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In Mexiko müssen wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagte Soldaten nicht mit einer Verurteilung rechnen

Trotz Reformen im Justizsektor gelingt es dem mexikanischen Staat auch weiterhin nicht, adäquat gegen Soldaten und andere Militärangehörige vorzugehen, denen Menschenrechtsverletzungen und andere Verbrechen vorgeworfen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine bereits Anfang November veröffentlichte Studie des Washington Office on Latin America (WOLA). Einmal mehr wird dadurch auf die negativen Folgen verwiesen, die die Militarisierung des Kampfes gegen Drogen und die organisierte Kriminalität mit sich bringt.

Droht das Ende der Polizeireformen in Honduras?

Die anstehenden Wahlen in Honduras stellen die Zukunft der Polizeireformkommission in Frage. Diese wurde Anfang 2016 gegründet, um gegen die tief verwurzelte Korruption innerhalb des Polizeiapparats vorzugehen. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hermández, welcher am 26. November zur Wiederwahl kandidiert, unterstützt die Arbeit dieser Kommission, welche unter anderem zu den jüngsten Verbesserungen der Sicherheitslage in Honduras beigetragen hat.

Regionalwahlentscheidung in Venezuela – Einladung für Drogenbanden und Bürgerkriege

Der von monatelangen Massenprotesten begleitete und sich in einer Staatskrise befindende südamerikanische Staat Venezuela hatte am vergangenen Sonntag seine Regionalwahlen, die als Stimmungstest für die sozialistische Regierungspartei Nicolas Maduros, Vereinte Sozialistische Partei (PSUV), galt. Bei den Wahlen dürften 19 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben bzw. waren wahlberechtigt. Sioe lag jedoch nur bei knapp 61,14 Prozent. Die Teilnahme an den Wahlen wurde von Präsident Maduro als ein Beleg für die Unterstützung der verfassungsgebenden Versammlung, die auf seiner Initiative beruht, bezeichnet. Es war die erste reguläre Wahl nach der Entmachtung des Parlaments. Nach der Wahl wurden viele Stimmen der Opposition laut.

Repressive Strafverfolgung verschärft Lateinamerikas Drogenproblem

Viele Gefängnisse in Lateinamerika sind überfüllt und außer Kontrolle geraten. So herrschen oft Gangs über die Haftanstalten und liefern sich blutige Gefechte. Berichten zu Folge besteht etwa in brasilianischen Gefängnisanstalten eine Überbelegung von bis zu 147 Prozent. Auf 400.000 Plätze kommen also rund 650.000 Gefangene. Doch was lässt sich gegen diese Missstände tun? Während aus der verstärkten Bekämpfung der Drogenbanden nur noch mehr Gefangene resultieren, wobei häufig Kleinkriminelle gefasst werden, während große Drogenbosse einer Strafverfolgung aufgrund ihrer weitreichenden Kontakte entgehen, ist eine adäquate Lösung bis heute nicht in Sicht.

Jeff Sessions: Die Rückkehr des amerikanischen War on Drugs

Die US-Regierung unter Präsident Trump arbeitet gerade daran die Errungenschaften seines Vorgängers Obama wieder rückgängig zu machen. Unter anderem auch im Bezug auf die Drogenpolitik des ehemaligen Präsidenten. Trumps Wahl für den Posten des Justizministers steht im krassen Gegensatz zu der Liberalisierung im Umgang mit Drogen unter Obama.