US-Präsident Trump schweigt zu Menschenrechtsverletzungen in Dutertes Drogenkrieg

Donald Trump

Der US-Präsident spendete seinem philippinischen Kollegen während des Asean-Gipfels wiederholt Lob für seinen harten Antidrogenkrieg. | Bild: © Sebastian Vital [CC BY 2.0] - Flickr

Donald Trump besuchte am vergangenen Sonntag Präsident Duterte beim Asean-Gipfel in Manila. Die philippinische Hauptstadt war die letzte Station auf Trumps Asien-Reise.

Er traf dort auf einen Präsidenten, der ihm nicht nur charakterlich ähnlich ist. Rodrigo Duterte geizt wie Trump nicht mit Beleidigungen. Im vergangenen Jahr beschimpfte er beispielsweise den damals amtierenden US-Präsidenten Barack Obama als Hurensohn.
Duterte wurde nicht nur trotz, sondern gerade wegen seiner Ankündigung, mit harter Hand zu regieren, gewählt. Im Wahlkampf instrumentalisierte er das Drogenproblem seines Landes – Drogenhändler und -konsumenten seien die Sündenböcke der Nation und er werde die Fische in der Manila Bay von all den Toten fett werden lassen. Bereits am 9. Mai 2016, dem Tag nach seiner Wahl, begann das staatlich gebilligte Morden von Dealern und Abhängigen, welches seitdem weltweit Entsetzen auslöst. Killerkommandos erschießen Menschen auf offener Straße ohne ein juristisches Verfahren. Laut dem Menschenrechtsexperten Johannes Icking soll es bisher 12 000 bis 13 000 Tote gegeben haben. „Menschenleben waren dort schon immer wenig wert“, so Icking.1

Am Rande des Asean-Gipfels trafen sich Trump und Duterte zu einem etwa 40-minütigen Zweiergespräch. Der amerikanische Präsident war zuvor von vielen Seiten aufgefordert worden, als ein führender Repräsentant des Westens die Fahne der Menschenrechte hochzuhalten und auch die Todesschwadrone auf den Philippinen anzusprechen – dies tat er offenbar nur spärlich. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte in einer anschließenden Stellungnahme, dass Menschenrechte kurz in Zusammenhang mit dem Kampf der Philippinen gegen illegale Drogen zur Sprache gekommen seien. Es sei primär um den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und um Handelsfragen gegangen. Dutertes Sprecher Harry Roque sagte sogar, über Menschenrechte oder ungesetzliche Tötungen sei gar nicht gesprochen worden. Der philippinische Präsident habe von sich aus über die „Drogenplage“ in seinem Land berichtet. Trump habe nicht wirklich Stellung dazu bezogen, aber wohl mehrfach zustimmend genickt. Dass er diese Möglichkeit unterließ, sagt viel über die amerikanische Außenpolitik aus. Die Prioritäten liegen auf einem guten Verhältnis zu Rodrigo Duterte und auf dem Kampf gegen  den Terrorismus und gegen die Drogenkriminalität. Der US-Präsident spendete seinem philippinischen Kollegen während des Asean-Gipfels wiederholt Lob für seinen harten Antidrogenkrieg und sprach in diesem Zusammenhang von einem „tollen Job“.23 Ihn verbinde mit Duterte eine tolle Beziehung, sagte er.4

Exakte Erkenntnisse zur Drogensituation auf den Philippinen sind zwar rar, von einer Epidemie kann jedoch nicht gesprochen werden. Duterte bezifferte die Zahl aller Konsumenten illegaler Drogen in der Vergangenheit auf drei bis vier Millionen. Die Statistik der nationalen Drogenbehörde zählt jedoch 1,8 Millionen. Das wären in etwa zwei Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Jedoch sollte in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass der Terminus „Drogenkonsument“ im Bericht eine Person definiert, die wenigstens einmal im vergangenen Jahr Drogen genommen hat. Von allen Drogenkonsumenten gaben 85 Prozent an, mindestens einmal im Monat konsumiert zu haben, 50 Prozent einmal in der Woche. Die Anzahl der Drogenabhängigen ist somit notwendigerweise geringer.5 Noch niedriger liegt die Schätzung der Vereinten Nationen. In ihrem Weltdrogenbericht wird von weniger als einem Prozent ausgegangen. Somit liegt der Wert sogar unter dem weltweiten Durchschnitt von fünf Prozent.1

Auf den ersten Blick sind die guten Beziehungen, die Trump auf seiner Asien-Reise geknüpft hat, durchaus als Erfolg zu werten. Seinem Vorgänger Barack Obama wurde eine deutlich weniger freundliche und zuvorkommende Behandlung zuteil. Obama wollte sich beim Asean-Gipfel im vergangenen Jahr kritisch zu den massiven Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen äußern. „Wenn du das tust, werden wir uns wie Schweine im Matsch wälzen“, warnte Duterte daraufhin.
Das extrem pragmatische außenpolitische Vorgehen des amtierenden US-Präsidenten hat für die USA durchaus Vorteile. Die wertvolle Allianz mit der Regierung in Manila, die eigentlich als zerrüttet galt, konnte so im Handumdrehen gerettet werden. Noch vor einem Jahr hatte daran kaum jemand geglaubt. Doch Trumps Wertelosigkeit stellt für die amerikanischen Außenbeziehungen auch eine Gefahr dar. Vor allem in einer Region wie Südostasien, die von Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit geprägt ist, strahlten die Vereinigten Staaten als Hort der Freiheit lange Zeit eine große Attraktivität auf die lokale Bevölkerung aus. Im Zuge des Wandels der Außenpolitik ist die philippinische Bevölkerung jedenfalls nicht gut auf Trump zu sprechen. Demonstranten verbrannten in Manila aus Protest eine vier Meter hohe Statue von ihm. Einer der Anführer erklärte: „Trump ist ein Feind des Volkes.“6

  1. Süddeutsche Zeitung: Dutertes fatale Bilanz; 12.11.2017 [] []
  2. Frankfurter Allgemeine: Trump verzichtet auf Kritik an Dutertes „Drogenkrieg“; 13.11.2017 []
  3. Süddeutsche Zeitung: Zustimmendes Nicken statt harter Worte; 13.11.2017 []
  4. Zeit Online: Menschenrechte zwischen Trump und Duterte kein Thema; 13.11.2017 []
  5. The Conversation: Just how big is the drug problem in the Philippines anyway?; 13.10.2017 []
  6. Handelsblatt: Ein Liebeslied für Donald Trump; 13.11.2017 []

Über Lara / earthlink

Ich studiere Soziologie und Rechtswissenschaften an der LMU in München. Durch meine Arbeit bei earthlink möchte ich auf entwicklungs- und umweltpolitische Themen aufmerksam machen.
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