Wie die kolumbianische Regierung den Kampf gegen Drogen nutzt, um sich selbst an der Macht zu halten

Polizei in Kolumbien

Die kolumbianische Polizei zieht in den Krieg © Shane Armas Korpisto [CC BY-NC-ND 2.0] flickr Bild: © Shane Armas Korpisto [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Die Umsetzung des sogenannten Plan Colombia hat dazu geführt, dass sich der Zustrom von Waffen, Militärausrüstung und nachrichtendienstlicher Software wie nie zuvor verstärkt hat. Dies zeigt eine Analyse von CELAG, einer Institution, die sich mit der Erforschung und Analyse politischer, wirtschaftlicher und kultureller Phänomene in Lateinamerika befasst.12

Bei dem Plan Colombia handelt es sich um ein Programm der kolumbianischen Regierung. Er legitimiert die Armee, für polizeiliche Zwecke aktiv zu werden und ist offiziell auf den sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ ausgerichtet. Er gilt als Teil eines durch die USA entwickelten, strategischen Sicherheitskonzepts für den amerikanischen Kontinent. Die Hintergründe liegen in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, in welcher sich das Kräfteverhältnis zwischen Guerillabewegungen im Land und dem kolumbianischen Staat zu verschieben begann. Diese Zeit wird auch als die vielleicht unheilvollste Zeit beschrieben, welche die kolumbianische Armee je erleiden musste. Angesichts der damaligen heiklen Situation herrschte innerhalb der mächtigen Eliten breiter Konsens über die Notwendigkeit einer Restrukturierung. Die Regierung bat um Hilfe, Ausbildung und militärische Unterstützung durch die USA, um den Vormarsch der Guerilla einzudämmen.3

Hinter der Bekämpfung des Drogenhandels steht das millionenschwere Waffengeschäft, welches Kolumbien Leben und Ressourcen kostet. Das Land stellt riesige Summen seines Budgets für den Kauf von Technologien und militärischer Unterstützung bereit. Diese Summen dienen jedoch nicht nur zur Bekämpfung des Drogenhandels, sondern auch zur gründlichen Überwachung von Menschenrechtsaktivisten und Mitgliedern sozialer Bewegungen. Die Umsetzung des Plans Colombia zwischen 1999 und 2000 wurde mit dem Machtantritt von Álvaro Uribe artikuliert. Das Land wird seither unter dem diskursiven Rahmen der „Sicherheit“ regiert und es wird hart gegen „Terrorismus“ vorgegangen. Der Terrorismus wurde jedoch nicht nur mit den Akteuren des bewaffneten Konflikts (Guerillas, Paramilitärs  und Drogenhändler) identifiziert, sondern auch mit “Terroristen in Zivil“, also Journalisten, Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen und regierungskritischen Gewerkschaften. Der Kampf gegen die Guerilla wurde durch eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben finanziert. Im Jahr 1990 lagen diese bei 2,2 Prozent des BIP, mit dem Beginn des Plans Colombia verdoppelte der Haushalt den Anteil: Im Jahr 2000 lag er bei 4,4 Prozent und erreichte im Jahr 2008 mit 5,7 Prozent des BIP seinen Höchststand.1

Laut Privacy International werden US-Mittel, Materialien und Trainings gegenwärtig den Eliteeinheiten des kolumbianischen Geheimdienstes zur Verfügung gestellt. Obwohl die kolumbianische Gesetzgebung national produzierten Sicherheits- und Verteidigungsartikeln Vorrang einräumt, erlaubt das 2006 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien, dass US-Unternehmen bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen gleichgestellt sind. Auch Israel ist ein bedeutender Militärlieferant. Beispielsweise liefert die israelisch-amerikanische Firma Verinth Systems Überwachungsinfrastruktur an Kolumbien, die seit 2005 vom DAS (Departamento Administrativo de Seguridad, Inlandsgeheimdienst), der DIPOL (Dirección de Inteligencia Policial, nachrichtendienstliche Abteilung der Bundespolizeibehörde) und der DIJIN (Dirección de Investigación Judicial, Direktion für Justizermittlungen und Interpol) genutzt werden. Verinth Systems Ltd. ist der israelische Partner von Verinth Systems Inc. mit Sitz in den USA.4

Die Datenbank des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) zeigt die am häufigsten importierten Waffen nach Kolumbien aus den USA und Israel. Darunter sind Lenkbomben, Raketen, Flugzeuge und Panzer. Im Jahr 2016 beliefen sich die Importe auf 73,1 Millionen, im Jahr 2015 auf 71,1 und im Jahr 2014 auf 119,2 Millionen.5

Kolumbien hat in den vergangenen zehn Jahren viel Militärhilfe aus den USA erhalten. Das Land  steht auch heute noch vor vielen Herausforderungen in Bezug auf den Drogenhandel. Das Geschäft mit dem Krieg hat vielen Unternehmen Vorteile gebracht, die Waffen, Militärausrüstung und Überwachungstechnologien vertreiben. Diese Technologien dienen nicht nur der Bekämpfung des Drogenhandels, sondern schikanieren und überwachen nebenbei auch soziale Anführer, Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder von NGOs. Dieses Geschäft militarisiert das tägliche Leben. Im Jahr 2016 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 zählte man in Kolumbien 186 Morde an Menschenrechtsverteidigern, sozialen und kommunalen Führungspersönlichkeiten. Der Krieg gegen die Drogen ist nach wie vor das entscheidende Argument für die US-Regierung und den militärisch-industriellen Komplex, um weiterhin Rüstungsgüter zu exportieren und den Weg für zukünftige Kapitalinvestitionen auf Kosten von Menschenleben zu ebnen.6

  1. Celag: La guerra como negocio en Colombia y México; 14.10.2017 [] []
  2. Entwicklungspolitik Online: Der Krieg als Geschäft in Kolumbien und Mexiko; 14.11.2017 []
  3. Amerika 21: 15 Jahre Plan Colombia – eine Bilanz; 09.03.2016 []
  4. Entwicklungspolitik Online: Der Krieg als Geschäft in Kolumbien und Mexiko; 14.11.2017 []
  5. Celag: La guerra como negocio en Colombia y México; 14.10.2017 []
  6. Amerika 21: Der Krieg als Geschäft in Kolumbien und Mexiko; 14.11.2017 []

Über Lara / earthlink

Ich studiere Soziologie und Rechtswissenschaften an der LMU in München. Durch meine Arbeit bei earthlink möchte ich auf entwicklungs- und umweltpolitische Themen aufmerksam machen.
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