Menschen- und Freiheitsrechte

In Staaten, in denen Drogen angebaut bzw. gehandelt werden, verschlechtert sich die Menschenrechtssituation fast immer. Es beginnt mit politischer Instabilität, die einen Nährboden für die illegale Drogenwirtschaft darstellt, welche wiederum wie ein Katalysator für Menschenrechtsverletzungen wirkt.

In Mexiko verschwinden Menschen- und Freiheitsrechte zunehmend

(c) Willeecole | Dreamstime.com

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In Mexiko wird dieser Zustand am besten deutlich. Bezeichnenderweise werden hier nicht die Drogenhändler als erstes genannt, sondern die Armee, deren ursprüngliche Aufgabe es war, den Drogenhandel und die damit verbundene Gewalt einzudämmen. Sie übernimmt immer mehr Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und bekommt dafür vom Staat die notwendigen Zugeständnisse. Zu diesen Zugeständnissen gehören sowohl Ressourcen als auch Vorrechte, eine Erhöhung des Soldes und eine wachsende Autonomie. Letztere ist alarmierend, da sie das Verschwinden der zivilen Kontrolle über die Armee beinhaltet, die einer Demokratie eigen sein muss.

Damit bietet sie der Armee genügend Freiraum, sich über die gängige Gesetzgebung hinwegzusetzen. Ihr werden mittlerweile Menschenrechtsverletzungen nachgesagt. Sie richtet hin und ist für Tötungen verantwortlich, die sie dann den Narcos vorwirft. Sie foltert, durchsucht Wohnungen ohne richterlichen Beschluss und nimmt Personen willkürlich fest oder lässt sie gar verschwinden. Namen verantwortlicher Polizeibeamter werden verschwiegen und das Ausmaß der Gewalt verharmlost.

Nicht minder stellt auch die vom organisierten Verbrechen ausgeübte Gewalt eine gravierende Bedrohung für Freiheitsrechte dar, explizit die Ausübung der Meinungsfreiheit. Die Gewalt gegen Medienvertreter hat zugenommen, insbesondere aufgrund des Handelns von Drogendealern, die in vielen Gebieten des Landes versuchen, ein Gesetz des Schweigens durchzusetzen. Journalisten, Herausgeber, Intendanten oder Eigentümer verschiedener Medien sind bedroht, einige sogar ermordet worden. Selbstzensur wird deshalb zum Mittel, um Angriffen der Drogenkartelle vorzubeugen. Es werden Formulierungen verwendet, die nicht den Zorn der Drogenbosse erregen. Damit wird das Recht auf Informationsfreiheit schwer beeinträchtigt.

Die Drogenwirtschaft fördert Menschenhandel und Zwangsprostitution

(c) Webphoto99 | Dreamstime.com

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Die Folgen der Drogenwirtschaft bringen Menschen in verzweifelte Situationen, in denen sie nur allzu leicht vom Opfer zum Täter werden können. In Myanmar beispielsweise verarmen Bauern, die keinen Schlafmohn anbauen, oft dermaßen, dass ihnen keine andere Wahl bleibt, als ihre gesamten Besitztümer zu verkaufen. In den schlimmsten Fällen müssen sie ihre Töchter für Zwangsheiraten freigeben. Die Nähe zur chinesischen Grenze birgt eine weitere Gefahr für die Menschen in Myanmar. Die Region ist bekannt für ihre hohe Nachfrage nach „Sex-Arbeitern“. Frauen und Kinder, deren Männer und Väter durch den Drogenkonsum als Familienernährer wegfallen bzw. verarmt sind, sind leichte Opfer.

In einigen Ländern arbeiten auch Kinder und Jugendliche im Drogenplanzenanbau oder sind in die Gewaltkonflikte zwischen Drogenkartellen verstrickt, sowohl als Opfer wie auch als Täter.

Anwendung der Todesstrafe als Gegenmaßnahme

In einigen Staaten werden Drogenvergehen mit drakonischen Strafen geahndet. In den schlimmsten Fällen kann sogar die Todesstrafe verhängt und vollstreckt werden. Ihre Anwendung ist international rechtlich, ethisch und praktisch umstritten. Sie gilt vielfach als unvereinbar mit den Menschenrechten. Zahlreiche NGOs setzen sich weltweit für ihre Abschaffung ein. Auch die UNO fordert seit 2007 ein globales Moratorium für Hinrichtungen.

Badische Guillotine

Thomas Ihle, Wikimedia Commons

Im Januar 2014 wurden beispielsweise in Vietnam 30 Menschen zum Tode verurteilt. Ermittlungen zufolge handelte es sich um Drogenschmuggler. Die Regierung in Hanoi rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem dramatischen Anstieg des Drogenhandels im Land, der vor allem mit der Nähe zum Goldenen Dreieck zu tun habe. Nach vorübergehender Unterbrechung richtet Vietnam seit 2013 nun wieder Menschen hin.

Gemäß Amnesty International werden die Hinrichtungszahlen für den Iran immer besorgniserregender. Schon 2012 berichteten wir von knapp 4.000 Afghanen, die in iranischen Gefängnissen auf ihre Hinrichtung warten. Besitz und Handel von Drogen führt in den extremsten Fällen auch hier zur Todesstrafe. Der Iran gehört zum Goldenen Halbmond und ist wichtiger Transitstaat für Opiate, die aus Afghanistan kommen und die oftmals von Afghanen geschmuggelt werden. 2013 wurden im Iran mehr als 369 Menschen hingerichtet, die mit Abstand höchste Zahl weltweit. Wieviele von ihnen aufgrund von Drogenvergehen exekutiert wurden, ist nicht bekannt.

Die abschreckende Wirkung der Todesstrafe ist durch wissenschaftliche Studien noch niemals bewiesen worden. In den USA beispielsweise ist die Mordrate in Bundesstaaten mit Todesstrafe höher als in denen, die sie abgeschafft haben. „Die Anwendung der Todesstrafe verwehrt einem Menschen die Möglichkeit, seine Tat durch Wiedergutmachung, Reue oder Besserung zu sühnen“, so Amnesty-International.

Das Abschuss-Gesetz Lateinamerikas

In einigen Staaten Lateinamerikas ist es erlaubt, Flugzeuge abzuschießen, die unter Verdacht stehen, Drogen zu schmuggeln. Eine entsprechende Grundlage im Gesetz gibt es bereits in neun Ländern der Region, u.a. in Peru, Kolumbien, Bolivien und Brasilien. Dabei werden Flugzeuge zunächst mit Radartechnik aufgespürt und unter die Lupe genommen. Der jeweiligen Luftwaffe steht es im Anschluss frei, das Flugzeug vom Himmel zu holen.

Dennoch lassen sich nicht alle Nationen über einen Kamm scheren, die eine derartige Regelung legitimiert haben, denn es gibt durchaus unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Realisierung des Gesetzes. Hinzu kommt, dass bisher nicht alle Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, obwohl sie in ihren Statuten verankert ist.

Diese Verfahrensweise ist international äußerst umstritten, handelt es sich doch ganz klar um eine Verletzung der Menschenrechte. Der wohl bekannteste Skandal ereignete sich 2001 in Peru, als die Regierung in Lima den Abschuss einer Maschine freigab und sich dabei auf fehlerhafte Informationen des nationalen Geheimdienstes verließ. Statt Drogendealer zur Strecke zu bringen, tötete die peruanische Luftwaffe einen amerikanischen Missionar und dessen 7-jährige Tochter – von Drogen keine Spur.

Selbst wenn man die Tatsache außer Acht lässt, dass Zivilisten bei der Umsetzung dieses Gesetzes ums Leben kommen können, bleibt es fragwürdig. Das Rechtsprinzip, von der Unschuld eines Menschen auszugehen, bis seine Schuld bewiesen ist, bleibt vollkommen außen vor. Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass in einem Flugzeug tatsächlich Drogen geschmuggelt wurden, käme dies dem Vollzug einer Todesstrafe ohne Verhandlung gleich. Noch dazu gibt es in den meisten lateinamerikanischen Staaten keine Todesstrafe mehr – schon gar nicht wegen Drogendelikten.

 

Quellen:

SLE: Drogenbekämpfung und Alternative Entwicklung

Palaung Women´s Organization: Poisoned Hills – Artikel nicht mehr vorhanden

Heinrich-Böll-Stiftung: Drogen, Dollars, Demokratie

Amnesty International: Argument gegen die Todesstrafe

Wikipedia zur Todesstrafe

ABC News: Vietnam sentences 30 people to death

In SightCrime: Bolivia Starts Implementing Aircraft Shoot-Down Law – aufgerufen 16.4.2015

TalkingDrugs: More Latin America Countries Adopting Dangerous Shoot-Down Laws to Combat Drug Trafficking – aufgerufen 16.4.2015

Amnesty International: Todesstrafe: Der positive Trend setzt sich fort – nicht mehr aufrufbar

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