Iran vor Lockerung der Drogengesetze – Todesstrafe nicht mehr zwingend

Heroin aus Afghanistan

Heroin aus Afghanistan wird durch den Iran in Richtung Europa geschmuggelt. Bild: © DFID - UK Departmen International Development [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Der Iran führt zusammen mit Saudi-Arabien, Pakistan und dem Irak am häufigsten die Todesstrafe durch – China veröffentlicht keine Daten, jedoch geht Amnesty International von mehreren tausend Fällen allein im vergangenen Jahr aus. 567 Menschen wurden 2016 in der islamischen Republik exekutiert. Diese Zahl könnte in den nächsten Jahren sinken. Der häufigste Grund für die Vollstreckung sind Drogendelikte. Anfang August will das Parlament über eine Milderung der aktuellen strengen Drogengesetze abstimmen. Die Gesetzesvorlage vom 16. Juli strebt eine Lockerung der Todesstrafe an. Jene soll nur noch dann verhängt werden, wenn man mit mehr als 100 Kilogramm traditionellen Drogen wie Opium oder ab zwei Kilogramm synthetische Drogen wie Methamphetamin erwischt wird, oder Minderjährige für Produktion und Handel von auch kleineren Mengen benutzt. Human Rights Watch fordert die Aussetzung der Exekutionen, bis über den Entwurf abgestimmt wird. Es sei grausam, Menschen für etwas hinzurichten, für das sie in absehbarer Zeit höchstens 30 Jahre ins Gefängnis müssten, so die Menschenrechtsorganisation.123

Die aktuellen Gesetze sehen die Todesstrafe auch für nicht gewaltsame Handlungen vor. Der Besitz von 30 Gramm Heroin oder synthetischer Drogen reicht dafür aus. Für Opium liegt die Grenze zur Todesstrafe bei fünf Kilogramm. Ansonsten werden Drogendelikte mit Freiheitsentzug von bis zu 30 Jahren Haft bestraft. Ende Juni veröffentlichte die Drogenbehörde zum ersten Mal seit fünf Jahren eine offizielle Statistik. Daraus geht hervor, dass 2,8 Millionen Iraner drogenabhängig sind. Somit hat sich die Zahl seit dem letzten Bericht mehr als verdoppelt. Laut der Statistik ist Opium die beliebteste Droge. 67 Prozent der Abhängigen sollen sie konsumieren. Danach folgt Marihuana mit 12 Prozent, sowie Heroin und Kokain mit 10,6 Prozent. Methamphetamin sollen 8 Prozent konsumieren. Die UN beschreibt die Drogensituation als eine der schlimmsten Abhängigkeitskrisen weltweit. Durch hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation, die auch durch die von den USA verhängten Sanktionen begünstigt wurden, betrifft das Drogenproblem alle Gesellschaftsschichten. Fünf Prozent der Bevölkerung ist abhängig. Weitere 12 Prozent konsumieren gelegentlich und könnten abhängig werden, wenn nicht effektiv gegen den Drogenhandel vorgegangen wird.1456

Die Regierung in Teheran will die Abhängigen mit dem Ersatzstoff Methadon versorgen, damit jene vom Drogenkonsum loskommen. So sollen die mindestens 220.000 Drogenschmuggler ihre Kundschaft verlieren. Methadon gilt als weiche Droge, die bereits erfolgreich im Kampf gegen die Heroinsucht eingesetzt wird. Durch die lange Grenze zu Afghanistan ist der Iran der wichtigste Transitstaat für afghanische Drogen auf dem Weg nach Europa. Dabei bemängelt die Republik fehlende internationale Zusammenarbeit. Erst kürzlich zerschlug die iranische Polizei im Grenzgebiet Sistan und Balouchestan zwei wichtige Schmugglerringe. Sie stellten mehr als vier Tonnen Opium, Morphium und Haschisch sicher. Nach mehreren Stunden Schusswechsel konnten nicht nur die Mitglieder, sondern auch die Anführer verhaftet werden.5378 Diese neue humanere Drogenpolitik gibt Hoffnung, dass das Land weniger Menschen exekutieren wird.

  1. Human Rights Watch: Iran: Halt Drug-Related Executions; Artikel vom 20.07.17 [] []
  2. Amnesty International: FAKTEN UND ZAHLEN ÜBER DIE TODESSTRAFE; Artikel vom 11.04.17 []
  3. Al Arabiya: Iran drafts law to provide addicts with coupons for drugs from government; Artikel vom 23.07.17 [] []
  4. Deutsche Welle: Was besagen Drogengesetze weltweit? – Ein Vergleich; Artikel vom 08.05.07 []
  5. ASHARQ AL-AWSAT: ran: Increased Number of Addicts Pushes Toward Bill on Drugs; Artikel vom 24.07.17 [] []
  6. Independent: Number of drug addicts in Iran ‚doubles‘ in six years; Artikel vom 26.06.17 []
  7. Tasnim News Agency: Iran Busts Major Drug Rings in Border Province; Artikel vom 22.07.17 []
  8. Iran Front Page: Iran Calls for Int’l Cooperation against Drug Trafficking; Artikel vom 06.07.17 []
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