Waffenlieferung nach Mexiko: Heckler & Koch umgeht Exportverbot der Bundesregierung

Das G36 Sturmgewehr: Heckler&Kochs Exportschlager. | Bild: © Keith Trivett [CC BY 2.0] - flickr

Im mexikanischen Bundesstaat Guerrero wurden im Jahr 2017 6 Personen pro Tag ermordet, was ihn zur gefährlichsten Region in ganz Mexiko macht.1 Alleine in Acapulco starben 910 Menschen. Die Hauptstadt Guerreros ist somit die drittgefährlichste Stadt der Welt.2 Besonders kritische Journalisten, Indigene und Menschenrechtsverteidiger sind großen Bedrohungen ausgesetzt.

Und trotzdem soll der deutsche Rüstungshersteller Heckler & Koch Gewehre in dieses vom Drogenkrieg besonders betroffene Gebiet verkauft haben. So beginnt im Mai vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen sechs Mitarbeiter des Unternehmens, die sich für den Verkauf von 4700 G36-Gewehren in einem Wert von vier Millionen Euro an die mexikanischen Bundesstaaten Guerrero, Jalisco, Chiapas und Chihuahua verantworten müssen.3 Da die Bundesregierung die dortige Menschenrechtslage als kritisch einstuft und Drogenkartelle sowie die mexikanischen Sicherheitskräfte die Gewaltspirale immer weiter ankurbeln, sind Waffenlieferungen in diese Gebiete laut dem Kriegswaffenkontrollgesetz eigentlich verboten. Dieses untersagt Rüstungsexporte in unsichere Weltregionen. Um die Einhaltung des Gesetzes zu garantieren, müssen deshalb auch alle Rüstungsexporte vom Bundessicherheitsrat oder von den zuständigen Fachministerien  genehmigt werden.4 Die Mitarbeiter von Heckler & Koch sollen die Genehmigungsanträge jedoch so manipuliert haben, dass die Problemstaaten  nicht mehr als Empfänger der Gewehre auftauchten. Und auch ein anderes deutsches Rüstungsunternehmen steht gerade wegen eines ähnlichen Falls vor Gericht. So hat Sig Sauer ohne Genehmigung Pistolen nach Kolumbien exportiert.5

Genau dieser Endverbleib stellt ein typisches Problem der deutschen Rüstungsexporte dar. Denn auch wenn die Bundesregierung es augenscheinlich versucht: Es ist nahezu unmöglich zu kontrollieren, was mit den Waffen nach der Auslieferung passiert. So lassen sich westliche Rüstungsgüter in nahezu allen Konfliktregionen der Welt wiederfinden, vom Jemen über Syrien bis hin zu Mexiko. Und die Waffen werden nicht nur von Terror- und Rebellengruppen wie dem Islamischen Staat eingesetzt, die diese aus Arsenalen von früheren Lieferungen erbeutet haben und für ihre Zwecke missbrauchen. Die Bundesregierung beliefert auch zweifelhafte Drittländer wie Saudi-Arabien oder Ägypten direkt. Diese Staaten sind oft Diktaturen, die Menschenrechte nicht respektieren und die Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen oder damit Kriege in anderen Ländern befeuern wie es Saudi-Arabien beispielsweise im Jemen macht.6

In Mexiko,wo der Staat mit Hilfe des Militärs seit 2006 einen blutigen Kampf gegen die Drogenkartelle führt, sind ebenfalls europäische Waffen im Einsatz.  In den letzen 12 Jahren sind die Waffenimporte nachMexiko um 331 Prozent angestiegen. Besonders viel verdient die US-Waffenindustrie mit dem mexikanischen Drogenkrieg, doch auch Spanien und Frankreich exportieren Rüstungsgüter in das lateinamerikanische Land und immer wieder tauchen Kleinwaffen aus Deutschland dort auf.7 Obwohl die Bundesregierung Waffenexporte in einige Bundesstaaten, in denen die Menschenrechtslage besonders kritisch ist, untersagt, sind die meisten Teile des Landes nicht von einem Verbot betroffen. Da Waffen relativ einfach frei zirkulieren können, ist es deshalb nicht ungewöhnlich, dass man deutsche Rüstungsgüter ebenfalls in den Problemstaaten findet. Diese werden dann entweder vom Militär selbst eingesetzt oder geraten in die Hände der Drogenkartelle.8

Der mexikanische Drogenkrieg zeichnet sich durch eine zunehmende Militarisierung und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Kartellen sowie zwischen den Sicherheitskräften und den Drogenbanden aus, unter denen insbesondere die Zivilbevölkerung leidet. Außerdem ist das Land von Korruption geprägt und die Rechtsstaatlichkeit schwindet. Denn die Strafverfolgung ist auf eine Art Kriegsrecht reduziert und immer wieder werden Mitglieder des Militärs sowie der Polizei verdächtigt, Menschenrechtsverletzungen zu begehen und mit den Drogenkartellen zusammenzuarbeiten. Ihre Verbrechen bleiben oft ungesühnt. Ein gutes Beispiel ist hier das Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten in Iguala im Bundesstaat Guerrero, bei dem der Bürgermeister und die Polizei von Iguala als Drahtzieher gelten. Im Arsenal der Beamten befanden sich unter anderem auch G36-Gewehre von Heckler & Koch.9

Wie so oft zeigt sich auch in Mexiko die deutsche und europäische Doppelmoral. Kann mit Exportgütern Geld verdient werden, geraten moralische Bedenken oft in den Hintergrund. Die Leidtragenden sind wie fast immer vor allem die Zivilbevölkerung.

  1. El Financiero: Guerrero, el estado más violento en el país en 2017; Stand: 24.04.2018 []
  2. Kölner Stadt Anzeiger: Hohe Mordraten. Das sind die gefährlichsten Städte der Welt; Stand: 24.04.2018 []
  3. Süddeutsche Zeitung: Waffenlieferungen nach Mexiko. Viel Glück in Acapulco; Stand: 24.04.2018 []
  4. SWR: Wer entscheidet über deutsche Waffenexporte?; Stand: 24.04.2018 []
  5. Amerika21: Deutscher Waffenhersteller wegen Lieferung nach Kolumbien angeklagt; Stand: 24.04.2108 []
  6. Think Ordo!: Tödliche Exporte Made in Germany. Deutsche Außenpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit; Stand: 24.04.2018 []
  7. Amerika21: Widersprüchliche Entwicklungen im Waffenhandel in Lateinamerika; Stand: 24.04.2018 []
  8. Süddeutsche Zeitung: Waffenlieferungen nach Mexiko. Viel Glück in Acapulco; Stand: 24.04.2018 []
  9. Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Kooperation mit Mexiko überprüfen, Sicherheit und Wohlstand unterstützen; Stand: 24.04.2018 []

Über Veronica / earthlink

Hallo, ich heiße Veronica und studiere im 7. Semester Deutsch-Französische Politikwissenschaft an der Universität Eichstätt-Ingolstadt. Ich interessiere mich sehr für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit und freue mich deshalb, mit meinem Praktikum bei earthlink e.V. einen Einblick in die praktische Arbeit einer entwicklungspolitischen NGO bekommen zu können.
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