Droht das Ende der Polizeireformen in Honduras?

Polizei in Honduras

Die honduranische Polizei ist eine der korruptesten in der Region. Bild: © Francesco Michele [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Die anstehenden Wahlen in Honduras stellen die Zukunft der Polizeireformkommission in Frage. Diese wurde Anfang 2016 gegründet, um gegen die tief verwurzelte Korruption innerhalb des Polizeiapparats vorzugehen. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hermández, welcher am  26. November zur Wiederwahl kandidiert, unterstützt die Arbeit dieser Kommission, welche unter anderem zu den jüngsten Verbesserungen der Sicherheitslage in Honduras beigetragen hat.1

Honduras ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Dies ist zum Teil auf seine Rolle als strategisch wichtige Transitnation für den Drogenhandel sowie auf wirtschaftliche Probleme, Armut, Korruption und politische Unruhen zurückzuführen. Die honduranische Polizei ist eine der korruptesten in der Region. Bestechungsgelder werden gezahlt, Informationen von Beamten an kriminelle Gruppen weitergegeben und Drogenlieferungen dürfen unkontrolliert die Grenzen passieren. Berichten zufolge haben Polizeibeamte des Weiteren an gewaltsamen kriminellen Machenschaften teilgenommen und diese zum Teil sogar angewiesen. Seit 2011 befindet sich das Land nun in einem Reformprozess, der darauf abzielt, korrupte Elemente innerhalb der Polizei mit Hilfe von Vertrauensprüfungen und Drogentests auszusondern. Über Jahre hinweg hat dieser Prozess jedoch nur wenige konkrete Ergebnisse geliefert. Anfang 2016 schuf die Regierung eine Sonderkommission, nachdem bekannt geworden war, dass im Jahr 2009 hochrangige Polizisten an der Ermordung des obersten Drogenfahnders des Landes, Aristides Gonzales, beteiligt waren und den Mord an einem Sicherheitsberater angeordnet hatten. Unter der Leitung des Sicherheitsministers überprüfte die Kommission daraufhin hunderte hochrangige Beamte – von 946 Polizisten in einer Führungsposition wurden 313 im Anschluss daran von ihren Posten entbunden.
Während ihres 18-monatigen Mandats hat die Kommission knapp 4500 Polizisten entlassen  und ihre Arbeit wurde Anfang 2017 um mindestens weitere zwölf Monate verlängert.2345

Nun haben jedoch mehrere Präsidentschaftskandidaten angedeutet, dass sie die Kommission bei einem Wahlsieg nicht weiter unterstützen werden und Offiziere, die bereits aus der Polizei ausgeschlossen wurden, wieder einsetzen möchten. Am 14. November gab Salvador Nasralla, Präsidentschaftskandidat der Partei der Oppositionsallianz (Alianza de la Oposición) bekannt, dass er die Fälle von Polizeibeamten, die vor kurzem von der Kommission ausgeschlossen worden waren, wieder aufgreifen werde. „Viele der Polizisten und Soldaten, die von der Kommission entlassen worden waren, sollten einem fairen Prozess unterzogen werden“, sagte Nasralla. Er glaubt, dass viele der Polizeibeamten aus Vergeltung entlassen worden waren, weil sie die Verbindungen zwischen hochrangigen honduranischen Polizisten und organisiertem Verbrechen untersucht hatten.
Henry Osorto, ein kürzlich entlassener Polizeikommissar und Kongress-Kandidat der Partei für Innovation und Einheit (Partido Innovación y Unidad), kritisierte die Kommission ebenfalls und versprach, dabei zu helfen, entlassene Offiziere wieder einzusetzen.

Die Sonderkommission verurteilte die Äußerungen der Politiker in einem offenen Brief und rief die honduranischen Gruppen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Rücknahme der Polizeireform auszusprechen. Jüngste Umfragen zeigen Hermández zwar als Spitzenreiter bei den bevorstehenden Wahlen, jedoch deuten die Aussagen seiner Konkurrenten darauf hin, dass die Zukunft der Polizeireformkommission ungewiss bleibt. Sie sind ein Zeichen dafür, dass der Wille zu einer weiteren Säuberung der Truppe in bestimmten Teilen der politischen Elite nachlassen könnte.

Bei einer Veranstaltung des Wilson Centers in Washington DC am 2. November bekräftigten die Mitglieder der Kommission, dass der Prozess der Säuberung und Reformierung der Sicherheitsinstitutionen in Honduras lange dauern werde und sich stark auf den anhaltenden politischen Willen sowie auf die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen und der internationalen Gemeinschaft stützen werde. Die jüngsten Polizeibemühungen waren erfolgreicher als frühere Versuche. Das Ministerium für Sicherheit zählt 3209 Menschen, die zwischen Januar und Oktober 2017 durch Gewalt ums Leben gekommen sind. Letztes Jahr waren es im gleichen Zeitraum 4356 Menschen. Trotz der positiv zu bewertenden Zahlen weisen Beobachter darauf hin, dass die Behörden nach wie vor Probleme bei der Strafverfolgung von Beamten haben, die wegen mutmaßlicher krimineller Aktivitäten entlassen worden waren. Auch das gesetzte Ziel der honduranischen Behörden, die gegenwärtige Größe der Polizei bis zum Jahr 2022 auf 26 000 Offiziere zu verdoppeln, wird durch beschränkte Ressourcen und anhaltende Schwächen in den Institutionen des Landes eingeschränkt. Kommissionsmitglied Omas Rivera betonte bei der Veranstaltung des Wilson Centers, dass zwar einige Fortschritte erzielt worden seien, aber ein langfristiger Ansatz erforderlich ist, um weiter voranzukommen. „Was innerhalb von 20 Jahren zusammengebrochen ist, kann nicht in 18 Monaten repariert werden. Dies vorauszusetzen wäre naiv. Die Saat für diesen Prozess wurde gerade erst gepflanzt“, so Rivera.67

  1. InSightCrime: Could Upcoming Honduras Election Set Back Police Reform Progress?; 16.11.2017 []
  2. InSight Crime: Honduras. Security Forces; 10.11.2017 []
  3. Der Standard.at: Honduras entließ ein Drittel der Polizeiführung wegen Korruption; 18.08.2017 []
  4. Der Standard.at: Honduras: Polizei ließ Drogenfahnder ermorden; 15.04.2016 []
  5. U.S. Department of State: Honduras. 2016 Country Reports on Human Rights Practices. Executive Summary; 03.03.2017 []
  6. InSight Crime: 7 Keys to Understanding Honduras‘ Declining Homicide Rate; 15.11.2017 []
  7. InSight Crime: Could Upcoming Honduras Election Set Back Police Reform Progress?; 16.11.2017 []

Über Lara / earthlink

Ich studiere Soziologie und Rechtswissenschaften an der LMU in München.
Durch meine Arbeit bei earthlink möchte ich auf entwicklungs- und umweltpolitische Themen aufmerksam machen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Internationales abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.