Philippinen: Präsident Duterte zieht Polizei aus dem Antidrogenkampf ab

Philippinisches Polizeiauto in Vigan city

In den vergangenen Wochen hatten sich die Tötungen unschuldiger Zivilisten gehäuft, woraufhin Dutertes Umfragewerte in den Keller schossen. Bild: © adrianpua [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität hat der philippinische Präsident weltweit Entsetzen ausgelöst. Am Mittwochabend verkündete er, die Operation nun einer Spezialbehörde zu übergeben. Bisher war die Polizei des Landes für den Antidrogenkampf verantwortlich. Diese soll nun aus dem Drogenkrieg entfernt werden und die philippinische Drogenvollzugsbehörde (PDEA) fortan alle Vorhaben durchführen. Ihr werden ab sofort alle Sondereinheiten unterstellt und alle gesammelten Informationen übermittelt.1 Auch das Militär und andere staatliche Institutionen sollen sich zurückziehen, heißt es in der Regierungserklärung.

Die Maßnahme ziele darauf an, von der Bekämpfungen der Straßenkriminalität wegzukommen und den Fokus auf die großen Drogennetzwerke und Lieferanten zu legen, so Rodrigo Duterte.23 Des Weiteren könnte der umstrittene Antidrogenkampf dadurch abgeschwächt werden, da weniger Menschen daran teilnehmen. Die nationale Polizei beschäftigt 160 000 Mitarbeiter, die PDEA hingegen nur 1800. Schon im Januar dieses Jahres hatte Duterte der Polizei die Aufgabe, gegen Drogenkriminelle vorzugehen, entzogen. Seinen Aussagen zufolge sei die Polizei „korrupt bis ins Mark“ und zu weiten Teilen in illegale Angelegenheiten verstrickt. Jedoch wurde die Anordnung nach fünf Wochen zurückgenommen.2

Das Memorandum, welches am Dienstag unterzeichnet wurde, ordnet den Beamten an, jederzeit die Sichtbarkeit der Polizei als Abschreckung für illegale Aktivitäten aufrechtzuerhalten. Das Ziel der Verschiebung der Verantwortung auf die PDEA sei es, Ordnung in die Operationen gegen illegale Drogen zu bringen, heißt es in dem Dokument.4

Nun stellt sich die Frage, ob die PDEA den Herausforderungen des Drogenproblems gewachsen ist. Der PDEA-Generaldirektor Aaron Aquino sagte, dass er neben zusätzlichen Geräten  ein Budget von mindestens fünf Milliarden Pfund und zusätzlich 1000 bis 1500 Mitarbeiter pro Jahr benötige, um gegen illegale Drogen wirksam vorgehen zu können. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die PDEA das Drogenproblem bewältigen werde.5

In den vergangenen Wochen hatten sich die Tötungen unschuldiger Zivilisten gehäuft, woraufhin Dutertes Umfragewerte in den Keller schossen. Seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 geht er massiv gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen vor. Damals sagte er, es würde ihn glücklich machen, Millionen Drogenabhängige abzuschlachten. Für sein brutales Vorgehen wurde er innerhalb seines Landes und international scharf kritisiert. Auch Amnesty International hat den Philippinnen im Antidrogenkampf von Duterte schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. „Auf Befehl von ganz oben“ hätten Polizisten und „unbekannte Killer“ außergerichtliche Hinrichtungen verübt und jeden ins Visier genommen, der auch nur entfernt verdächtigt worden sei, Drogen zu konsumieren oder mit ihnen zu handeln, heißt es in dem Bericht der Menschenrechtsorganisation.6

Infolgedessen haben sich die Beziehungen der Philippinen zu vielen westlichen Staaten verschlechtert. Duterte drohte vor wenigen Tagen sogar mit der Ausweisung von europäischen BotschafterInnen, nachdem eine Gruppe von Abgeordneten des Europaparlaments dem Präsidenten mit Sanktionen gedroht hatte, wenn er an seiner brutalen Kampagne festhalte.7 Das Verhältnis zu den USA hingegen verbesserte sich. US-Präsident Donald Trump lobte den philippinischen Präsidenten für seine „unglaubliche Arbeit“ im Kampf gegen illegale Drogen.2

  1. Philippinen Magazin: Duterte: PDEA jetzt einzige Agentur, verantwortlich für den Krieg gegen Drogen; 11.10.2017 []
  2. Zeit Online: Philippinen: Duterte zieht Polizei aus Antidrogenkampf ab; 12.10.2017 [] [] []
  3. The Guardian: Rodrigo Duterte pulls Philippine police out of brutal war on drugs; 12.10.2017 []
  4. The Guardian: Rodrigo Duterte pulls Philippine police out of brutal war on drugs; 12.10.2017 []
  5. ABS CBN News: Duterte doubts PDEA in drug war; 19.10.2017 []
  6. Zeit Online: Amnesty wirft Philippinen systematische Hinrichtungen vor; 01. Februar 2017 []
  7. Der Standard: Duterte droht mit Ausweisung europäischer Botschafter; 12.10.2017 []

Über Lara / earthlink

Ich studiere Soziologie und Rechtswissenschaften an der LMU in München.
Durch meine Arbeit bei earthlink möchte ich auf entwicklungs- und umweltpolitische Themen aufmerksam machen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.