhabt.5

  1. Welt: Drogenkonsum in Europa befeuert Gewalt in Lateinamerika; Artikel vom 22.06.2017 []
  2. Panampost: UN Points to El Salvador Gangs as Key Link to Cross-Continent Drug Trafficking; Artikel vom 20.06.2017 []
  3. Panampost: UN Points to El Salvador Gangs as Key Link to Cross-Continent Drug Trafficking; Artikel vom 20.06.2017 []
  4. InSightCrime: El Salvador FMLN Leader Investigated for Drug Trafficking; Artikel vom 05.07.2016 [] []
  5. InSightCrime: US Congress Members Request Investigation of El Salvador Official Linked to Organized Crime; Artikel vom 23.06.2017 []

Über Joseph / earthlink

Ich habe mein Bachelorstudium der Politikwissenschaft in München abgeschlossen. Um die Wartezeit auf den Masterstudiengang sinnvoll zu nutzen, helfe ich bei Earthlink mit. Ich hoffe, dass mir die Chance geboten wird, mich für eine gerechtere und friedlichere Welt einzusetzen.

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