Präsidentschaftswahl in Mexiko: Kann ein neues Staatsoberhaupt das Land aus der Gewaltspirale ziehen?

Enrique Peña Nieto

Peña Nieto ist seit 2012 Präsident von Mexiko. Er führte den brutalen Drogenkrieg seines Vorgängers weiter. | Bild: © World Economic Forum [CC BY-NC-SA 2.0] - Flickr

In Mexiko wird am 1. Juli 2018 ein neuer Präsident gewählt. In den letzten Jahren versank das lateinamerikanische Land in einem Strudel aus Angst und Gewalt. Kann ein neues Staatsoberhaupt Hoffnung für die mexikanische Bevölkerung bringen? Wie äußern sich die Präsidentschaftskandidaten bezüglich der Bekämpfung der Drogenkriminalität?

Als der amtierende Präsident Enrique Peña Nieto 2012 ins Amt trat, waren viele Mexikaner hoffnungsvoll.1 Bereits damals hatte das Land eine Zeit voller Gewalt hinter sich. Im Jahr 2006 rief der damalige Präsident Felipe Calderón den „War on Drugs“ aus. Seither wird in Mexiko massiv, auch militärisch, gegen die Drogenkartelle in Mexiko vorgegangen. Während der Amtszeit von Calderón wurden mindestens 60 000 Menschen im Zuge des „War on drugs“ getötet.2

Doch auch in den letzten sechs Jahren besserte sich die Lage nicht. 2017 gilt als das mordreichste Jahr seit die mexikanischen Behörden vor 20 Jahren mit den Aufzeichnungen begannen. In den letzten 12 Monaten wurden 27 000 Menschen ermordet. Peña Nieto führt die Taktik seines Vorgängers im Drogenkrieg fort und setzt weiterhin auf den Einsatz von militärischen Truppen im Inland. Zudem versucht er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mit Wirtschaftsreformen von dem Kriminalitätsproblem im Land abzulenken. „Er denkt, das Sicherheitsproblem in Mexiko ist eine Frage der Wahrnehmung, also schlug er den Weg einer Politik des Schweigens ein“, sagt Viridiana Ríos vom Wilson Center in Washington.3

Auch die Präsidentschaftskandidaten der anstehenden Wahl umgingen Äußerungen zum Thema Drogenkrieg zunächst hartnäckig, zu aussichtslos scheint eine Lösung der Probleme. Doch Anfang Dezember sorgte Andrés Manuel López Obrador, Kandidat der linken Partei „Morena“, für Aufsehen. Bei einem Wahlkampfauftritt im gewaltgebeutelten Bundesstaat Guerrero ließ er verlauten, einer möglichen Amnestie für Führungspersonen der Drogenkartelle nicht abgeneigt zu sein.4 „Es kann nicht sein, dass dieses Regime aus Korruption und Straflosigkeit bleibt“, sagt López Obrador in einer Ansprache. „ Wir werden alles Mögliche unternehmen um Frieden in diesem Land zu schaffen. […] Wenn es nötig ist, werden wir darüber nachdenken Amnestie zu gewähren, selbstverständlich nur mit der Einwilligung der Opfer oder deren Angehörige. Wir schließen Vergebung nicht aus.“5

Diese Vorgehensweise erinnert an die „pax mafiosa“, eine Strategie mit der die Partei PRI, der auch Peña Nieto angehört, jahrzehntelang den Frieden im Land wahrte, indem sie die Drogenkartelle gewähren ließ. Derartige „Deals“ mit der Drogenmafia basieren auf einem Dialog der Regierung mit den Chefs der Kartelle. Jedoch wurde in den letzten Jahren die Mehrzahl der Anführer festgenommen oder getötet, worauf sich viele Kartelle aufsplitterten. Das macht mögliche Verhandlungen mit den Organisationen noch komplizierter.4 Auf wen genau sich die von López Obrador genannte Amnestie bezieht, ist nicht klar. Im Zusammenhang mit Drogenhandel würden viele verschiedene Straftaten begangen, sagt Jorge Chabat, Professor am Zentrum für Forschung und Wirtschaftsentwicklung in Mexiko. Es gäbe einen großen Unterschied zwischen einem Straferlass für Menschen, die getötet haben und denen, die nur mit Drogen gehandelt haben und nicht in andere Verbrechen involviert waren. Chabat merkt an, dass die Bevölkerung es kaum akzeptieren würde, wenn jemandem Amnestie gewährt wird, der hunderte Morde begangen hat.6

Auch die anderen Präsidentschaftskandidaten kritisieren López Obradors Aussage. So spricht Ricardo Anaya, Kandidat der konservativen PAN, von einem „Schritt zurück in eine Vergangenheit voller Irrsinn“. Was Mexiko laut ihm braucht, ist ein „ernsthafter und gut durchdachter Ansatz zur Problemlösung“. Bisher hat Anaya diesen Ansatz noch nicht ausführlicher erklärt.7 José Antonio Meade, der für die aktuell regierende Partei PRI ins Rennen geht, möchte gegen die Drogenkartelle vorgehen, indem er deren Finanzquellen bekämpft. „Wir müssen das finanzielle Kapital  der Kartelle vernichten und wir müssen den Verstand und den Kampf gegen die illegalen Geldmittel in das Zentrum unserer Strategie bringen“, sagt der Präsidentschaftskandidat.8

Die PRI war von den 1930er Jahren bis 2000 durchgehend die Regierungspartei Mexikos. Wahlfälschung und -betrug standen jahrzehntelang an der Tagesordnung. Erst mit dem Beginn des neuen Jahrtausends schien sich Mexiko in Richtung Demokratie zu bewegen. Im Jahr 2000 gewann Vincent Fox von der konservativ-katholischen PAN die Präsidentschaftswahl. Ihm folgte Felipe Calderon ins Amt, ebenfalls von der PAN. Seit 2012 regiert nun wieder die PRI, unter Präsident Peña. Doch bezüglich der anstehenden Wahl sind die Aussichten für die einstiege Einheitspartei Mexikos nicht optimal.9 10

Viele Mexikaner sind enttäuscht von der Politik Peña Nietos. Nur ein Achtel der Bevölkerung denkt, Mexiko befinde sich auf dem richtigen Weg, fast die Hälfte schließt eine Wahl der PRI von vorne herein aus. José Antonio Meade war früher Mitglied der PAN und bekleidete bereits unter Calderón wichtige Regierungspositionen. Auch in der Amtszeit von Peña Nieto hat er hohe Ämter inne, so war er zuletzt Finanzminister. Er ist mittlerweile aus der PAN ausgetreten und tritt nun als Präsidentschaftskandidat der PRI-Partei an. Viele Mexikaner sind der Meinung, Meade habe trotz seiner wichtigen Regierungspositionen bisher zu wenig gegen Kriminalität und Korruption im Lande unternommen. Erst Ende Dezember wurde ein Politiker der PRI festgenommen, da er umgerechnet 10,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt direkt in die Wahlkampfkassen der Partei umleitete. Die Gelder waren für Bildungs- und Sozialprogramme gedacht.11 12

Derartige Korruptionsskandale spielen Andrés Manuel López Obrador in die Karten. Der von seinen politischen Gegnern oft als Linkspopulist bezeichnete Kandidat behauptet von sich, nur er könne Mexiko von der „Machtmafia“ der etablierten Parteien befreien. Aktuell liegt López Obrador in den meisten Umfragen weit vor den anderen Kandidaten. Er trat bereits bei den letzten zwei Präsidentschaftswahlen an. Beide Male verpasste er die Mehrheit nur knapp und beide Male focht er das Ergebnisse an, weil er Wahlbetrug vermutete.  Zwar wird die von ihm vorgeschlagene Strategie zur Bekämpfung der Drogenkriminalität im Land viel kritisiert, jedoch haben mittlerweile viele Mexikaner erkannt, dass der „War on Drugs“ gescheitert ist und dringend eine neue Vorgehensweise seitens der Politik nötig ist.13 11 14

Ricardo Anaya hingegen versucht die Wähler mit der Zusicherung höherer Sozialleistungen für sich zu gewinnen. Für die anstehende Wahl haben sich die konservative PAN und die gemäßigt-linke Partei PRD zusammengeschlossen, was einige Mexikaner als reines Zweckbündnis wahrnehmen. Neben López Obrador und Meade gehört Anaya zu den drei Favoriten für das Präsidentenamt. Doch er ist weder ein politisches Urgestein wie Meade, noch ein Protestkandidat wie AMLO. Ob diese Tatsache bei der Wahl positive oder negative Auswirkungen für ihn hat, wird sich zeigen.15

Egal wer die Wahl gewinnt, der neue Präsident Mexikos wird eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen haben. Neben der hohen Mordrate und der fortwährenden Korruption im Land, könnte die mexikanische Wirtschaft aufgrund der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Handlungen, wie beispielsweise eine Aufkündigung des NAFTA-Freihandelsabkommens, ins Wanken geraten.16

  1. El Pais: América Latina afronta un trascendental año electoral; Veröffentlicht am 02.01.2018 []
  2. Newsweek: Mexico’s leading presidential candidate promises to end drug wars in three years, offers cartels amnesty in exchange for peace; Veröffentlicht am 03.01.2018 []
  3. The guardian: Mexico maelstrom: how the drug violence got so bad; Stand am 22.01.2018 []
  4. The guardian: Fury as Mexico presidential candidate pitches amnesty for drug cartel kingpins; Veröffentlicht am 04.12.2017 [] []
  5. Animal politico: ¿Amnistía a líderes de cárteles? Lo estoy analizando, para garantizar la paz, dice AMLO; Veröffentlicht am 03.12.2017 []
  6. InSight Crime: Could an Amnesty in Mexico Reduce Violence?; Veröffentlicht am 15.12.2017 []
  7. SinEmbargo: Anaya toma la rienda, y dispara: Llama “loco” a AMLO y a Meade, “administrador de la tragedia”; Veröffentlicht am 10.12.2017 []
  8. Huffington Post: Así es como para Meade y AMLO se puede combatir al narco en México; Veröffentlicht am 22.12.2017 []
  9. Bundeszentrale für politische Bildung: Politische Geschichte Mexikos; Veröffentlicht am 08.01.2008 []
  10. The Washington Post: Mexico is a democracy, but the ghosts of one-party rule live on; Veröffentlicht am 27.11.2017 []
  11. The economist: José Antonio Meade is the PRI’s candidate for Mexico’s presidency; Veröffentlicht am 30.11.2017 [] []
  12. Deutsche Welle: Mexiko: Die Spitze des Eisbergs der Korruption?; Veröffentlicht am 03.01.2018 []
  13.  The guardian: Fury as Mexico presidential candidate pitches amnesty for drug cartel kingpins; Veröffentlicht am 04.12.2017 []
  14. Zeit Online: Wahlbehörde lässt die Hälfte der Stimmen neu zählen; Veröffentlicht am 05.07.2012 []
  15.  The economist: José Antonio Meade is the PRI’s candidate for Mexico’s presidency; Veröffentlicht am 30.11.2017 []
  16. The New York Times: Se aproxima una tormenta perfecta a México; Veröffentlicht am 10.01.2018 []

Über Daniela / earthlink

Ich habe gerade meinen Geographie-Bachelor an der LMU München abgeschlossen. Mit dem Praktikum bei Earthlink e. V. möchte ich eine Einblick in den Arbeitsalltag einer NGO gewinnen. Die Arbeit mit entwicklungspolitischen Themen und Nachhaltigkeit macht mir viel Spaß.
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