Indonesien: Regierung reagiert mit Drogenkrieg nach philippinischem Vorbild auf Drogenproblem

Joko Widodo

Die indonesische Regierung unter Präsident Joko Widodo setzt auf einen war on drugs nach philippinischem Vorbild. Bild: © hendrikMINTARNO [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Indonesische Sicherheitskräfte haben vor kurzem auf einem Schiff in der Nähe der Insel Batam 1,6 Tonnen Crystal Meth beschlagnahmt – ein Rekordwert. Budi Waseso, der Leiter der Anti-Drogenbehörde (Badan Narkotika Nasional – BNN) gab an, dass die Drogen von Myanmar aus auf die Reise geschickt worden seien. In diesem Monat ist das bereits der zweite Schlag, der indonesischen Behörden im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität gelungen ist. Nur wenige Tage zuvor hatten sie ebenfalls auf Batam ähnliche Mengen Crystal Meth sicherstellen können.1

Indonesien ist in Südostasien ein wichtiges Zielland für Drogen und spielt auch als Transitstaat durchaus eine wichtige Rolle. Vor allem der Konsum von Marihuana ist weit verbreitet, außerdem ist Heroin relativ beliebt. Seit einigen Jahren ist es aber das Geschäft mit synthetischen Drogen, allen voran Crystal Meth, das auf dem Vormarsch ist. Dem UN-Drogenbericht zufolge wurden 2010 noch 350 Kilogramm der Droge, die man im Inselstaat auch als „shabu“ bezeichnet, konfisziert. Nur zwei Jahre später waren es schon mehr als zwei Tonnen. Seitdem kommt es immer wieder zu Beschlagnahmungen größerer Mengen.23

Der Drogenschmuggel in Indonesien blüht, weil die Außengrenzen des 250-Millionen-Einwohner-Staats mit seinen unzähligen Inseln kaum zu kontrollieren sind. Über den Seeweg gelangen die Substanzen vor allem aus China, Thailand und den Philippinnen ins Land. Die schlechte Infrastruktur in weiten Teilen des Inselreichs führt zur Schaffung von idealen Verstecken für heimliche Drogenlabore. Zudem erschwert die grassierende Korruption ein effektives Vorgehen gegen Drogenschmuggler.4

Vor allem in den Zentren des Massentourismus boomt der Drogenhandel. So hat sich beispielweise Bali zu einem Hauptumschlagplatz entwickelt. Doch längst haben auch andere Gebiete ein massives Drogenproblem. Junge Arbeiter, Studenten und Prostituierte gehören zu den Hauptabnehmern. Aber insbesondere synthetische Drogen haben sich mittlerweile auch in anderen Bevölkerungsschichten etabliert. „Mittlerweile hat sich Indonesien zu einem sehr lukrativen Markt für internationale Drogenkartelle entwickelt. Das Land hat eine sehr junge, aufstrebende Bevölkerung und bietet einen entsprechend großen Absatzmarkt“, sagt Troels Vester, der Indonesien-Chef des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, gegenüber der Deutschen Welle.3

Laut dem Sprecher der BNN, Sumirat Dwiyanto, ist der Drogenhandel in Indonesien etwa 3,6 Milliarden US-Dollar wert. Staatliche Stellen gehen von etwa fünf Millionen drogensüchtigen Indonesiern aus. Dadurch entstehe jährlich ein Schaden von umgerechnet etwa 4 Milliarden US-Dollar, so Slamet Pribadi von der Drogenermittlungsgruppe in Jakarta. Dem indonesischen „National Narcotics Board“ zufolge zählt das Land rund 18.000 Drogentote im Jahr. Demnach sterben etwa 50 Menschen täglich an den Folgen ihres Drogenkonsums.532

Indonesien setzt dem Drogenproblem mit einigen der härtesten Anti-Drogengesetze der Welt eine repressive Kriminalisierungsstrategie entgegen. Zwischen Konsumenten und Dealern wird nicht unterschieden. Für beide werden drakonische Strafen ausgesprochen, was dazu führt, dass die indonesischen Gefängnisse mit wegen Drogendelikten Inhaftierten überfüllt sind. Selbst der Besitz geringer Mengen Rauschgift kann zu langjährigen Haftstrafen führen. Auf Handel oder Schmuggel steht im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe.46

Unter Indonesiens ehemaligem Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono wurde die Todesstrafe in Folge von Drogenvergehen in den sechs Jahren zwischen 2009 und 2014 nur ein einziges Mal vollstreckt und somit praktisch ausgesetzt. Doch sein Nachfolger Joko Widodo, genannt Jokowi, zeigt Härte. In den ersten sechs Monaten seiner Präsidentschaft nach seinem Amtsantritt Ende 2014 wurden 14 verurteilte Drogenhändler hingerichtet. Auch bei Ausländern schreckt Indonesien nicht vor der Vollstreckung der Todesstrafe zurück. Aufmerksamkeit erregte beispielsweise ein Fall im Jahr 2005, als eine Gruppe Australier versuchte, mehrere Kilogramm Heroin über Bali in ihr Heimatland zu schmuggeln. Die beiden Anführer der sogenannten „Bali Nine“, Andrew Chan und Myuran Sukumaran, wurden trotz internationaler Proteste zum Tode verurteilt und schließlich 2015 hingerichtet. Mittlerweile aber wurde die Todesstrafe seit eineinhalb Jahren nicht mehr vollstreckt.37

Stattdessen versucht der Staat mit einem „War on Drugs“ das Drogenproblem einzudämmen. Als Quelle der Inspiration dienen dabei scheinbar die Philippinen, wo der von der Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte geführte brutale Drogenkrieg bislang mehr als 12.000 Menschenleben gefordert hat. Im Juli vergangenen Jahres nannte Polizeichef Tito Karnavian den philippinischen „War on Drugs“ als Vorbild für eine härtere Gangart gegen Drogenkriminelle in Indonesien. Gegenüber indonesischen Medien sagte Karnavian, die Praxis zeige, „dass Drogenhändler verschwinden, wenn man sie erschießt“. Auch Budi Waseso lobte Duterte bereits ausdrücklich für dessen Vorgehen im Kampf gegen Drogen. Es zeige, dass dieser sich um seine Bürger kümmern würde. Der BNN-Leiter sorgte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit seinen Ansichten für Aufsehen. Im November 2015 schlug er vor, wegen Drogendelikten Verurteilte auf eine der mehr als 1000 unbewohnten indonesischen Inseln Tigern, Krokodilen und Piranhas auszuliefern. Ende 2016 rief auch er dazu auf, einen Drogenkrieg à la Duterte einzuläuten. „Das Leben eines Dealers ist bedeutungslos.“89101112

Auch Jokowi selbst tätigt mittlerweile Aussagen, die seinem philippinischen Amtskollegen in nichts nachstehen. „Seid unnachgiebig, besonders bei ausländischen Drogenhändlern, die in unser Land kommen. Sobald sie den geringsten Widerstand leisten, erschießt sie einfach“, sagte er bei einer Rede im Juli 2017. Indonesische Medien zitierten ihn zudem mit den Worten: „Schießt sie nieder. Seid gnadenlos.“ Die Schaffung einer Legitimation für Selbstjustiz hatte schwerwiegende Folgen. Die Zahl der außergerichtlichen Tötungen in Indonesien stieg im vergangenen Jahr auf etwa 80 an – im Jahr zuvor waren es noch 16 gewesen. Eine Eskalation wie in den Philippinnen erscheint möglich – was fatale Folgen, besonders für ärmere Bevölkerungsschichten hätte.  In den Philippinnen sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Der Krieg gegen die Drogen ist dort mittlerweile zu einem Krieg gegen die Armen ausgeartet.13612

Jokowi verteidigt seine harte Haltung damit, dass sich Indonesien im Kampf gegen die Drogen in einem „nationalen Notstand“ befinde. Doch es geht ihm vor allem auch um die Wahrung seiner Macht. Er ist der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes, der nicht aus dem politisch-militärischen Umfeld des ehemaligen Diktators Suharto stammt, sondern aus der Studentenbewegung, deren Proteste 1998 letztlich zu dessen Fall geführt hatten. Im Wahlkampf war Jokowi von seinem größten Widersacher, Prabowo Subianto, vorgeworfen worden, nicht durchsetzungsstark genug für das Präsidentschaftsamt zu sein. Er geriet unter Zugzwang, dies zu widerlegen. Deswegen inszeniert sich Jokowi als standhafter Regierungschef, der mit harter Hand gegen Drogenhändler vorgeht. Die außergerichtlichen Tötungen würden laut dem Menschenrechtsaktivisten Ricky Gunawan im Vergleich zum philippinischen „War on Drugs“ etwas untergehen, weswegen das Land weniger internationalem Druck ausgesetzt sei. Gleichzeitig würden sie der Regierung erlauben, das kompromisslose Anti-Drogen-Image aufrechtzuerhalten.47

  1. Reuters: Indonesia seizes record 1.6 tonnes of crystal methamphetamine; Artikel vom 20.02.18 []
  2. United States Department of State – Bureau for International Narcotics and Law Enforcement Affairs: International Narcotics Control Strategy Report Volume 1; veröffentlicht im März 2017 [] []
  3. Deutsche Welle: Indonesien: Drehscheibe für den Drogenhandel; Artikel vom 11.04.16 [] [] [] []
  4. Deutsche Welle: Indonesien: Drehscheibe für den Drogenhandel; Artikel vom 11.04.16 [] [] []
  5. Indonesia Expat: A Look At Narcotics Laws And Statistics In Indonesia; Artikel vom 03.04.17 []
  6. The Jakarta Post: Indonesia can win its war on drugs, by ending it; Artikel vom 24.10.17 [] []
  7. East Asia Forum: Indonesia’s fatal war on drugs; Artikel vom 28.11.17 [] []
  8. East Asia Forum: Indonesia’s fatal war on drugs; Artikel vom 28.11.17 []
  9. Human Rights Watch: Philippines’ ‘War on Drugs’; Stand 26.02.17 []
  10. Deutsche Welle: Amnesty: Indonesien geht immer härter gegen Drogenszene vor; Artikel vom 16.08.17 []
  11. The Diplomat: Beware Indonesia’s Quiet Drug War; Artikel vom 12.01.18 []
  12. Human Rights Watch: Duterte’s ‘Drug War’ Migrates to Indonesia; Artikel vom 16.08.17 [] []
  13. Zeit Online: Präsident Widodo will Drogenhändler erschießen lassen; Artikel vom 23.07.17 []

Über David / earthlink

Ich bin David und habe dieses Jahr mein Abi gemacht. Als Bundesfreiwilliger möchte ich mich jetzt für die nächsten Monate bei earthlink engagieren und mehr über entwicklungspolitische Themen erfahren.
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