Argumente für eine Drogenlegalisierung

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Es gibt mehrere Argumentationslinien, die auf eine Drogenlegalisierung abzielen.

Die Freiheitsargumentation basiert auf dem Selbstbestimmungsrecht des Individuums über seinen Körper und Geist, welches einem regulierenden Staatsrecht gegenübersteht. Die Kriminologische Argumentation geht davon aus, dass ein Drogenverbot nicht den Konsum beschränke, sondern das Wachstum organisierter Kriminalität unterstütze. Hier greifen auch die Erfahrungen mit der US-amerikanischen Prohibition und deren Verflechtung mit mafiösen Strukturen in den 1930er Jahren.

Die Kostenargumentation sieht einen Zusammenhang zwischen der Illegalität von Drogen und höheren gesamtgesellschaftlichen Kosten, die beispielsweise für den Justizapparat, durch Beschaffungskriminalität und durch entgangene Steuereinnahmen anfallen. Daneben gibt es noch Verhältnismäßigkeits-, Krankheits- und Verschwörungsargumentation.

Laut einiger Experten geht die bloße Dekriminalisierung von Drogen nicht weit genug, um dem Problem Herr zu werden. Im Falle von Alkohol übernimmt der Staat durch die Legalisierung die Kontrolle über das Angebot und kann es regulieren. Wenn dies also nicht geschieht, überlässt man Produktion und Verteilung dem organisierten Verbrechen. Auch für Drogen könnte dieser Ansatz greifen.

Entwicklungspolitisch bedeutsam wird eine Legalisierungsdebatte, wenn es darum geht, Wirtschaftsstrukturen der Drogenkartelle zu zerschlagen. In allen gesellschaftlichen Bereichen hat sich gezeigt, dass Radikalverbote nicht funktionieren. Vicente Fox, ehemaliger Präsident Mexikos plädiert daher für eine Legaliserung, flankiert von weiteren Maßnahmen: So müssten die Ministerien umstrukturiert werden, um ihrer konstitutionellen Verantwortung gerecht werden zu können. Neben strengeren Gerichtsverfahren bräuchte es seriöse Präventions- und Rehabilitationsprogramme, die sich aus den gewonnenen Steuereinnahmen finanzieren ließen. Neben Fox hatten sich in Lateinamerika zuletzt mehrere ranghohe ehemalige Politiker für eine Drogenlegalisierung ausgesprochen. Auch Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hofft dadurch, die Gewalt in seinem Land einzudämmen: „Es ist eine Alternative, die wir diskutieren können. Und wenn die Welt sich zur Legalisierung entscheidet und denkt, damit können wir Gewalt und Kriminalität vermindern, dann wäre ich damit einverstanden“, so Santos Anfang Februar 2011 im Nachrichtenmagazin „Semana“.

Die Debatte um die Legalisierung von Drogen nimmt derzeit weltweit immer mehr Fahrt auf und befindet sich möglicherweise an einem Scheideweg. Uruguay hat Cannabis mittlerweile legalisiert, die amerikanischen Bundestaaten Washington State und Colorado ebenfalls. Neben Kolumbiens Präsident Santos stehen auch Guatemala und Argentinien einer Legalisierung positiv gegenüber. Gerade aber im Falle Kolumbiens ist diese Entwicklung interessant, denn das Land blickt auf einen jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikt mit den Drogenproduzenten zurück, ob nun die mächtigen Drogenkartelle der 80er und 90er Jahre oder die bewaffneten Paramilitärs, die sich mittlerweile größtenteils durch den Drogenhandel finanzieren. Der Strategiewechsel in Kolumbiens Drogenpolitik spricht für die Einsicht, dass die repressiven Maßnahmen der Regierung nicht zur Problemlösung, sondern in der Vergangenheit eher zu einer Verschärfung der Situation geführt hatten – eine Sichtweise, die in der ganzen Region mehr und mehr Zuspruch erhält.

Der US-amerikanische Ökonom Milton Friedman war einer der berühmtesten Befürworter aus Wirtschaftskreisen, der sich für eine Legalisierung von Drogen ausprach. Dabei ging er nicht auf die verbreiteten Argumente zur Freiheit des Individuums ein, sondern kalkulierte bis in kleinste Detail die ökonomischen Vorteile. Zusammenfassend würde sich der Staat Unmengen an Kosten ersparen, die beispielsweise durch Korruption, Strafverfolgung, Gewalt und verlorene Steuereinnahmen entstünden.

In diesem Zusammenhang sind natürlich nicht nur die monetären Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft von Belang. Das Leid, das den Menschen aufgrund der Drogenwirtschaft in den Hersteller- und Transitländern widerfährt, ist eines der wichtigsten Argumente für eine Legalisierung von Drogen: Menschen werden ermordet, ganze Landstriche vernichtet und für Jahrzehnte unbrauchbar gemacht und manche Stadt wird mittlerweile komplett von Drogenbaronen geführt, die sich am lukrativen, illegalen Handel bereichern.

 

Quellen:

Wikipedia-Artikel: Legalisierung von Drogen

The European: Gegen die Drogenmafia – nicht mehr aufrufbar

The European: Die Prohibition ist gescheitert (Link nicht mehr abrufbar: 16.10.2014)

London Evening Standard: Have the courage to give up the War on Drugs

Forbes: Milton Friedman: Legalize it!

Latin American Herald Tribune: Latin America on its was to Legalizing Drugs, Experts Say

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