Mehrere peruanische Nachrichtenagenturen stehen vor einer Reihe von Gerichtsverfahren, die zeigen, welche abschreckende Wirkung Perus strenge Strafen gegen Diffamierung auf die Medienberichterstattung über organisierte Kriminalität und Korruption haben. 1)
Miguel Arévalo Ramírez, welcher seit den 1980er Jahren Verbindungen zu Drogenringen in der Region San Martín pflegt und seit 2011 wegen krimineller Aktivitäten von der Anti-Drogen-Polizei und der US-Drogenvollzugsbehörde (DEA) ins Visier genommen wird, reichte nun Strafanzeige wegen Verleumdung ein. Diese richtet sich gegen ein halbes Dutzend Nachrichtenagenturen, vier Journalisten sowie einen Anti-Drogen-Offizier. 2) 3)
Arévalo formulierte insgesamt drei Beschwerden. Die erste adressiert Óscar Castilla, den leitenden Redakteur der Zeitung Ojo-Público und Edmundo Cruz von der Zeitung La República. In einem gemeinsamen Artikel, veröffentlicht im Mai 2016, schreiben Castilla und Cruz von „einem gigantischen unterirdischen Drogen- und Geldwäsche-Netzwerk in Lima, Miami und verschiedenen zentralamerikanischen Ländern“ und Arévalo als „einem der größten Drogenbosse in Peru“. Die zweite Beschwerde richtet sich gegen den ehemaligen Leiter der Untersuchungseinheit von El Comercio und in einem dritten Gerichtsverfahren verklagt er die Fernsehsender América Televisión und Canal N als zivilrechtliche Dritte. Die von den Agenturen veröffentlichten Nachrichten basieren auf offiziellen Dokumenten aus einer Untersuchung der peruanischen Anti-Drogen-Polizei und der Staatsanwaltschaft sowie der DEA. 4) 5)
Arévalo verlangt für die Autoren des veröffentlichten Artikels jeweils eine Haftstrafe von drei Jahren und zusätzlich eine zivilrechtliche Wiedergutmachung in Höhe von 10 Millionen US-Dollar. Des Weiteren fordert er eine zweijährige Suspendierung der Aktivitäten von Ojo-Público.
Die Serie von Klagen gegen die Medienunternehmen ist eine der größten ihrer Art in der Geschichte Perus. Arévalo verlangt Geldstrafen in Höhe von insgesamt 210 Millionen US-Dollar sowie mehrere Jahre Gefängnis für alle involvierten Journalisten. Diese Klagen sind jedoch nicht die ersten, die von einem mutmaßlichen Drogenhändler gestartet werden.
Anfang dieses Jahres entschied ein Richter zugunsten von Arévalo in einer Klage gegen Google und andere Nachrichtenagenturen. Der Richter ordnete an, dass die Nachrichtenstellen die personenbezogenen Daten und Bilder von Arévalo löschen und „künftige Veröffentlichungen unterlassen“ sollten.
Vor zwei Jahren verklagte Arévalo die lokale Radiojournalistin und ehemalige Bürgermeisterin von Tocache Corina de la Cruz, nachdem sie im Programm von La Voz del Pueblo Erklärungen zu Arévalo abgegeben hatte. De la Cruz wurde zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 3 Millionen Dollar verurteilt. 6)
Klagen gegen Nachrichtenagenturen und Journalisten, die Korruption und organisierte Kriminalität aufdecken, wie derzeit in Peru, haben einen besorgniserregenden Effekt und könnten den Zugang zu genauen Informationen über einige der bedeutendsten Sicherheitsbedrohungen in der Region beschränken.
Jedes Land in Lateinamerika und der Karibik, mit Ausnahme von Jamaica, verwendet strafrechtliche Maßnahmen, um Verleumdung zu ahnden. Dies hat eine abschreckende Wirkung auf die Presse, sagt das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ). In Peru dokumentierte die CPJ einen „alarmierenden Gebrauch von veralteten Verleumdungsbestimmungen gegenüber kritischen Journalisten.“ Solche Klagen wurden in den vergangen Jahren nun schon mehrmals erfolgreich angewendet, um die hinterfragende Berichterstattung über Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu unterbinden. Zuliana Lainez, Generalsekretärin der Nationalen Vereinigung peruanischer Journalisten (ANP), berichtete InSight Crime, dass diese Prozesse in den letzten Jahren zu einen Werkzeug der mächtigen Elite geworden sind. Den Nachrichtenagenturen werden exorbitante Geldstrafen auferlegt und Journalisten wandern ins Gefängnis. „Wir haben in Peru schon seit Langem keine Zweifel mehr daran, dass Verleumdungsklagen in Wirklichkeit als Instrumente verwendet werden, um Angst zu erzeugen und Untersuchungen sowie kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagte Lainez.
Sie fügte hinzu, dass Arévalos Klagen aufgrund der hohen Geldstrafen, die er begehre, und der großen Zahl an betroffenen Nachrichtenagenturen und Journalisten, viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. In Peru gäbe es viele ähnliche Verleumdungsklagen, die momentan von lokalen Gerichten bearbeitet werden.
Laut Lainez gibt es keinen politischen Willen im Kongress, das Gesetz in Bezug auf die gerichtliche Verfolgung von Journalisten wegen Diffamierungsklagen zu ändern. 7) 5)
Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)
- InsightCrime: Peru Defamation Lawsuits Are Chilling Coverage of Crime and Corruption; 08.11.2017 ↩
- Ojo-Público: Accused of drug trafficking, he has sued Ojo-Poblico.com for US $ 210 million; 09.11.2017 ↩
- Telesur TV: Investigation Shows Top Fujimorista Linked to Drug-Trafficking; 03.06.2017 ↩
- Amerikeca TV: Miguel Arévalo demandó por US $ 210 millones a medios de comunicación y periodistas; 08.11.2017 ↩
- Knight Center for Journalism in the Americas: Man suspected of drug trafficking sues Peruvian journalists and media outlets for defamation and asks for $ 210 million; 08.11.2017 ↩↩
- Ojo-Público: Accused of drug trafficking, he has sued Ojo-Publico.com for US$ 210 million; 09.11.2017 ↩
- Insight Crime: Peru Defamation Lawsuits Are Chilling Coverage of Crime and Corruption; 08.11.2017 ↩
