Iran

Regierungsform / Innenpolitische Verhältnisse

Der Iran ist seit dem 1. April 1979 eine Islamische Republik. Die höchste politische Instanz ist der sogenannte „Oberste Führer der Islamischen Revolution“. Dieser ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat das letzte Wort im politischen Grundsatz. Gemäß der Verfassung der islamischen Republik Iran ist seit 1989 der Geistliche Ali Khamenei der Oberste Führer. Zusätzlich zu ihm gibt es den Präsidenten, der Leiter der Exekutive ist und auf die internen politischen Diskussionen Einfluss nehmen und diese maßgeblich prägen kann.1

Seit Anfang Juni 2013 ist der als moderat geltende Politiker Hassan Rouhani der iranische Staatspräsident. Als Diplomat vertrat er den Iran bereits in der Vergangenheit in wichtigen außenpolitischen Angelegenheiten.2 Ungleich zum Wahlsieg seines Vorgängers, Mahmud Ahmadinedschad, wurde Rouhanis Erfolg in der Bevölkerung gefeiert. Insbesondere junge Menschen erhofften sich ein Ende der harten politischen Führung der letzten Jahre.3

Außenpolitik / Verhältnis zu Nachbarländern

Seit der islamischen Revolution von 1979 war der Iran stark isoliert. Durch Rouhanis Ernennung zum Präsidenten bestand Hoffnung auf eine Besserung der außenpolitischen Beziehungen des Landes.2 In seiner Siegesrede kündigte Rouhani an, sich dem Westen wieder annähern zu wollen, die Wirtschaftslage zu verbessern und über nukleare Programme zu verhandeln. Diesen Versprechungen kam er mit der Wiener Nuklearvereinbarung vom 14. Juli 2015 und der Aufhebung der UN- und EU-Wirtschafts- und Finanzsanktionen am 16. Januar 2016 näher. Seinen Versprechungen zur Stärkung der Bürgerrechte und der inneren Liberalisierung konnte Rouhani bislang allerdings nicht gerecht werden.1

Seit dem Fall der Taliban in Afghanistan hat sich das Verhältnis zum Iran stetig verbessert. Der Iran spielt eine aktive Rolle beim Wiederaufbau des Nachbarlandes und bei der verstärkten grenzpolizeilichen Zusammenarbeit bezüglich der Drogenbekämpfung. Problematisch sind die hohen Zahlen an afghanischen Migranten. Im Juni 2016 befanden sich 950 000 registrierte und 1,5 bis 2 Millionen nicht registrierte afghanische Flüchtlinge im Iran.4 Viele von ihnen sind unerwünscht und werden als „Bürger zweiter Klasse“ bezeichnet. Deshalb planen sie ihre weitere Flucht Richtung Europa.5

In Bezug auf Syrien wird der Iran von US-amerikanischer und europäischer Seite kritisiert, da er einer der wichtigsten Verbündeten und Unterstützer des syrischen Assad-Regimes ist. Zudem unterstützt er die libanesische Hisbollah, die Kampfhandlungen zu Gunsten Assads ausführt.4

Die Beziehung zur Europäischen Union hat sich seit der Einigung bezüglich des iranischen Nuklearprogrammes und der Aufhebung der europäischen Wirtschafts- und Finanzsanktionen verbessert. Der Iran erhofft sich umfangreiche Investitionen in seine Wirtschaft und sieht in der Europäischen Union einen bevorzugten Handelspartner. Zu den USA unterhält der Iran nach wie vor keine diplomatischen Beziehungen. Allerdings hat es seit Rouhanis Amtsantritt erste Annäherungen gegeben.4

Menschen- und Freiheitsrechte

Rouhanis Erfolg bezüglich der Stärkung der Bürgerrechte hält sich in Grenzen. Die Menschenrechtslage im Iran bleibt nach fast drei Jahren Amtszeit trotz Verbesserungen im Bereich der Kunst- und Pressefreiheit kritisch. Dem Staat werden nach wie vor schwere Vergehen gegen die Menschenrechte vorgeworfen wie beispielsweise die staatliche Unterdrückung von Regimegegnern und ethnischen Minderheiten.1

Die Anzahl der jährlich vollstreckten Todesstrafen, oft wegen Drogendelikten, ist im Iran extrem hoch. Die Minderjährigkeit zur Tatzeit schützt dabei nicht vor der Exekution. Zudem werden grausame Körperstrafen wie Amputationen, Blendungen oder Auspeitschungen gerichtlich angeordnet und vollzogen. Journalisten, Regierungskritiker sowie Menschenrechtler werden oftmals willkürlich festgenommen und im Gefängnis misshandelt. Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden stark eingeschränkt. Zudem werden Internetseiten von sozialen Medien zeitweise blockiert und friedliche Proteste unterdrückt. Frauen, Kinder, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie LGBTI-Personen werden gesetzlich diskriminiert.6

Drogenproblematik

Mit seiner mehr als 900 Kilometer langen Grenze zu Afghanistan ist der Iran eines der wichtigsten Transitländer für Opium und Heroin. Auf der sogenannten „Balkanroute“ gelangen nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Drogen über Afghanistan, Iran und die Türkei nach Europa. Die Anzahl an Drogensüchtigen im Land selbst ist extrem hoch. Von den etwa 77 Millionen Iranern sind zwischen 1,5 und drei Millionen abhängig. Das sind zwei bis vier Prozent der Bevölkerung. Dabei sind alle Schichten betroffen.7

Die seit Jahrzehnten konsumierten Drogen Opium und Heroin wurden in letzter Zeit immer mehr um Crystal Meth erweitert. Der Unterschied ist, dass Meth nicht importiert, sondern in iranischen Drogen-Küchen hergestellt wird. Auch die Zahl der süchtigen Frauen nimmt zu. Geschätzte zehn Prozent aller Abhängigen im Iran sind Frauen. Sie konsumieren vor allem Crystal Meth –  aus unterschiedlichen Gründen wie beispielsweise als Mittel gegen Depressionen oder als vermeintlichen Schlankmacher, der das Hungergefühl unterdrückt.8

Der heutige Drogenkonsum ist mitunter ein Resultat des Irak-Iran-Krieges (1980-1988). Um die Schmerzen von Kriegsverletzungen zu lindern und Traumatisierungserfahrungen zu bewältigen, wurden aus vielen ehemaligen Soldaten Opiatabhängige, die die Drogen in der Gesellschaft verbreiteten. Heute hat der Drogenkonsum auch soziale Wurzeln und betrifft beispielsweise perspektivlose Jugendliche, die u.a. von westlichen Verhaltensmustern beeinflusst werden.9 

Drogengesetze

Der Iran ist Mitglied des Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel (1961), der Konvention über psychotrope Substanzen (1971) und des Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988). Drogendelikte werden mit Geld-, Prügel- oder sogar der Todesstrafe geahndet.10 Rund zwei Drittel der Hinrichtungen gehen auf Drogendelikte zurück. Es gibt 17 Drogendelikte im iranischen Betäubungsmittelgesetz, die unter die Todesstrafe fallen. Dazu gehört alleine schon der Besitz. Die UNO wird kritisiert, weil sie trotz der dort praktizierten Todesstrafe mit dem Iran zusammenarbeitet.8

Maßnahmen der Regierung / Kooperationen mit anderen Staaten

Die iranische Regierung ist sich der Drogenlage im Lande bewusst und geht hart dagegen vor (s. Todesstrafe). Behörden und Justiz greifen an der Grenze kompromisslos gegen Schmuggler durch. Dem Iran ist im Drogenkampf die Zusammenarbeit mit dem Ausland und den Vereinten Nationen wichtig. Das Land fordert mehr Unterstützung. Er arbeitet seit Jahren mit der UNODC zusammen. Neben der Drogenkontrollbehörde ist vor allem die staatliche Wohlfahrtsorganisation zuständig. Sie betreibt hunderte Suchtzentren im Land. Den Großteil der Arbeit leisten allerdings NGOs. Es gibt inzwischen erste Anzeichen für ein Überdenken der Anti-Drogen-Strategie im Iran. Die Justiz hat 2016 sieben Todesurteile in lebenslängliche Haft umgewandelt.7

Seit 2007 haben sich der Iran, Pakistan und Afghanistan im Rahmen der sogenannten “Triangular Initiative” gemeinsam verpflichtet, gegen die Drogenwirtschaft – vor allem in Bezug auf das afghanische Opium– in der Region vorzugehen. Um die Zusammenarbeit und das Vertrauen der Partnerländer untereinander zu stärken, finden alle sechs Monate, unter Mitwirkung des UNODC, Strategie-Treffen statt. Die Staaten haben sich vor allem auf eine bessere Kommunikation und Absprache der Behörden und Geheimdienste sowie mehr gemeinsame Aktionen entlang des Grenzgebiets geeinigt. Das UNODC sieht die Kooperation der betroffenen Staaten als einen Wendepunkt im Kampf gegen das Drogenproblem in der Region.11

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesregierung

Der Iran und Deutschland pflegen seit der Wiener Nuklearvereinbarung vom 14.Juli 2015 wieder engere politische und wirtschaftliche Beziehungen. Das äußert sich beispielsweise in einer engeren Zusammenarbeit im Bildungs- und Wirtschaftssektor oder an gemeinsamen Forschungsprojekten an Hochschulen.12 Intensivere entwicklungspolitische Zusammenarbeit gibt es bisweilen allerdings nicht.

Quellen

  1. Auswärtiges Amt: Innenpolitik – Stand Juni 2016 [] [] []
  2. The Washington Post: 5 things to know about Iran’s new president, Hassan Rouhani – veröffentlicht am 17.06.2013 [] []
  3. Spiegel Online: Iraner bejubeln ihren neuen Präsidenten – veröffentlicht am 16.06.2013 []
  4. Auswärtiges Amt: Außenpolitik – Stand Juni 2016 [] [] []
  5. Report München: Europa vor dem nächsten Flüchtlingsstrom – veröffentlicht am 01.12.2015 []
  6. Human Rights: Länderinformation: Menschenrechte im Iran – Stand 03.08.2016 []
  7. Deutschlandfunk: Süchtig in Teheran – veröffentlicht am 16.06.2016 [] []
  8. Deutschlandfunk: Süchtig in Teheran – veröffentlicht am 16.06.2016 [] []
  9. Welt-Sichten: Drogensucht im islamischen Staat – veröffentlicht am 15.11.2008 []
  10. UNODC: Crime and Justice Situation – zuletzt aufgerufen am 18.11.2016 []
  11. UNODC: Afghanisten, Iran and Pakistan deepen cooperation to combat threats posed by illicit drugs – zuletzt aufgerufen am 18.11.2016 []
  12. Auswärtiges Amt: Beziehungen zu Deutschland – Stand Juni 2016 []

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.