Schlagwort-Archive: Politik

Demokratie in Gefahr? – Präsident Duterte nutzt den Drogenkrieg auf den Philippinen, um seine Macht weiter auszubauen

Unter Dutertes Regierung werden Menschen, die unter Verdacht stehen Drogen zu konsumieren, wie Verbrecher behandelt. Gleichzeitig untergräbt der Präsident gezielt demokratische Strukturen und weitet seine eigene Macht im Land aus. Unter Dutertes Regierung werden Menschen, die unter Verdacht stehen Drogen zu konsumieren, wie Verbrecher behandelt. Gleichzeitig untergräbt der Präsident gezielt demokratische Strukturen und weitet seine eigene Macht im Land aus.  | Bild (Ausschnitt): © Prachatai [CC BY-NC-ND 2.0]  - flickr Laut dem kürzlich veröffentlichten Amnesty-Bericht „They just kill“ verschärft sich der Drogen-Krieg auf den Philippinen immer weiter. Seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte im Mai 2016 sollen laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 20 000 Menschen bei Antidrogeneinsätzen der philippinischen Polizei getötet worden sein. Unter Duterte geht die Regierung der Philippinen brutal gegen jeden vor, der unter Verdacht steht mit Drogen zu handeln oder sie zu konsumieren. Während die Regierung behauptet, dass die Getöteten in Notwehr von der philippinischen Polizei erschossen wurden, spricht Amnesty von willkürlichen Exekutionen, bei denen unbewaffnete Beschuldigte gezielt ermordet werden.
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Kolumbien: Friedensgespräche mit der ELN müssen wieder aufgenommen werden

Flagge der Guerillagruppe ELN Die Flaggen der Guerillagruppe ELN hängen in ganz Bogotá  | Bild (Ausschnitt): © Julián Ortega Martínez [CC BY-SA 2.0]  - flickr Kolumbien: Für viele Menschen ist das Land der Inbegriff von Korruption und Drogenhandel. So ganz unrichtig ist das auch nicht. In dem Land wütet derzeit die letzte aktive Guerillagruppe Lateinamerikas, die ELN. Am 18. Januar ging in der Hauptstadt Bogotá eine Autobombe vor einer Polizeischule hoch. Es gab 21 Tote und 68 Verletze. Die ELN hat sich kurze Zeit später zu dem Anschlag bekannt.
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Bevölkerung Haitis wehrt sich gegen Korruption

 Seit dem 7. Februar finden in Haiti gewalttätige Demonstrationen gegen den Präsidenten Moïse statt | Bild (Ausschnitt): ©  Fibonacci Blue [CC BY 2.0]  - flickr Seit dem 7. Februar gilt vom Auswärtigen Amt eine Reisewarnung für Haiti. Aufgrund der gewalttätigen Massenproteste wird vor damit in Verbindung stehenden Straßensperren, brennenden Barrikaden sowie Plünderungen gewarnt. Die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und bewaffneten staatlichen Kräften forderten bereits Todesopfer und führten zu vielen Verletzten. Die Inflation, gestiegene Lebensmittelpreise und Benzinknappheit verursachten den steigenden Widerstand. Vor allem aber wird der Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse, dem die Veruntreuung von Geldern aus einem Hilfsfond für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben 2010 vorgeworfen wird, gefordert. Die sozioökonomische Lage Haitis ist katastrophal – es gilt als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre. Der dortige Drogenhandel verschlechtert die Situation zunehmend.
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Gewalt und Drogenkriminalität in Lateinamerika treibt Menschen in die Flucht

  Bild (Ausschnitt): © Peg Hunter [CC BY-NC 2.0]  - flickr Schon seit Monaten zieht ein Flüchtlingsstrom von Mittelamerika in Richtung USA, wo die Menschen dann an der Grenze festgesetzt werden. Der US- Präsident Donald Trump will mit allen Mitteln verhindern, dass diese Menschen in sein Land kommen und hat weiterhin vor, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko ziehen zu lassen. Dabei übersieht er, dass vor allem die USA eine große Mitschuld daran tragen, warum sich diese Menschen überhaupt auf den Weg gemacht haben.
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Prozess gegen „El Chapo“ zeigt Ausmaß der Korruption in Mexiko

Joaquín "El Chapo" Guzmán  Bild (Ausschnitt): © Day Donaldson [CC BY 2.0]  - flickr Vor einige Wochen hat der Prozess gegen Joaquín „El-Chapo“ Guzmán in New York angefangen. Zu seinen Anklagepunkten gehören Drogenhandel, Geldwäsche und das Fördern einer kriminellen Organisation.
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Wie der Drogenhandel in Lateinamerika die Demokratie und Pressefreiheit bedroht

Die Küstenwache beschlagnahmte während einer Durchsuchung von acht Schmuggelschiffen vor den Küsten Mexikos eine große Ladung Kokain. In vielen Ländern Lateinamerikas wird die Pressefreiheit verletzt. Journalisten droht Gefahr, wenn sie über den Drogenhandel berichten.  | Bild (Ausschnitt): © Coast Guard News [CC BY-NC-ND 2.0]  - flickr Kritische Berichterstattung über Drogenhandel bringt Journalisten in Lateinamerika in Gefahr. Aufgrund der Gewaltvergehen gegen Reporter durch Drogenkartelle und korrupte Politiker betreiben viele Medienunternehmen Selbstzensur. Diese Verletzung der Pressefreiheit führt zur tiefgreifenden Beschädigung der Demokratie.
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Drogenbanden versetzen El Salvador in Angst und Schrecken

Mitglied der Mara Salvatrucha Ein Mara Salvatrucha Mitglied wird festgenommen. Die Gang zählt zu einen der gefährlichsten weltweit | Bild (Ausschnitt): © FBI [Public Domain ]  - Wikimedia Commons El Salvador gilt als gefährlichstes Land der Welt, außerhalb der Kriegsgebiete. Grund dafür sind die Maras, so werden die Jugendbanden in El Salvador und Zentralamerika genannt, die über das Land mit Angst, Schrecken und Gewalt herrschen. Die Regierung versucht gegen diese Jugendbanden vorzugehen. Dafür haben sich Armee, die nationale Zivilpolizei und die Generalstaatsanwaltschaft zusammengeschlossen. Eine ihrer Operationen war es, gegen ein Netzwerk an Frontmännern vorzugehen. Diese wurden beschuldigt, der Bande Barrio 18 und Mara Salvatrucha (MS-13), die zwei bekanntesten Maras, mit Geldwäsche geholfen zu haben.
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Peruanische Armee nun auch in Kampf gegen Drogen involviert

 Peruanisches Militär und Peruanische Nationalpolizei (PNP) kämpfen gemeinsam gegen die Drogenwirtschaft  | Bild (Ausschnitt): © Galeria del Ministerio de Defensa  [CC BY 2.0]  - flickr Von Juli bis September konnten peruanische Streitkräfte im Tal der Flüsse Apurimac, Ene und Mantaro (VRAEM) mehr als fünf Terroristen verhaften, ein Guerilla-Camp zerstören und zahlreiche Waffen beschlagnahmen. Das VRAEM ist aufgrund seiner schwerzugänglichen Lage Unterschlupf von kriminellen Banden und wichtigstes Koka-Anbaugebiet Peru. Seit der Verabschiedung eines Gesetzes im Juli dieses Jahres gehen das peruanische Militär und die peruanische Nationalpolizei (PNP) gemeinsam gegen die Drogenwirtschaft im Land vor.
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Brasilien: Drogengewalt beeinflusst Präsidentschaftswahlen

Rio de Janeiro - Soldaten während einem Einsatz in Rocinha Wenn Bolsonaro zum Präsidenten gewählt wird, wird in Zukunft vermehrter Gewalt gegen Drogenmissbrauch angewendet werden | Bild (Ausschnitt): © Agência Brasil [C BY 3.0 BR]  - Wikimedia Commons Jair Bolsonaro gewann vergangene Woche mit knapp 50 Prozent die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen gegen seinen Rivalen Haddad der Arbeiterpartei. Das Problem: Er ist Bewunderer einer rechtsgeprägten Militärdiktatur und verfolgt eine Politik der harten Hand: Er will mehr Militär im Kampf gegen Gewalt in den Armenvierteln einsetzen. In drei Wochen treffen die beiden Kandidaten für eine Stichwahl aufeinander.
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Guinea-Bissau: Narco-Staat durch politische Instabilität

Politische Instabilität in Guinea-Bissau ebnet den Weg für den Kokainhandel südamerikanischer Kartelle über Westafrika nach Europa Politische Instabilität in Guinea-Bissau ebnet den Weg für den Kokainhandel südamerikanischer Kartelle über Westafrika nach Europa | Bild (Ausschnitt): © Peter Kim - Dreamstime.com Guinea-Bissau ist ein Land in Westafrika mit rund 1,8 Millionen Einwohnern. Seit der Unabhängigkeit von Portugal 1974 ist der instabile, junge Staat von ständigen politischen Krisen geprägt, häufig gepaart mit militärischen Interventionen. 2012 fand ein Militärputsch statt, der die folgenden Jahre innenpolitisch prägen sollte, doch ist das Land seit kurzem vergleichsweise stabil. Nun stehen im November die nächsten Parlamentswahlen in Guinea-Bissau an – der höchste Vertreter der Vereinten Nationen im Land, José Viegas Filho, betont deren Bedeutung. Im Zuge dessen bekräftigt er zudem die Wichtigkeit weitreichender Reformen, um einen Rückfall des Staates in politische und institutionelle Instabilität zu verhindern.
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