Drogenkontrolle und Menschenrechte: Wir brauchen Lösungen, welche die Ärmsten der Gesellschaft nicht zurücklassen

Dark days and darker nights.

Anti-Drogen-Kampagnen wirken vielschichtig und beinträchtigen die Rechte vieler Menschen und ganzer Gemeinden. Bild: © Neil Moralee [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Der Handel mit illegalen Drogen bringt den Verkäufern jährlich mehrere hundert Milliarden US-Dollar ein – laut den Angaben der Drug Enforcement Administration (DEA) erzielt nur das weltweite Erdölgeschäft einen ähnlich hohen Umsatz. Nachdem die meisten Rauschgiftpflanzen in den Regionen Lateinamerikas und Asiens angebaut werden, gehen die Regierungen dort besonders harsch gegen Drogenkriminalität vor. In Mexiko wird seit Jahren ein Krieg gegen die im Drogenhandel tätigen kriminellen Gruppen geführt, auf den Philippinen geht Präsident Duterte brutal gegen Drogenbesitz und -handel vor und auch in Kolumbien sieht es nicht besser aus.1

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) nahm den internationalen Tag der Menschenrechte, welcher dieses Jahr unter dem Leitmotiv „Für Menschenrechte einstehen“ stand, zum Anlass, um unter anderem auf das Thema Drogenkontrolle aufmerksam zu machen. Die internationale Zusammenarbeit müsse bei der Umsetzung von Gesetzen zur Drogenüberwachung darauf achten, „niemanden zurückzulassen“.

Harte Maßnahmen zur Rauschmittelkontrolle haben massive Auswirkungen. Die armen und am Rande der Gesellschaft stehenden Menschen werden systematisch diskriminiert. Beispielsweise wird vielen Drogenabhängigen teilweise der Zugang zu Behandlungen und lebensrettenden Gesundheitsdiensten verwehrt – das kann unter anderem das Risiko erhöhen, dass sich diese Menschen mit HIV oder Hepatitis infizieren. Andere Maßnahmen wie Ernteausrottungskampagnen zerstören nicht nur die Lebensgrundlage vieler Bauern und Gemeinden, sondern haben auch ökologische Schäden zur Folge – die Natur wird zu großen Teilen zerstört. Des Weiteren hat die steigende Zahl der Inhaftierungen von Frauen wegen Drogendelikten massive Auswirkungen auf deren Familien. Häufig nehmen die Frauen ihre Kinder und Säuglinge mit ins Gefängnis, obwohl dort nicht für deren Grundversorgung garantiert wird.

Anti-Drogen-Kampagnen wirken vielschichtig und beinträchtigen die Rechte vieler Menschen und ganzer Gemeinden. Auf der Sondersitzung der Generalversammlung zum weltweiten Drogenproblem im Jahr 2016  bekräftigten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, dass die „Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems“ einen umfassenden Ansatz erfordert, der neben Strafverfolgungsaspekten auch Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Entwicklung der Menschenrechte betrifft. UN-Generalsekretär António Guterres betont die Notwenigkeit, „einen neuen Weg einzuschlagen, der effektiver und humaner ist und niemanden zurücklässt“. In einem Bericht des Generalsekretärs über die Arbeit der Vereinten Nationen im Jahr 2017 wird aufgeführt, dass die UN die Agenda, welche eine auf grundlegenden Rechten basierende Drogenpolitik sowie einen verbesserten Zugang zu Dienstleistungen, auch im Sektor Gesundheit, ermöglichen soll, nach wie vor unterstützt.

Zusammen mit dem International Centre on Human Rights and Drug Policy (HRDP), dem UN Office on Drugs and Crime (UNODC) und dem Office of the High Commissioner on Human Rights (OHCHR) unterstützt das UNDP die Entwicklung von Leitlinien zur Drogenkontrolle, die menschenrechtlichen Standards entsprechen. Im Juni 2017 wurde in Bogota, Kolumbien, die erste globale Konsultation für die Entwicklung dieser internationalen Leitlinien einberufen. Der ehemalige kolumbianische Präsident César Gaviria und der Justizminister Enrique Gil Botero, der die Konsultation eröffnete, betonten neben der gesundheitspolitischen und menschenrechtlichen Drogenpolitik auch die Bedeutung der Beteiligung von Ureinwohnern, Landwirten und Verbrauchern an ihrer Entwicklung. Die Teilnehmer diskutierten die Konsequenzen der Kriminalisierung von Drogenkonsum und –besitz sowie der Zerstörung der Anbaugebiete. Sie untersuchten Alternativen zu den strafrechtlichen Ansätzen wie die Entkriminalisierung von persönlichem Gebrauch und Besitz und Alternativen zur Inhaftierung für kleinere drogenbedingte Straftaten.12

Inwiefern die einzelnen Staaten die Reformen in der Drogenpolitik umsetzten werden, bleibt offen. Obwohl in Kolumbien mit der Einigung auf Frieden mit der FARC viele Probleme in Bezug auf Drogenkriminalität verbessert werden konnten, muss das Land noch einige Hürde nehmen. Ob Präsident Duterte seinen Drogenkrieg auf den Philippinen nun menschenrechtlichen Standards anpassen wird, ist fraglich. Von vielen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten hagelt es nach wie vor Kritik an seiner brutalen Vorgehensweise. „Es ist ein sehr einseitig gerichteter Krieg, einer gegen die ärmsten und verwundbarsten Gruppen der Bevölkerung“, sagt Sheila Coronel, Co-Vorsitzender des philippinischen Zentrums für investigativen Journalismus. Auch die Regierung in Mexiko steht trotz Reformen im Justizsektor weiterhin vor vielen Problemen. Der Staat ist nicht in der Lage, adäquat gegen Soldaten vorzugehen, denen Menschenrechtsverletzungen und andere Verbrechen vorgeworfen werden. In einer Anfang November veröffentlichten Studie des Washington Office in Latin America (WOLA) wird einmal mehr auf die negativen Folgen verwiesen, welche die Militarisierung des Kampfes gegen Drogen mit sich bringt.345

  1. United Nations Development Programme: Human rights and drug control: We must provide solutions that leave no one behind; 12.12.2017 [] []
  2. United Nations: Report of the Secretary-General on the work of the Organization; veröffentlicht am 28.07.2017 []
  3. NPR: Philippines‘ Rodrigo Duterte Sustains Support For Deadly War On Drugs; 13.11.2017 []
  4. Drogen Macht Welt Schmerz: In Mexico müssen wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagte Soldaten nicht mit einer Verurteilung rechnen; 12.12.2017 []
  5. Insight Crime: Mexico Reforms Failing to Prevent Rights Abuses by Military: Report; 07.11.2017 []

Über Lara / earthlink

Ich studiere Soziologie und Rechtswissenschaften an der LMU in München. Durch meine Arbeit bei earthlink möchte ich auf entwicklungs- und umweltpolitische Themen aufmerksam machen.
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