USA, Mexiko und Kolumbien intensivieren Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Drogenschmuggels im Pazifik

US Cost Guard

Bild: © Coast Guard News [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Migration, Handel, die Frage, wer die geplante Grenzmauer bezahlen soll. Die Liste der Themen, bei denen die USA und Mexiko uneins sind, ist ziemlich lang. Doch kommt man auf den Kampf gegen den Drogenhandel zu sprechen, überschneiden sich die Interessen. Zusammen mit Kolumbien starten die beiden Länder nun eine gemeinsame maritime Sicherheitsoperation, um auch gegen den Drogenschmuggel auf hoher See vorzugehen. Dabei sollen Schmuggelnetzwerke, die entlang der lateinamerikanischen Pazifikküste operieren, ins Visier genommen werden.1

Das offizielle Startdatum der Sicherheitsoperation war der 1. April, sie ist erst einmal auf unbestimmte Zeit angelegt. Der Kommandant der US-Küstenwache Paul F. Zukunft sagte, dass die Zusammenarbeit, auch wenn man bereits in der Vergangenheit mit Mexiko kooperiert habe, unter anderem in Bezug auf den Informationsaustausch ein bedeutender Schritt sei. Alana Miller, Sprecherin der Küstenwache, gab an, dass man nun in einem viel umfassenderen Maße als früher Informationen, beispielsweise den Verlauf häufig benutzter Schmuggelrouten, miteinander teilen werde.2

Zukunft zeigte sich insgesamt erfreut ob der Entwicklung. Sein Land könne sich nicht alleine des Drogenhandels annehmen. „Es ist kein Geheimnis, dass der Zustrom von Drogen aus Lateinamerika uns überwältigt.“1

David Shirk, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaften an der University of San Diego, sagt, die Sicherheitsoperation stehe in einer Reihe mit den Äußerungen von US-Präsident Trump, dass man die „bad hombres“ in Mexiko stoppen wolle, und den Äußerungen des mexikanischen Präsidenten Peña Nieto, dass sein Land Hilfe bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität brauche. Er ist aber besorgt, dass es in Zukunft vermehrt zur „Verletzung der Rechte von Verdächtigen auf See und möglicherweise zu Menschenrechtsverletzungen“ kommen könnte. Die US-Küstenwache wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach dafür kritisiert, festgenommene Verdächtige auf ihren Schiffen festzuhalten, wo der Zugang zu einem Anwalt und rechtlicher Beratung stark eingeschränkt ist. Beamte der Küstenwache erwiderten, dass sie die Rechte von Verdächtigen respektieren würden.2

Drogenschmuggler haben sich in letzter Zeit vermehrt dem Seeweg zugewandt, um ihre Ware zu transportieren. Dabei nutzen sie neben Fischer- und Ruderbooten sowie kommerziellen Frachtern nun sogar selbstgebaute U-Boote. Abseits der Küsten agieren sie auf einer Fläche, die in etwa so groß ist wie die USA.2

Das hat dazu geführt, dass die US-Küstenwache in den vergangenen fünf Jahren jeweils Rekordmengen an Kokain beschlagnahmt hat. Zuletzt konnten im Zeitraum von November 2017 bis Anfang Januar 2018 47.000 Tonnen im Wert von 721 Millionen US-Dollar und zwischen Februar und März 36.000 Tonnen im Wert von rund 500 Millionen US-Dollar sichergestellt werden.134

Obwohl der Küstenwache, als kleinste Teilstreitkraft des US-Militärs und mit begrenzten Mitteln, den Angaben von US-Funktionären zufolge etwa 75 Prozent der illegalen Warentransporte im Pazifik entgeht, beschlagnahmt sie dennoch jedes Jahr auf See drei Mal so viel Kokain, wie im gleichen Zeitraum an der Grenze zwischen den USA und Mexiko sichergestellt wird. Nichtsdestotrotz konzentriert sich die Trump-Regierung, um den Drogenzufluss einzuschränken, lieber auf das Erbauen einer Mauer, die dem Ministerium für Innere Sicherheit zufolge 25 Milliarden Dollar kosten dürfte, als beispielsweise die Mittel der Küstenwache aufzustocken. Letztes Jahr gab es ursprünglich sogar Pläne, das Budget der Küstenwache um mehr als 1 Milliarde Dollar zu kürzen, um zusätzlichen Finanzierungsspielraum für die Mauer frei zu machen. Der Vorschlag der Regierung wurde aber letztendlich von Kongressmitgliedern verworfen.256

  1. Navy Times: US, Mexico team up on new front in drug war; Artikel vom 29.03.18 [] [] []
  2. Navy Times: US, Mexico team up on new front in drug war; Artikel vom 29.03.18 [] [] [] []
  3. Los Angeles Times: Coast Guard unloads 1 million in cocaine seized since November in San Diego; Artikel vom 26.01.18 []
  4. CBS 8: Coast Guard seize nearly 36.000 pounds of cocaine; Artikel vom 20.03.18 []
  5. The Guardian: Trump’s border wall: US military is as unlikely to pay for it as Mexico; Artikel vom 31.03.18 []
  6. Washington Post: The White House almost slashed the Coast Guard’s budget. Now Trump can’t stop praising its brand.; Artikel vom 14.09.17 []

Über David / earthlink

Ich bin David und habe dieses Jahr mein Abi gemacht. Als Bundesfreiwilliger möchte ich mich jetzt für die nächsten Monate bei earthlink engagieren und mehr über entwicklungspolitische Themen erfahren.
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