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In Mexiko müssen wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagte Soldaten nicht mit einer Verurteilung rechnen

Soldaten Mexiko Bei 505 Prozessen gegen wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagter Soldaten gab es in Mexiko zwischen 2012 und 2016 nur 16 Verurteilungen. | Bild (Ausschnitt): ©  Kinolamp [CC BY-SA 2.0]  - Flickr Trotz Reformen im Justizsektor gelingt es dem mexikanischen Staat auch weiterhin nicht, adäquat gegen Soldaten und andere Militärangehörige vorzugehen, denen Menschenrechtsverletzungen und andere Verbrechen vorgeworfen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine bereits Anfang November veröffentlichte Studie des Washington Office on Latin America (WOLA). Einmal mehr wird dadurch auf die negativen Folgen verwiesen, die die Militarisierung des Kampfes gegen Drogen und die organisierte Kriminalität mit sich bringt.
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Droht das Ende der Polizeireformen in Honduras?

Polizei in Honduras Die honduranische Polizei ist eine der korruptesten in der Region.  | Bild (Ausschnitt): ©  Francesco Michele [CC BY-NC 2.0]  - Flickr Die anstehenden Wahlen in Honduras stellen die Zukunft der Polizeireformkommission in Frage. Diese wurde Anfang 2016 gegründet, um gegen die tief verwurzelte Korruption innerhalb des Polizeiapparats vorzugehen. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hermández, welcher am 26. November zur Wiederwahl kandidiert, unterstützt die Arbeit dieser Kommission, welche unter anderem zu den jüngsten Verbesserungen der Sicherheitslage in Honduras beigetragen hat.
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Regionalwahlentscheidung in Venezuela – Einladung für Drogenbanden und Bürgerkriege

Maduro Nicolas Der Präsident, der sein Land zerstört: Nicolas Maduro | Bild (Ausschnitt): © Global Panorama [CC BY-SA 2.0]  - Flickr Der von monatelangen Massenprotesten begleitete und sich in einer Staatskrise befindende südamerikanische Staat Venezuela hatte am vergangenen Sonntag seine Regionalwahlen, die als Stimmungstest für die sozialistische Regierungspartei Nicolas Maduros, Vereinte Sozialistische Partei (PSUV), galt. Bei den Wahlen dürften 19 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben bzw. waren wahlberechtigt. Sioe lag jedoch nur bei knapp 61,14 Prozent. Die Teilnahme an den Wahlen wurde von Präsident Maduro als ein Beleg für die Unterstützung der verfassungsgebenden Versammlung, die auf seiner Initiative beruht, bezeichnet. Es war die erste reguläre Wahl nach der Entmachtung des Parlaments. Nach der Wahl wurden viele Stimmen der Opposition laut.
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Repressive Strafverfolgung verschärft Lateinamerikas Drogenproblem

Gefängnis - Symbolbild  Bild (Ausschnitt): ©  Olli Homann [CC BY-NC 2.0]  - Flickr Viele Gefängnisse in Lateinamerika sind überfüllt und außer Kontrolle geraten. So herrschen oft Gangs über die Haftanstalten und liefern sich blutige Gefechte. Berichten zu Folge besteht etwa in brasilianischen Gefängnisanstalten eine Überbelegung von bis zu 147 Prozent. Auf 400.000 Plätze kommen also rund 650.000 Gefangene. Doch was lässt sich gegen diese Missstände tun? Während aus der verstärkten Bekämpfung der Drogenbanden nur noch mehr Gefangene resultieren, wobei häufig Kleinkriminelle gefasst werden, während große Drogenbosse einer Strafverfolgung aufgrund ihrer weitreichenden Kontakte entgehen, ist eine adäquate Lösung bis heute nicht in Sicht.
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Jeff Sessions: Die Rückkehr des amerikanischen War on Drugs

Jeff Sessions  Bild (Ausschnitt): © Gage Skidmore [CC BY-SA 2.0]  - Flickr Die US-Regierung unter Präsident Trump arbeitet gerade daran die Errungenschaften seines Vorgängers Obama wieder rückgängig zu machen. Unter anderem auch im Bezug auf die Drogenpolitik des ehemaligen Präsidenten. Trumps Wahl für den Posten des Justizministers steht im krassen Gegensatz zu der Liberalisierung im Umgang mit Drogen unter Obama.
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Das nördliche Dreieck – gemeinsam gegen Banden-Kriege und Drogenschmuggel

Chelatenango, El Salvador. May 2007. A members of the Mara Salvatrucha gang displays his tattoos inside the Chelatenango prison in El Salvador.  Bild (Ausschnitt): ©  markarinafotos [CC BY-NC-ND 2.0]  - flickr.com Das nördliche Dreieck – Honduras, Guatemala und El Salvador – gilt als eine der gefährlichsten Gegenden weltweit. In den drei kleinen Staaten leben zusammen 31 Millionen Menschen, die meisten von ihnen in Armut.
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Unterwegs im Darknet – Dealer weiten ihre Geschäfte auf das Internet aus

  Bild (Ausschnitt): ©  Adam88x  - Dreamstime.com Im Zeitalter der Digitalisierung dehnt sich auch die Branche des Drogenhandels immer weiter im Internet aus. Im Darknet findet man als Käufer alles Verbotene. Über ein ansprechendes Bild und eine vielversprechende Produktbeschreibung sowie zahlreiche Kundenbewertungen entscheidet sich der Konsument aus einem umfangreichen Katalog für die Droge seiner Wahl. Nachdem er mit dem Händler verschlüsselt in Kontakt getreten ist und die Bitcoins überwiesen sind, wird die Ware schon per Post verschickt.
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Die Polizei verletzt die Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika

  Bild (Ausschnitt): © Gautier - Dreamstime.com

Neuesten Berichten zufolge zielen Drogengesetze in Lateinamerika lediglich auf immer härtere Bestrafung ab, mit der Folge steigender Inhaftierungszahlen. Gleichzeitig wird das Ziel, die öffentliche Sicherheit zu verbessern, verfehlt.

Der Bericht, „Tough on the Weak, Weak on the Tough“ des Wilson Centers belegt, dass viele mit geringen Mitteln ausgestattete, untrainierte Sicherheitskräfte in Lateinamerika ineffektiv arbeiten würden ... weiterlesen >>

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Saudi Arabien vollzieht immer mehr Todesurteile wegen Drogendelikten

  Bild (Ausschnitt): © Thomas Ihle - Wikimedia Commons

Dass es in Saudi Arabien Probleme mit der Einhaltung der Menschenrechte gibt, ist kein großes Geheimnis. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht einmal symbolisch präsent. Eine Gleichberechtigung von Mann und Frau ist nicht ansatzweise vorhanden. Es existiert so gut wie keine Opposition, und wer eine nicht gebilligte Meinung öffentlich äußert, muss mit brutalen Strafen ... weiterlesen >>

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Studie über den Einfluss des Weltdrogenproblems auf die Menschenrechte

  Bild (Ausschnitt): © Public Domain - Wikimedia Commons

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen forderte den „High Commissioner“ für Menschenrechte der Staatengemeinschaft dazu auf, eine Studie über die Zusammenhänge der weltweiten Drogenprobleme und dem Schutz der Menschenrechte zu verfassen. Besonderes Augenmerk sollte hierbei auf die Situation von Menschen in schwachen Positionen gelegt werden. Nachfolgend sollen hier die Ergebnisse des Berichts des „High Commissioners“, die ... weiterlesen >>

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