Wirtschaftliche Öffnung Kubas könnte Drogenpolitik vor bislang unbekannte Herausforderungen stellen

US-Drogenpatrouille in der Karibik

Bild: © U.S. Navy photo by Lt. Ed Early [Public Domain] - Wikimedia Commons

Kuba liegt im Zentrum einer Region, die einige der größten Drogenproduzenten und –abnehmer der Welt beheimatet, in der Folge von anhaltenden Gewaltwellen heimgesucht wird und als eine der gefährlichsten der Erde gilt. Dennoch weist Kuba die niedrigste Mordrate der gesamten westlichen Hemisphäre auf. Von der Gewalt, wie sie andere lateinamerikanische und karibische Länder kennen, blieb der Inselstaat bislang verschont. Das dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass der Drogenhandel, der das bestimmende Problem der Region ist, in Kuba zu vernachlässigen ist. Das Land ist so gut wie nicht in den internationalen Drogenmarkt eingebunden. Mit der Revolution und der Machtübernahme durch Fidel Castro 1959 verschwanden Kokain bzw. Heroin in Kuba praktisch über Nacht. Für die Bewohner der Insel wurde es so gut wie unmöglich, an Drogen zu gelangen. Kubanische Offizielle haben in der Vergangenheit mehrfach betont, sie würden Kuba drogenfrei halten und das scheint auch den Tatsachen zu entsprechen.123

Von kubanischer Seite aus werden die Erfolge im Kampf gegen den Drogenhandel auf die Drogenpolitik des Landes zurückgeführt, die auf Kriminalisierung, harte Strafen und eine insgesamt repressive Strategie setzt, diese aber auch mit progressiven Präventions- und Therapiemaßnahmen verbindet. Doch in einem kürzlich erschienen Report des Igarapé Instituts mit dem Titel „Will Cuba Update ist Drug Policy for the Twenty First Century?“ argumentiert die Autorin Isabella Bellezza-Smull, dass ähnliche Prohibitionsstrategien, wenn auch verbunden mit Prävention und Therapie, in anderen lateinamerikanischen Ländern gescheitert seien. Die erfolgreiche Anti-Drogenpolitik und die niedrige Gewaltrate in Kuba seien eher auf einige nationale Besonderheiten  zurückzuführen, vor allem die im Land vorherrschenden sozioökonomischen Bedingungen. So dürften beispielsweise die wirtschaftliche Isolation Kubas und die dürftigen Löhne eines Großteils der Bevölkerung die Einfuhr von Drogen  und den Handel mit ihnen stark limitieren.24

Doch diese Umstände sind nicht in Stein gemeißelt. Die Situation in Kuba ändert sich gerade, das Land beginnt sich nach und nach zu öffnen. Der Inselstaat wird wirtschaftlich auf internationaler Ebene immer weiter integriert, geht neue Handelsbeziehungen ein und schafft insgesamt ein marktwirtschaftlicheres Wirtschaftsmodell. Doch der Report warnt davor, dass die veränderten sozioökonomischen Bedingungen mit einer erhöhten Verfügbarkeit von Drogen auf der Insel einhergehen könnten.24

Die Öffnung Kubas könnte dazu führen, dass deutlich mehr Drogen in das Land gelangen und in der Folge auch eine viel größere Zahl an Kubanern mit Kokain oder Heroin in Kontakt kommt. Der Report gibt auch zu bedenken, dass sich durch ein marktwirtschaftlicheres Wirtschaftsmodell soziale Ungleichheiten verstärken und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern könnte. Das birgt das Risiko, dass ärmere Bürger versucht sein könnten, sich dem Drogenhandel zuzuwenden, um an schnelles Geld zu kommen. Bereits existierende Netzwerke aus Schwarzmärkten und der informelle Sektor würden die ideale infrastrukturelle Grundlage bilden, um Drogen zu verkaufen.54

Aktuell gibt es bereits deutliche Hinweise auf einen verstärkten Drogenhandel in Kuba. 2017 beschlagnahmten kubanische Behörden 4,8 Tonnen Drogen, mehr als die gesamte sichergestellte Menge in den beiden Jahren zuvor. Von vielen Seiten wird diese Entwicklung auf die Entscheidung von Ex-US-Präsident Obama zurückgeführt, die „wet foot-dry foot“-Politik, eine Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern in die USA, aufzukündigen. Zuvor konnte jeder Kubaner, der es auf das US-Festland schaffte, dort Asyl beantragen, selbst wenn er keine Papiere bei sich hatte. Wer allerdings bereits auf dem Meer aufgegriffen wurde, konnte nicht einreisen.246

Jetzt werden alle illegal einreisenden Kubaner, die keinen Anspruch auf humanitären Schutz haben, wieder in ihre Heimat zurückgeschickt.  Als sich die Abschaffung der alten Regelung andeutete, versuchten zahlreiche Kubaner über Süd- und Mittelamerika in die USA zu gelangen. Doch viele Staaten verweigerten ihnen angesichts des Ansturms auf ihre Grenzen die Durchreise und versuchten, sie wieder zurückzuführen. Das zwang einen Großteil der kubanischen Migranten dazu, sich in die Fänge von Schleppernetzwerken zu begeben. Auch Kubaner, die den Seeweg wählten, um es auf das US-Festland zu schaffen, ließen sich häufig von Menschenschmugglern mit Schnellbooten nach Florida bringen.6742

Doch mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung ist der Menschenschmuggel als Einnahmequelle für die Schleppernetzwerke versiegt. Auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, um Geschäfte zu machen, steigen sie wohl zunehmend in den Drogenhandel ein.

Laut dem Report wird der sich verstärkende Drogenhandel die kubanische Regierung dazu zwingen, die aktuelle Drogenpolitik zu überdenken und Veränderungen vorzunehmen, um die neue Situation kontrollieren zu können. Ob sich mögliche neue Maßnahmen aber auch als effektiv und sinnvoll erweisen, hängt laut dem Report vor allem davon ab, ob Kuba eine repressive oder eine progressive Drogenbekämpfungsstrategie wählt.42

Bellezza-Smull schreibt, dass die Behörden bei der Implementierung neuer Maßnahmen vorsichtig vorgehen sollten. Sie empfiehlt den Kubanern, genau zu überlegen, in welchem Maße das „drogenfreie Welt“-Mantra haltbar und realistisch ist. Die Regierung in Havanna sollte überprüfen, welche Strategien der Drogenpolitik der Bevölkerung am wenigsten schaden und am meisten nützen würden. Dabei hält sie fest, dass gerade „die robusten gemeinschaftsbasierten Institutionen und das robuste Bildungs- und Gesundheitssystem“ eine progressive Drogenpolitik ermöglichen würden. Drogenkonsumenten könnten so beispielsweise dem Gesundheitswesen überstellt und therapeutisch behandelt werden. Bellezza-Smull empfiehlt den Kubanern auch, eine mögliche Entkriminalisierung in Erwägung zu ziehen.28

Sollte Kuba allerdings einen repressiven Kurs mitsamt härteren Strafen und einer verstärkten Kriminalisierung fahren, könnte das Land bald vor denselben Herausforderungen stehen, wie andere lateinamerikanische Staaten, die einen „war on drugs“ eingeläutet haben und damit gescheitert sind – mit fatalen Folgen für die Bevölkerung. Kuba habe, so schreibt Bellezza-Smull, die einmalige Chance einen anderen Weg zu gehen als diese Länder. So könnte es das Land schaffen, nicht vom scheinbar endlosen Strudel aus Drogen und Gewalt verschlungen zu werden.24

Ganz allgemein werden die Beziehungen zwischen Kuba und den USA bei einer möglichen Neuausrichtung der Drogenpolitik eine wichtige Rolle spielen. Trotz aller Unterschiede und Feindseligkeiten können beide Nationen auf eine jahrelange erfolgreiche Anti-Drogenkooperation zurückblicken. Doch jetzt wird diese Kooperation durch US-Präsident Trump gefährdet, der die Bemühungen seines Vorgängers Obama, die bilateralen Beziehungen zu Kuba zu normalisieren, einstellen will. Laut Bellezza-Smull könnte allerdings gerade das dazu führen, dass Kuba eine progressive Drogenpolitik einläutet. Die USA favorisieren traditionell harte und repressive Maßnahmen, um den Drogenhandel zu unterbinden. Im Rahmen der gemeinsamen Kooperation hat Kuba demzufolge auch größtenteils auf diese Strategie gesetzt. Falls sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern während Trumps Amtszeit verschlechtern, könnte Kuba laut dem Report den Ansporn verlieren, diese Maßnahmen weiter umzusetzen und in der Folge ohne dem Druck der USA einen progressiveren Weg wählen. Und das, obwohl gerade Donald Trump als Verfechter des „war on drugs“ gilt.249

  1. Neue Züricher Zeitung: Blutiges Lateinamerika; Artikel vom 29.01.16 []
  2. Igarapé Institute: Will Cuba Update its Drug Policy for the Twenty First Century?; veröffentlicht am 07.12.17 [] [] [] [] [] [] [] [] []
  3. CNN: Drug smuggling a risk, if US relations with Cuba shift, officials say; Artikel vom 12.06.17 []
  4. InSight Crime: Socioeconomic Shifts Could Challenge Cuba Drug Policy: Report; Artikel vom 08.01.18 [] [] [] [] [] [] [] []
  5. Igarapé Institute: Will Cuba Update its Drug Policy for the Twenty First Century?; veröffentlicht am 07.12.17 []
  6. Focus Online: USA schaffen Ausnahmeregelung für kubanische Einwanderer ab; Artikel vom 13.01.17 [] []
  7. InSight Crime: How Will End to ‚Wet Foot, Dry Foot‘ Policy Affect Human Smugglers?; Artikel vom 16.01.17 []
  8. InSight Crime: Socioeconomic Shifts Could Challenge Cuba Drug Policy: Report; veröffentlicht am 08.01.18 []
  9. The Guardian: How Jeff Sessions and Donald Trump have restarted the war on drugs; Artikel vom 21.08.17 []

Über David / earthlink

Ich bin David und habe dieses Jahr mein Abi gemacht. Als Bundesfreiwilliger möchte ich mich jetzt für die nächsten Monate bei earthlink engagieren und mehr über entwicklungspolitische Themen erfahren.
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