Myanmar: Zusammenarbeit mit UNODC führt zu Neuausrichtung der Drogenpolitik

Schlafmohn

Myanmar ist hinter Afghanistan der zweitgrößte Opiumproduzent weltweit. Bild: © Alastair Rae [CC BY-SA 2.0] - Flickr

Ende Februar gaben die myanmarische Regierung und das UNODC in einer gemeinsamen Erklärung die Neuausrichtung der Drogenpolitik des südostasiatischen Landes bekannt. In einem umfassenden Bericht wurden in gemeinsamer Zusammenarbeit die zentralen Probleme im Zusammenhang mit Rauschmitteln, mit denen Myanmar zu kämpfen hat, identifiziert und Vorschläge erarbeitet sowie konkrete Maßnahmen vorgestellt, um sich ihrer anzunehmen. Dabei wurde eine neue Strategie im Kampf gegen den Drogenhandel und beim Umgang mit Drogenkonsumenten zum Ziel ausgegeben. Das Land will den restriktiven und punitiven Ansatz, den es bislang verfolgte, zumindest zum Teil hinter sich lassen.12

Denn auch äußerst strenge Gesetze und strikte Maßnahmen konnten in all den Jahren nicht verhindern, dass Myanmar weiterhin einer der größten Opiumproduzenten der Welt ist. Das Land vereint 14 Prozent der weltweiten Opiumproduktion auf sich. Die Gesamtanbaufläche für Schlafmohn sank zwar zuletzt auf etwa 41.000 Hektar im letzten Jahr, doch das reicht im weltweiten Vergleich immer noch für den zweiten Platz hinter Afghanistan. So gut wie die gesamte Opiumproduktion konzentriert sich auf die Verwaltungseinheiten Kachin-Staat und Shan-Staat im Nordosten des Landes, die gemeinsam mit Gebieten im angrenzenden Thailand und Laos das berüchtigte Goldene Dreieck bilden. Der Großteil des Schlafmohns wird dabei von armen Bauern angebaut, die damit ihren Lebensunterhalt verdienen und sich und ihre Familien ernähren wollen. In den meisten Fällen rentiert sich der Einstieg in die Drogenproduktion schlichtweg mehr als der Anbau von legalen Kulturen wie Reis oder Mais. Die bewaffneten Konflikte in den beiden Verwaltungseinheiten fördern die Drogenproduktion zusätzlich. Myanmar ist ein Vielvölkerstaat, der sich aus mehr als 130 verschiedenen Ethnien zusammensetzt. Die größte ethnische Gruppe sind die Bamar, die die Regierung dominieren, doch in Kachin-Staat und in Shan-Staat leben mehrheitlich Kachin bzw. Shan. Bewaffnete Gruppen wie die Kachin Independent Army (KIA) kämpfen gegen das myanmarische Militär um mehr Autonomie und Selbstbestimmungsrechte. Teilweise finanzieren sie sich durch Steuern auf die Schlafmohnernten der Bauern und den Verkauf des aus der Pflanze gewonnen Opiums und Heroins. Der Staat hat hier zumeist keinen Zugriff, was alternative Anbaumöglichkeiten für die Bauern zusätzlich erschwert.3456

Zudem ist Myanmar wegen seiner strategischen Lage zwischen zwei der größten Chemikalien herstellenden Länder in der Region, China und Indien, einer der größten Produzenten von Crystal Meth weltweit. Der Markt für die synthetische Droge in Südostasien wächst rasant, was unter anderem durch die seit Jahren zunehmenden Beschlagnahmungen in Myanmar und seinen Nachbarländern verdeutlicht wird.7

Über den Drogenkonsum in der myanmarischen Bevölkerung gibt es zurzeit keine wirklich verlässlichen Daten, es wird aber angenommen, dass die Zahl der Konsumenten seit einiger Zeit steigt. Problematisch ist, dass immer mehr Süchtige scheinbar dazu über gehen, sich Heroin zu spritzen, anstatt Opium zu rauchen. Durch die Verwendung nicht steriler Nadeln ist die HIV-Rate unter den Heroinkonsumenten in die Höhe geschossen – man nimmt an, dass die bei etwa 30 Prozent liegt.82

Myanmar reagierte, wohl auch dadurch bedingt, dass bis 2010 eine diktatorische Militärregierung an der Macht war, mit einer restriktiven Gesetzgebung auf das Drogenproblem. Besitz und Konsum selbst kleinster Mengen, sind strafbar und können mit mehrjährigen Haftstrafen belegt werden. Fast die Hälfte der 60.000 – 80.000 Gefängnisinsassen in Myanmar sitzt wegen Drogendelikten hinter Gittern. Drogenabhängigkeit wird in der myanmarischen Gesellschaft oft nicht als Krankheit wahrgenommen, Süchtige können ausgeschlossen und isoliert werden. Jeder Drogenkonsument im Land ist gesetzlich dazu verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Wer dem nicht nachkommt, kann für drei bis fünf Jahre ins Gefängnis kommen und erhält keine entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten.910

Doch in letzter Zeit hat scheinbar ein Umdenken stattgefunden. Seit der UNGASS 2016 arbeiten Myanmar – vor allem in Form des Zentralen Komitees zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs (CCDAC) – und das UNODC zusammen, um die Drogenpolitik des Landes neu auszurichten. Zum ersten Mal wurde dabei die bei der UNGASS verabschiedete Leitschnur der internationalen Drogenpolitik auf nationaler Ebene in eine eigene Drogenpolitik eingearbeitet. Zusätzlich bezog das CCDAC auch Vertreter der Zivilgesellschaft und von NGOs zu Beratungszwecken mit ein.3

Der punitive Drogenbekämpfungsansatz soll jetzt einer Herangehensweise weichen, bei der gesundheitliche Aspekte und der Mensch selbst im Mittelpunkt stehen. Die offizielle Zielsetzung der neuen Drogenpolitik ist „die Schaffung sicherer und gesunder Gemeinschaften durch die Minimisierung der durch Drogen ausgelösten gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Schäden“. Um das zu erreichen, stützt man sich auf fünf Kernbereiche:7

  1. Verringerung der Verfügbarkeit von Drogen und alternative Entwicklung. Der Drogenanbau soll insgesamt eingeschränkt, Verbrechen, die mit der Drogenwirtschaft in Verbindung stehen, sollen bekämpft werden. Das soll vor allem durch eine effektive Gesetzgebung und die Evaluierung bestehender Gesetze erreicht werden. Die einzelnen Behörden sollen enger zusammenarbeiten, die Sicherheitskräfte besser ausgebildet werden. Zudem wird eine bessere Zusammenarbeit auf Gemeindeebene, auch mit den bewaffneten ethnischen Gruppen, gefordert. Priorität hat auch die Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption. Investitionen in die Drogenanbaugebiete und Infrastrukturprojekte sollen die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben. Man will die Lebensgrundlage der Bauern verbessern und eine nachhaltige Existenzsicherung schaffen. Alternative Entwicklungsprogramme sollen die Abhängigkeit vom Drogenanbau verhindern.
  2. Verringerung der Nachfrage nach Drogen und „Harm Reduction“. Auf allen Ebenen will man für Prävention und Aufklärung sorgen. Vor allem Kinder und Jugendliche sind die Zielgruppe, ihnen sollen die Risiken beim Konsum von Drogen aufgezeigt werden. Es wird gefordert, alle Bevölkerungsgruppen mit einzubinden. Breit angelegte Informationskampagnen sollen verhindern, dass in Zukunft Jugendliche anfangen, Heroin oder Crystal Meth zu nehmen. Dabei sollen auch soziale Arbeit und speziell angelegte Programme für benachteiligte Kinder eine wichtige Rolle spielen. Eine wichtige Rolle soll darüber hinaus der „Harm Reduction“-Ansatz spielen. Dieser umfasst laut der Definition der International Harm Reduction Association Methoden, Programme und Praktiken, die darauf abzielen, die individuellen und gesellschaftlichen Schäden des Gebrauchs von psychoaktiven Drogen von Menschen zu reduzieren, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, deren Gebrauch einzustellen. Die Hauptmerkmale dieses Ansatzes seien auf die Vermeidung gesundheitlicher Schäden der Drogeneinnahme gerichtet – im Gegensatz zu einer Verhinderung des Drogenkonsums an sich. In der Drogenpolitik wird hierbei festgehalten, dass „Harm Reduction“ sich nicht alleine durch Gesetzgebung erreichen lasse, es seien vielmehr strukturelle Reformen nötig. Es wird dabei auch vorgeschlagen, den Konsum von Drogen vollständig zu entkriminalisieren. Behandlungsmöglichkeiten für Drogenkonsumenten sollen insgesamt verbessert werden. Es wird auch gefordert, die Zwangsregistrierung von Konsumenten abzuschaffen und die Reintegration von Süchtigen in die Gesellschaft voranzutreiben.
  3. Internationale Kooperationen. Zur Bekämpfung des Drogenhandels soll die Zusammenarbeit vor allem mit den Nachbarländern verbessert werden. Vorrangiges Ziel ist die Sicherung der Grenzen. Darüber hinaus will man den Informationsaustausch ausbauen.
  4. Analyse. Es soll vermehrt in die Erforschung des Drogenkonsums und -anbaus investiert werden. Denn problematisch ist, dass den Behörden, unter anderem bedingt durch den staatlichen Kontrollverlust in manchen Regionen, genaue Statistiken über den Konsum von Rauschmitteln in der myanmarischen Bevölkerung fehlen. Zudem will man Erfolgsgeschichten von ehemaligen Drogenabhängigen, beispielsweise eine gelungene Reintegration, detailliert erfassen.
  5. Einhaltung der Menschenrechte. Myanmar will mit seiner neuen Drogenpolitik Menschenrechte respektieren und sie bewahren. Unter anderem wird vorgeschlagen, die Todesstrafe für Verurteilte im Zusammenhang mit Drogendelikten, die in Myanmar faktisch immer noch existiert, gänzlich abzuschaffen. Die Justiz und die Polizei sollen die Menschenrechtspolitik umsetzen und verhältnismäßig mit Drogenkonsumenten umgehen. Man will die Konsumenten zukünftig wie Kranke und Patienten behandeln, und nicht wie Kriminelle.2

Der UNODC-Regionalleiter für Südostasien und den Pazifik, Jeremy Douglas, zeigte sich bei der Vorstellung der Drogenpolitik erfreut über die Entwicklung in Myanmar: „Die Politik, die wir heute mit unseren Regierungspartnern bekannt gegeben haben, ist ein deutliches Abrücken von der alten Herangehensweise an das Drogenproblem hier in Myanmar.“ Sie sei ein guter Start, jetzt werde man das Land bei der Umsetzung unterstützen.11

Damit spricht er einen sehr wichtigen Punkt an, denn die Umsetzung der Drogenpolitik wird darüber entscheiden, ob die neuen Maßnahmen auch wirklich Wirkung zeigen. Myanmar hat mit der Bekanntgabe, dass man vom punitiven Drogenbekämpfungsansatz abrücken und den Fokus auf gesundheitliche Aspekte und alternative Entwicklung legen will, einen wichtigen Schritt gemacht. Doch da es sich bei der Drogenpolitik um kein rechtlich bindendes Dokument handelt, wird es wichtig sein, die erarbeiteten Vorschläge auf regionaler und nationaler Ebene in konkrete Gesetze und Bestimmungen umzuwandeln. Es muss ebenfalls veranlasst werden, dass die neuen Maßnahmen auch bei den Behörden und Polizisten in den entlegenen Regionen Myanmars ankommen, damit diese sie dort entsprechend umsetzen. Entscheidend wird aber vor allem sein, ob es der Regierung gelingt, alle ethnischen Gruppen und Bevölkerungsschichten in den Prozess mit einzubeziehen. Denn die Drogenproblematik geht über den bloßen Anbau von Schlafmohn und den Konsum von Heroin hinaus und steht in einer wechselseitigen Beziehung mit den ethnischen Konflikten in Myanmar. Nur wenn es der Regierung gelingt, mit allen Bevölkerungsgruppen konstruktiv zusammenarbeiten, hat die Drogenpolitik eine Chance auch langfristig etwas zu verändern.

  1. UNODC: New national drug policy announced for Myanmar; Artikel vom 20.02.18 []
  2. Central Committee for Drug Abuse Control: National Drug Control Policy; veröffentlicht am 20.02.18 [] [] []
  3. UNODC: New national drug policy announced for Myanmar; Artikel vom 20.02.18 [] []
  4. Wikipedia: Opium production in Myanmar; Stand 20.03.18 []
  5. SRF: Burma: Ein Land im Drogenrausch; Artikel vom 23.08.16 []
  6. DW: Mehrere Todesopfer bei Krawallen in Myanmar; Artikel vom 17.01.18 []
  7. Central Committee for Drug Abuse Control: National Drug Control Policy; veröffentlicht am 20.02.18 [] []
  8. United States Department of State: International Narcotics Control Strategy Report Volume 1; veröffentlicht im März 2017 []
  9. United States Department of State: International Narcotics Control Strategy Report Volume 1; veröffentlicht im März 2017 []
  10. Central Committee for Drug Abuse Control: National Drug Control Policy; veröffentlicht am 20.02 18 []
  11. UNODC: New national drug policy announced for Myanmar; Artikel vom 20.02 18 []

Über David / earthlink

Ich bin David und habe dieses Jahr mein Abi gemacht. Als Bundesfreiwilliger möchte ich mich jetzt für die nächsten Monate bei earthlink engagieren und mehr über entwicklungspolitische Themen erfahren.
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