Politische Akteure

Das Geschäft mit Drogen und die damit verbundenen Aktivitäten können großen Einfluß auf Staaten und politische Akteure nehmen. Dies hat vor allem mit der hohen Lukrativität des Drogenhandels und den großen Mengen an Geld zu tun, die durch ihn erwirtschaftet werden, aber auch mit der Gewalt oder zumindest der Androhung von Gewalt, die damit einhergeht. Der Einfluss äußert sich in verschiedenen Formen:

Der Drogenhandel zwingt die Politik zum Handeln

Evo Morales, Präsident von Bolivien | (c) Simonwedege | Dreamstime.com

Evo Morales, Präsident von Bolivien | (c) Simonwedege | Dreamstime.com

Das Geld kann dazu verwendet werden, Individuen oder ganze (Interessens-) Gruppen auf die eigene Seite zu ziehen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Gleichzeitig kann die Kontrolle über den Handel dazu dienen, die eigene Macht zu finanzieren und zu festigen. Das Drogengeschäft hat auch indirekt Einfluss auf Staaten bzw. politische Akteure. Die Bedrohung für die Gesellschaft, die davon ausgeht, zwingt Regierungen dazu, verzweifelte Maßnahmen zu ergreifen, die sie unter normalen Umständen nicht durchführen würden. Dies wiederum sind nicht notwendigerweise die richtigen, denn sie werden nur allzu oft unter Druck getroffen und können sich auch negativ auf Staat und Gesellschaft eines Landes auswirken.

In Myanmar hält sich die Regierung durch Drogenhandel an der Macht

(c) Andikabetha | Dreamstime.com

(c) Andikabetha | Dreamstime.com

In Myanmar fließt das Geld des Drogenhandels schon seit Jahren in die Militarisierung des Regimes. Große Teile des myanmarischen Polizei- und Sicherheitsapparats, welcher zur Niederschlagung von ethnischen Widerstandsbewegungen eingesetzt wurde, sind durch den Verkauf von Drogen finanziert. Der Machterhalt durch die Drogenwirtschaft scheint dem Regime wichtiger zu sein, als deren Zerschlagung. Gerüchten zufolge finanzieren sich bereits alle am bürgerkriegsähnlichen Zustand beteiligten Parteien durch den Handel mit Drogen.

Guerilla finanzieren sich durch den Drogenhandel

Quelle: Wikimedia Commons

Quelle: Wikimedia Commons

In Kolumbien unterhalten die revolutionären Guerilla-Organisationen wie die FARC oder die ELN einen Großteil ihrer Truppen durch den Drogenhandel. Das Gros der Kokaanbauflächen liegt in Gebieten, die nicht mehr vom Staat kontrolliert werden. Hatte die Guerilla zunächst von den Kokabauern nur eine Art regelmäßige Besteuerung auf die Gewinne der Kokaproduktion eingetrieben, die sogenannten „Cupos“ (Quoten), werden solche Einnahmen nun fast ausschließlich für die militärische Aufrüstung verwendet.

Terroristen greifen oftmals zum Handel mit Drogen

(c) Zabelin | Dreamstime.com

(c) Zabelin | Dreamstime.com

Auch in Afghanistan ist der Drogenanbau und der Drogenhandel die Haupteinnahmequelle der Taliban. Laut UNODC verdienen die radikalislamischen Rebellen bis zu 100 Millionen Dollar allein aus „Steuern“, die sie von den Opiumbauern erheben. Weitere Einnahmequellen sind die Abgaben von Heroin-Laboren und der Drogenexport. In Afghanistan kann man geradezu von der Herausbildung eines Teufelskreises sprechen: Die Drogenindustrie unterstützt die Warlords, die wiederum die Autorität des Staates untergraben, welcher ebenfalls durch die Drogenindustrie korrumpiert wird. Ein instabiles Afghanistan mit einem florierenden Drogenmarkt, welches die Einnahmequelle für Aktivitäten terroristischer Gruppen darstellt oder Terroristen Zuflucht bietet, bedroht die internationale Sicherheit.

Die Drogenwirtschaft schwächt und untergräbt staatliche Institutionen

Der Drogenhandel hat nicht nur das Potential, bestehende Regime an der Macht zu halten, er kann auch tief in institutionelle Systeme schwacher Staaten eingreifen und diese weiter schwächen. Drogenhändler haben in Kolumbien im Laufe der 1980er Jahre u.a. über drei Millionen Hektar Boden erworben, mehr als in 25 Jahren Landreform verteilt worden waren. Um sich gegen Zwangsabgaben zu wehren, haben sich paramilitärische Verbände ausgerüstet und damit der Untergrabung des staatlichen Gewaltmonopols durch alternative Gewaltapparate eine weitere machtvolle Facette hinzugefügt.

Das Militär übernimmt die Macht in Mexiko

(c) Jmrobledo | Dreamstime.com

(c) Jmrobledo | Dreamstime.com

Die dramatische Situation in Mexiko, in der Gewalt und Verbrechen im Zusammenhang mit dem Drogengeschäft mittlerweile zum Alltag gehören, hat die mexikanische Regierung dazu gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Da sie der Lage nicht mehr Herr wurde, sah sie sich veranlasst, immer mehr auf das Militär zu setzen und diesem zusätzliche Macht zu verleihen. Neben der Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit, wurden der Armee noch weitere Zugeständnisse der zivilen Regierung gemacht. Dies beinhaltete u.a. die Erhöhung des Soldes und der Haushaltsmittel sowie eine wachsende Autonomie. Letztere ist besonders alarmierend, da sie das Verschwinden der zivilen Kontrolle über die Armee bedeutet, die zu den wichtigsten Prinzipien einer Demokratie gehört. Diese Tatsache hat bereits zu einer ganzen Reihe von Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen geführt: Das Militär durchsucht Wohnungen ohne richterlichen Beschluss, nimmt willkürlich Personen fest, foltert oder läßt sogar Personen verschwinden, was sie später den Drogenhändlern vorwirft. Die Abhängigkeit vom Militär geht zusätzlich auf Kosten von Reformen der mexikanischen Polizei und Justiz, die weiterhin korrupt und somit weitestgehend wirkungslos arbeitet. Natürlich übt auch die tagtägliche Gewalt in Mexiko großen Einfluss auf die Gesellschaft aus, insbesondere aufgrund des Handelns von Drogendealern. Die Pressefreiheit ist massiv davon betroffen. Journalisten, Herausgeber, Intendanten oder Eigentümer verschiedener Medien sind bedroht, einige sogar ermordet worden. Selbstzensur ist zu einem Mittel geworden, um Angriffen von Drogenkartellen vorzubeugen. Namen verantwortlicher Polizeibeamter werden verschwiegen, das Ausmaß der Gewalt verniedlicht. Es wird nach Formeln gesucht, die nicht den Zorn der Drogenbosse erregen. Polizeibeamte haben bereits aus Angst um ihr Leben gekündigt bzw. das Land verlassen. Dabei handelt es sich um schwerwiegende Beeinträchtigungen, da sie das Recht auf Information verletzen und die öffentliche Sicherheit massiv gefährden.

Die USA beginnnen den War on Drugs

Colin Powell beim Staatsbesuch in Kolumbien | Quelle: Wikimedia Commons

Colin Powell beim Staatsbesuch in Kolumbien | Quelle: Wikimedia Commons

Der Drogenhandel übt nicht nur Druck auf die Regierungen der drogenproduzierenden Länder aus, er hat auch globale Auswirkungen. Insbesondere die Vereinigten Staaten fühlten sich in der Vergangenheit veranlasst, politisch und militärisch zur Bekämpfung des Drogengeschäfts aktiv zu werden. Die Initiativen der USA führten teilweise zu weiteren Problemen, anstatt diese zu lösen. Hier ist vor allem der sogenannte „Plan Colombia“ zu nennen, den die kolumbianische Regierung unter Andrés Pastrana Ende der 1990er Jahre ins Leben gerufen hatte. Im Jahr 2000 unterzeichnete der damalige US-Präsident Bill Clinton den dazu aufgesetzten Vertrag und machte die USA damit zum wichtigsten Verbündeten Kolumbiens im Kampf gegen den Drogenhandel und die Guerilla. Der Plan beinhaltete die Besprühung vermeintlicher Koka-Felder mit Chemikalien sowie eine starke Militarisierung der kolumbianischen Gesellschaft zur Bekämpfung der Guerilla, vornehmlich unterstützt durch Söldner bzw. private Sicherheitsorganisationen aus den USA. Die Folgen für Mensch und Natur waren verheerend. Böden wurden durch die Chemikalien massiv belastet und sind nun teilweise für Generationen unbrauchbar, Flüsse wurden verseucht, selbst die Einwohner der Gebiete berichteten von Erkrankungen, die durch die chemischen Substanzen ausgelöst wurden. Den USA waren lediglich die jährlichen Eradikationserfolge wichtig. Auch in Bolivien hatte die Eradikation von Kokafeldern negative Auswirkungen. Da Boliviens Landwirtschaft sehr stark auf den traditionellen Anbau der Kokapflanzen zugeschnitten war, konnte die Regierung nicht mehr mit der Entwicklung sinnvoller Alternativen mithalten. Der Unmut der Bevölkerung entlud sich teilweise in heftigen sozialen Konflikten mit Protesten und Straßenblockaden, die das wirtschaftliche Leben zum Erliegen brachten.

 

Quellen:

Heinrich-Böll-Stiftung: Drogen, Dollar, Demokratie

Palaung Women´s Organization: Poisoned Flowers – nicht mehr verfügbar

Palaung Women´s Organization: Poisoned Hills

Friesendorf, Cornelius: Drogen, Krieg und Drogenkrieg

SWP-Studie: Afghanistans Drogenkarriere – Von der Kriegs- zur Drogenökonomie

Lessmann, Robert: „Narco-Guerilla“ und die Rolle der USA

UNODC: Afghanistan Opium Survey 2010

Ruttig, Thomas: Afghanische Drogenökonomie – In der Opiumhölle

Artikel: Drogen und Rauschgift – Eine immer größer werdene Gefahr – nicht mehr verfügbar

SLE: Drogenbekämpfung und alternative Entwicklung

Römpczyk, Elmar: Internationale Drogenbekämpfung mit verheerenden Folgen

GTZ: Drogen & Entwicklung in Lateinamerika – Strategien, Erfahrungen, Projektbeispiele


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.