Guatemala feiert Erfolge im Kampf gegen Korruption

Studenten protestieren gegen Korruption in Guatemala

Erst durch Poteste der Zivilgesellschaft geht die Generalstaatsanwaltschaft in Guatemala gegen korrupte Politiker und Unternehmer vor. Bild: © hrvargas [CC BY 2.0] - Flickr

In Guatemala wird endlich gegen Korruption durchgegriffen. Seit 2015 wird aktiv gegen die Korruption gekämpft. In dem Jahr protestierten zahlreiche Menschen, ob Studenten, Angestellte, Agrarökonomen oder Wirtschaftsführer gegen die Korruption im Land. Dieser Druck der Zivilgesellschaft trug entscheidend dazu bei, dass die Generalstaatsanwältin Thelma Aldana Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten Otto Perez Molina aufnahm. Nachdem das Parlament Ende August desselben Jahres seine Immunität aufhob, erwirkte Aldana einen Haftbefehl gegen ihn. Daraufhin trat er zurück. Der Vorwurf war, er habe ein Korruptionsnetzwerk betrieben und dem Land Millioneneinnahmen an Zollgütern unterschlagen. Seine Vizepräsidentin Roxana Baldetti war zuvor im Mai schon wegen Bestechung festgenommen worden. Sie sitzt momentan wieder wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Die USA beantragten ihre Auslieferung. Sie beschuldigen Baldetti, dem mexikanischen Drogenkartell Los Zetas beim Drogenschmuggel durch das Land geholfen zu haben. Zudem soll sie der Organisation bei der Beseitigung einer rivalisierenden Bande unterstützt haben123.

Das ging im Februar dieses Jahres aus US-Dokumenten hervor. Dabei wurde ein weiterer Vertrauter des Ex-Präsidenten überführt. Als Innenminister unter Molina eingeführt, wurde Mauricio López Bonilla  schon am 11. Juni 2016 wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt enthoben. Die USA belangen Bonilla für seine Tätigkeiten als Leiter der Landespolizei. Sie werfen ihm vor, seine dienstliche Macht missbraucht und rangniedrigere Polizisten zur Bewachung von Kokainlieferungen durch das Land gestellt zu haben. Außerdem warnte er Verdächtige, wenn gegen sie ermittelt wurde. Bonilla tat viel, um den Drogenschmuggel zu erleichtern. Er scheute sich nicht davor, Beamte, wenn nötig, neu zuzuweisen, um Ermittlungen zu behindern. Im Austausch für seine Dienste erhielt er Geld. Wegen Korruption sitzt er schon in Guatemala im Gefängnis. Dazu kommen diverse weitere Anklagen, unter anderem Verbindungen zum Drogenschmuggel und Veruntreuung von Polizeigeldern45.

Als Minister hatte er zahlreiche Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Die Polizei war ihm unterstellt, er hatte Kontrolle über das Gefängnis und zu allem Überfluss hatte er mehr Geld zur Verfügung als die Armee. So war er einer der mächtigsten Minister unter Perez Molina. Das Pikante am Fall López Bonilla ist seine enge Zusammenarbeit mit den US-Strafverfolgungsbehörden. Er galt als eine der wichtigsten Verbindungen nach Guatemala. Auch wurde er in den USA als starker Verbündeter im „War on drugs“ geschätzt. Offensichtlich läuft für die Vereinigten Staaten von Amerika auf der Suche nach Verbündeten im Kampf gegen Drogen etwas gewaltig schief. Auch in El Salvador wurden hochrangige Offiziere mit engem Kontakt zu US-Behörden wegen der Zusammenarbeit mit Drogenschmugglern untersucht4. Es bleibt zu hoffen, dass diese erneute Blamage den USA lehrreich ist, und sie ihre Partner im Kampf gegen den Drogenhandel in Zukunft geschickter auszuwählen wissen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Guatemala scheint auf dem richtigen Weg zu sein. Aktuell wird die Elite aus Politik und Wirtschaft auf Verbindungen zu Drogenkartellen und Korruption untersucht. Dutzende Politiker, Beamte und Unternehmer sitzen schon im Gefängnis. Ex-Präsident Perez Molina wartet dort noch auf sein Urteil6.

  1. Spiegel Online: Guatemalas Präsident Pérez tritt zurück; Artikel vom 03.09.15 []
  2. Die Presse: Mutige Ermittler legen Korruptionssumpf in Guatemala trocken; Artikel vom 25.06.17 []
  3. HNA: Ex-Vizepräsidentin soll mit Drogenkartell kooperiert haben; Artikel vom 09.06.17 []
  4. InsightCrime: Guatemala Ex-Minister Used Police to Escort Cocaine Shipments: US; Artikel vom 28.06.17 [] []
  5. InsightCrime: Weekly InSight: Mauricio López Bonilla, From Guatemala’s Top Cop to US Most Wanted; Artikel vom 29.06.17 []
  6. Die Presse: Mutige Ermittler legen Korruptionssumpf in Guatemala trocken; Artikel vom 25.06.17   []
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