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Venezuela: Ein Mafia Land?

Das Krisenland Venezuela hat gewählt: Trotz Hunger und Hyperinflation ist der alte Präsident der neue. Nicolás Maduro wird weitere fünf Jahre an der Macht bleiben. Die Wahl wird jedoch von nur sehr wenigen Staaten anerkannt und es hagelt Kritik von allen Seiten. Dem Staatschef wird unter anderem Wahlbetrug vorgeworfen. | Bild: © n.v.

Das Krisenland Venezuela hat gewählt: Trotz Hunger und Hyperinflation ist der alte Präsident der neue. Nicolás Maduro wird weitere fünf Jahre an der Macht bleiben. Die Wahl wird jedoch von nur sehr wenigen Staaten anerkannt und es hagelt Kritik von allen Seiten. Dem Staatschef wird unter anderem Wahlbetrug vorgeworfen. Der Präsident soll schon lange mithilfe bewaffneter Gruppierungen für seinen Machterhalt gesorgt haben, indem er sie politische Widerstände niederschlagen und Oppositionelle einsperren ließ. Im Gegenzug dazu lässt die venezolanische Regierung sie den illegalen Drogenhandel und andere kriminelle Unterfangen fortführen. 1)

Er war am Sonntag mit 68 Prozent der Stimmen zum wiederholten Mal zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden. 5,8 Millionen haben für den autoritären Herrscher gestimmt – weniger als er sich erhofft hatte, aber doch weit mehr als man denken möchte. Doch nur 46 Prozent der Venezolaner hatten überhaupt gewählt – mehr als die Hälfte hat ihr Stimmrecht nicht genutzt – ein historischer Tiefpunkt. Weder die anderen Kandidaten, noch die Europäische Union, die USA oder die „Lima-Gruppe“ erkennen den Wahlprozess und sein Ergebnis an. Viele der politischen Gegner saßen beispielsweise im Gefängnis und konnten an der Wahl überhaupt nicht teilnehmen. Die Regierungspartei PSUV hatte zudem Stände in unmittelbarer Nähe der Wahllokale stationiert, so genannte „rote Punkte“, und dort Venezolanern vor der Wahl Anweisungen gegeben und nach der Wahl und gegen Aushändigung eines Ausweises zusätzliche Sozialleistungen ausgehändigt. 2)

In diesem Zuge fragt man sich erneut, wie Maduro seine Macht so lange aufrechterhalten kann und ob er dabei immer einen legalen Weg geht. Die Nachrichtenagentur „InSightCrime“ startete vor drei Jahren deshalb die Ermittlung: “Venezuela: Ein Mafia Land“? Diese Nachforschung setzte sich das Ziel herauszufinden, ob und inwieweit organisierte Kriminalität, Korruption und Drogenhandel die Regierung Maduros begünstigen und ob sie das tägliche Leben der Venezolaner zum Schlechten beeinflussen. „Ohne Zweifel ist die Antwort: Ja“, stellte Chef und Gründer der InSightCrime Jerry Mc Dermott fest.

Am 17. Mai 2018 führte der Direktor Jeremy McDermott und die spanische Redakteurin Ronna Rísquez ein Interview über die Ergebnisse der Ermittlung und erklärten die verschiedenen Faktoren, welche Venezuela in einen „Mafia Staat“ wandelten und das Land zu einer zentralen Stelle für Kriminalität und Drogenhandel in der Region machten. Im ersten Teil des Interviews sprechen sie ausführlich über das „Cartel de los soles“ (Sonnenkartell), welches den Drogenschmuggel durch das Transitland fast ausschließlich kontrolliert. Dabei handelt es sich nicht um ein Drogenkartell im klassischen Sinne, also nicht um eine hierarchisch strukturierte Organisation, wie es sie in Kolumbien oder Mexiko gibt, sondern um verschiedene Mitglieder des venezolanischen Militärs wie Offiziere oder Soldaten, die sich einen Vorteil aus der momentan schlechten Lage Venezuelas gezogen haben und maßgeblich am illegalen Handel mit Rauschmitteln beteiligt sind. So wurde beispielsweise im Jahr 2015 Diosdado Caballo von der US-amerikanischen DEA beschuldigt, der Chef des Cartel de los Soles zu sein. Caballo hatte unter Ex-Präsident Hugo Cháves mehrere wichtige Ämter inne und gilt noch immer als der zweitmächtigste Mann des Landes. 3)  „Es ist mehr ein breites kriminelles Netzwerk, bei dem sich die einzelnen Parteien mitunter auch untereinander konfrontieren und nicht zusammenarbeiten. Eine Sache haben sie jedoch alle gemeinsam: Ein Verbindung zu Mitgliedern der Regierung in hochrangigen Positionen“, bestätigt Mc Dermott. 4)

Die venezolanische Polizei nimmt einen Studenten bei einer Demonstration der Opposition fest. [CC BY 2.0]flickr
Zu Beginn der Nachforschung ging InSightCrime von ca. 20 venezolanischen Regierungsmitgliedern aus, die auf irgendeine Art und Weise in den Drogenhandel verstrickt sind. Am Ende des Prozesses stand fest, dass es mindestens 123 hochrangige Mitglieder des Regimes sind, die in den Drogenhandel involviert sind. Des Weiteren wurde mehr als 14 Institutionen des Staates die Beteiligung am Drogenhandel vorgeworfen. McDermott erkennt dies als einen der wichtigsten Punkte, wieso man Venezuela mittlerweile als ein „Mafia-Land“ bezeichnen kann. Unter den Organisationen befinden sich zum Einen die Regierung an sich und auch verschiedene Ministerien. Aber auch die venezolanische Polizei und das Militär zählen dazu. Viele Mitglieder dieser Organisationen werden immer wieder beschuldigt, in Erpressungen, Entführungen oder Drogengeschäfte involviert zu sein. Laut InSight Crime kontrolliert die „Guardia Nacional Boliviariana“ (die nationale bolivarische Gendarmerie) zudem zahlreiche Schmuggelrouten an der kolumbianischen Grenze. Laut verschiedener Aussagen wird Maduro außerdem von der zivilen Miliz „Colectivos“ beim Erhalt seiner Macht unterstützt. Diese paramilitärische Gruppierung besteht Experten zufolge aus zivilen Personen, die von den Behörden ausgebildet und ausgestattet werden. Die „Colectivos“ kontrollieren weite Teile des Landes und finanzieren sich meist über kriminelle Machenschaften wie den Drogenhandel. Angeblich helfen sie im Namen der Regierung den venezolanischen Streitkräften bei der Niederschlagung von oppositionellen Demonstrationen. Immer wieder kommt es bei Protesten gegen die Regierung Maduros zu Ausschreitungen, bei denen oft Menschen sterben. Laut InSight Crime sind Mitglieder der nationalen Polizei und des Militärs sowie der „Colectivos“ für zahlreiche dieser Todesfälle verantwortlich. Manche Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die Sicherheitskräfte neben dem Einsatz von Tränengas und Schrotgeschossen auch zu weiteren rechtswidrigen Maßnahmen greifen, um die Demonstranten auseinander zu treiben. Die meisten Todesfälle werden nicht aufgeklärt. 5)  Außerdem bekäme Maduro ausländische Unterstützung, meint der Journalist Miguel Henrique Otero, der mittlerweile im Exil lebt. Kubanische Militärberater sollen zu den engsten Vertrauten des Präsidenten zählen. Auch die kolumbianische Guerilla-Gruppe ELN (Ejército de Liberación Nacional) und einige Ableger der FARC stehen in Verbindung mit der venezolanischen Regierung. Sie werfen beispielsweise dem amtierenden Landwirtschaftsminister Freddy Bernal und dem ehemaligen Innenminister Ramón Rodríguez Chacín Verwicklungen in den Drogenhandel vor. 6)

Im zweiten Teil der Konversation wurde über die Auswirkungen der Kriminalität der Kokain- und Guerilla-Gruppierung auf die umgebenen Regionen wie Honduras oder die Dominikanische Republik gesprochen. „Im weitesten Sinn ist Venezuela mittlerweile ein Zentrum für Kriminalität und Drogenhandel und exportiert diese nach draußen in andere Länder“, so Mc Dermott. Beispielsweise wurde ein Transportweg für Kokain durch Honduras von Venezuela geöffnet, welcher lange Zeit als einer der wichtigsten Transportwege für Kokain nach Zentralamerika galt und auch durch die Dominikanische Republik werden bis zu 150 Tonnen an Kokain von Venezuelas Küste aus geschmuggelt. Diese Länder werden somit Teil des Drogenhandels. 7)

Zuletzt wurde über die Folgen für Venezuela geredet. Zum einen werden viele Menschen in den Drogenhandel mit hineingezogen. Ohne Zukunftsperspektiven oder Hoffnung auf Besserung der momentanen wirtschaftlichen Lage sind die meisten Venezolaner verzweifelt und bereit für wenig Lohn und unter hohem Risiko zu arbeiten und steigen damit unabsichtlich in das illegale und gefährliche Drogengeschäft ein. Die kriminellen Organisationen profitieren von der Hoffnungslosigkeit dieser Menschen. Desweiteren ist es leider auch der Fall, dass jeder Venezolaner heutzutage wider seines Willens Mitwisser des illegalen Geschäftes ist, denn jeder muss beispielsweiße Essen kaufen. Durch die schlechte Wirtschaftssituation findet man allerdings viele lebenswichtige Dinge nicht im normalen Supermarkt nebenan, sondern nur auf dem Schwarzmarkt. Diese Situation begünstigt den Drogenhandel noch weiter. Und auch unter der Korruption der Regierung leidet die Zivilbevölkerung. Laut TNI platzierte das Land im Jahr 2012 auf Rang 165 von 176 Staaten. Die Korruption unter den venezolanischen Streitkräften ermöglichte beispielsweise der kolumbianischen FARC – unter anderem durch Bereitstellung von Waffen – den Drogenhandel. 8)

Fußnoten (Hinweise, Quellen, Links)

  1. ZeitOnline: Maduro sichert sich zweite Amtszeit; Artikel vom 21.05.2018
  2. Amerika21: Präsident Maduro gewinnt in Venezuela, Herausforderer will Neuwahl; Artikel vom 21.05.2018
  3. ElPaís: Nueva Luz sobre el misterioso cartel de los soles; Artikel vom 20.05.2015
  4. InSightCrime: Cartel of the suns; Stand: 24.05.2018
  5. TheNYTimes: Los colectivos venezolanos, las bandas de civiles armados que atacan a los manifestantes y defienden a Maduro; Artikel vom 22.04.2017
  6. InSightCrime: The Eight Criminal Armies supporting Venezuela’s Maduro administration; Artikel vom 22.01.2018
  7. InSightCrime: Weekly InSight: Is Venezuela a Mafia State?; Artikel vom 18. Mai 2018
  8. InSightCrime: Weekly InSight: Is Venezuela a Mafia State?; Artikel vom 18.Mai 2018

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